Köln | Wie geht es mit dem Kulturstandort Nordrhein-Westfalen weiter? Diese Frage stellt sich der Kulturrat NRW vor dem Hintergrund der durch die NRW Landesregierung angekündigten Kürzungen im Kulturhaushalt 2024.
Die CDU und die Grünen im Land vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag eine deutliche Steigerung des Kulturetats. Aber davon ist jetzt nichts mehr zu sehen und zu spüren. Jetzt an der Regierung soll der Kulturhaushalt von NRW von Schwarz-Grün gekürzt werden.
Der Kulturetat macht bei einem gestiegenen Gesamthaushalt von 101,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 nur noch 0,31 Prozent aus. Die geplante Kürzung lässt den Kulturetat nicht nur unter den Wert von Regierungsübernahme 2022 sinken, sondern reduziert auch seinen Anteil am Gesamthaushalt. In den beiden Vorjahren lag dieser noch bei 0,36 Prozent und 0,34 Prozent. Dennoch versucht die Landesregierung Entwarnung zu geben. Sie behauptet, dass die geplante Kürzung allein aus Rücklagen der sogenannten „Stärkungsinitiative“ finanziert werden könne.
Freie Szene benachteiligt
Ganz anders schätzt der Kulturrat NRW dagegen die Lage ein. Obwohl die einzelnen Titelansätze im Haushaltsentwurf nominell gleichbleiben, bedeute dies aufgrund von Inflation, steigenden Energiekosten und Tariferhöhungen faktisch Kürzungen. Kritisch sieht der Kulturrat NRW, dass nur institutionell geförderte Einrichtungen einen Ausgleich für Lohnsteigerungen erhalten. Damit gehe die Lücke bei der Förderung zwischen institutionellen Einrichtungen und der freien Szene weiter auf. Dabei erlebe die Freie Szene in NRW einen deutlichen Aufschwung und ist in den letzten Jahren im Wettbewerb mit Berlin deutlich attraktiver geworden. Ein deutlicher Indikator hierfür ist die stark gestiegene Bewerbungslage in den meisten Landesprogrammen sowie bei der Kunststiftung NRW, unter anderem. Diese Entwicklung droht nun zu stagnieren.
Nicht nur Kritik, sondern Vorschläge
Der Kulturrat NRW sieht das Vertrauen der Kulturszene in die aktuelle Landesregierung geschwächt. Der Kulturrat fordert von der Landesregierung, dass sie ihre aktuellen Kürzungspläne aufgibt und die darin veranschlagten 7 Millionen Euro doch noch der NRW Kultur zur Verfügung stellt. Wir fordern Sensibilität für die Verletzlichkeit der Freien Szene! Im Rahmen von konzeptionell begründeter Förderung sollte ein Zusatzkriterium „Vulnerabilität“ eingeführt werden. Es muss unbedingt vermieden werden, dass förderungswürdige Initiativen und Projekte aufgrund von Budgetkürzungen in ihrer Existenz gefährdet sind. Falls notwendig, sollen Kürzungen dort vorgenommen werden, wo sie strukturell aufgefangen werden können. Etwaige Ausgleichszahlungen für Gehaltserhöhungen für Angestellte müssen in allen Förderprogrammen gewährt werden. Eine Beeinträchtigung von Angestellten bei Förderungen in der freien Szene ist inakzeptabel.
ag
