Drei Punkte aus dem offenen Brief von Lale Akgün an Jürgen Roters:
"Ausbau des Godorfer Hafens stoppen – bis ein Gesamtkonzept vorliegt
Ich fordere Dich auf, den Ausbau des Godorfer Hafens zu stoppen – bis die Stadtverwaltung ein neues integriertes Hafen-, Verkehrs- und Logistikkonzept für Köln erstellt hat, das das alte Konzept aus dem Jahre 1988 ablöst. Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich in den vergangenen 21 Jahren stark gewandelt, und auch der Anspruch der Bevölkerung an eine intakte Umgebung ist ein anderer. Neue Vorzeichen benötigen ein neues Konzept! Das neue Hafenkonzept sollte alle bestehenden und neu entstehenden Kapazitäten des Güterumschlags in Köln ebenso berücksichtigen wie die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit bestehenden Anlagen in derRegion. Erst ein neues umfassendes Logistik- und Hafenkonzept kann Klarheit darüber bringen, ob eine Erweiterung des Godorfer Hafens überhaupt Sinn hat. Andernfalls laufen wir Gefahr, Steuergelder in Millionenhöhe für eine “Totgeburt” auszugeben, wenn das Konzept zu dem Schluss gelangt, eine Erweiterung sei nicht zeitgemäß und daher nicht notwendig.
Sowohl durch das künftige Container-Terminal “KLV” im Kölner Norden als auch durch den Ausbau des Umschlagbahnhofs Eifeltor werden erheblich neue Kapazitäten geschaffen, um mehr Waren umschlagen zu können. Wir – das heißt die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten – haben dabei mitgewirkt, dass der Umschlagbahnhof Eifeltor mit 28 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II ausgebaut wird. Mit dem Geld verbessern wir die Schienenanbindungen zu den Umschlagplätzen und schaffen eine Südverbindung in Richtung Koblenz. Vor diesem Hintergrund: Angesichts der Haushaltslage der Stadt Köln und im Interesse der städtischen Unternehmen ist es unverantwortlich, 65 Mio. Euro für den Ausbau des Godorfer Hafens auszugeben, wenn überhaupt nicht erwiesen ist, dass ein vergrößerter Hafen wirtschaftlich notwendig ist. Für ein Großprojekt mit zig Fragezeichen dürfen wir zudem die Lebens- und Umweltqualität im Kölner Süden nicht einfach opfern.
Soziale Brennpunkte fördern – mit zwei konkreten Schritten
Ich fordere Dich auf, zwei wichtige pragmatische Schritte anzupacken, um die Lebens- und Ausbildungsbedingungen der Ärmeren und Schwächeren dauerhaft zu verbessern. Zunächst solltest Du Gelder aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung gezielt einsetzen, um Kindergärten, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in den sozialen Brennpunkten der Stadt besser auszustatten.
Kultur als Standortpolitik begreifen – und entsprechend international ausrichten
Ich fordere Dich auf, die Kulturpolitik der Stadt Köln in Zukunft international auszurichten und entsprechend zu fördern. Klar ist, wenn ausbleibende Steuereinnahmen Kürzungen in allen Haushaltsbereichen bedeuten, muss auch die Kultur ihren Teil dazu beitragen. Klar ist aber auch, dass Du als Oberbürgermeister dafür kämpfen musst, Kultureinsparungen möglichst gering und glimpflich zu halten. Letztlich obliegt dem Stadtrat die Entscheidung über den Haushalt. Als Oberbürgermeister kannst Du allerdings öffentlich für Köln als Kulturmetropole einstehen. Köln hat jetzt die Chance, ihren verblassten Status als europäische Kulturmetropole wieder zu erneuern: Der Rat der Stadt hat die Einrichtung der “Akademie der Künste der Welt” beschlossen und Geld dafür vorgesehen. Damit wird ein wichtiges Projekt realisiert, das internationale Künstler nach Köln holt und den Austausch fördert – hier gab es leider in der
Vergangenheit große Defizite. Das ist ein großartiger Startschuss für die Kölner Aufholjagd."
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[ag]
