Berlin | Vor den Jamaika-Sondierungen zur Migration am Donnerstag warnen Deutschlands Kommunen eindringlich vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus: „Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Wir fordern die Bundespolitik auf, sich auch in der Flüchtlingspolitik nur realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können. Nur dann kann die Integration gelingen“, sagte Landsberg. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die nach wie vor große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, infrage gestellt werde. „Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die bereits zu uns gekommen sind und ein Bleiberecht haben.“
Landsberg verlangte von der künftigen Bundesregierung überdies „verbindliche Zusagen, über das Jahr 2018 hinaus die flüchtlingsbedingten Ausgaben der Kommunen, insbesondere die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen“. Die Kommunen dürften in Sachen finanzielle Unterstützung durch den Bund „nicht länger von der Hand in den Mund leben“. Zugleich appellierte er an Union, FDP und Grüne, den Wohnungsbau massiv voranzutreiben.
„Wir brauchen sowohl für Deutsche als auch für die geflüchteten Menschen angemessene und bezahlbare Wohnungen. Andernfalls birgt die Wohnungsknappheit, die wir bereits jetzt in einigen Regionen beobachten, sozialen Sprengstoff!“ Daher müsse dieses Thema „oben auf der Agenda der Sondierungsgespräche“ stehen. Landsberg nahm mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auch die Wirtschaft in die Pflicht.
„Sollten die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern irgendwann beendet sein, werden viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren wollen. Hier ist gerade die Wirtschaft gefordert, Flüchtlinge aus- und fortzubilden, damit sie am Aufbau ihrer zerstörten Länder als Fachleute mitarbeiten können“, sagte er. Das sei im Interesse der Menschen, „aber sicher auch im Interesse der deutschen Wirtschaft“.
Autor: dts
