Erfurt | LIVEBERICHT | In Thüringen waren die Wähler aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Eines zeigt sich schon so früh an diesem Wahlabend: Gewinner ist die Linke und die AfD. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die in Berlin regierenden Parteien der Großen Koalition erreichen zusammen nur noch rund 30 Prozent, die CDU verliert mehr als10 Prozent und die SPD ist einstellig. Offen bleibt derzeit ob Grüne und FDP weiter im Landtag sind. Rot-Rot-Grün hat damit keine Regierungsmehrheit mehr in Thüringen.
JU-Chef Kuban: „Bundes-CDU hat die falschen Themen gesetzt“
21:54 Uhr > Nach dem CDU-Absturz bei der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, den inhaltlichen Kurs der Bundespartei als nicht hilfreich kritisiert. „Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die CDU muss sich die Frage stellen, wie sie den großen Anteil der Leute im ländlichen Raum besser erreicht. Dazu wäre es gut, sich um die Zukunft der Landwirtschaft zu kümmern und um Themen wie Landärzteversorgung oder bessere Bus- und Bahnanbindungen.“ Klimapolitik sei auf Lande „ganz offenkundig kein vordringliches Thema für die Leute“, sagte der JU-Chef. „Und das Diesel-Bashing ist der falsche Schwerpunkt in der Mobilitätspolitik, wenn zwei Drittel der Menschen mit dem Auto pendeln“, so Kuban.
„Es ist beängstigend, wenn in einem Bundesland 50 Prozent der Wähler rechts- oder linkspopulistische Parteien wählen. Wenn die CDU da mit einem so starken Spitzenkandidaten wie Mike Mohring antritt und trotzdem nicht genug entgegensetzen kann, muss uns das nachdenklich machen.“ Eine Fortsetzung der Führungsdebatte um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Kuban dennoch als nicht sinnvoll: „Wir sollten uns lieber mit der Frage beschäftigen, welche Themen wir besetzen, als mit uns selbst“, sagte der JU-Chef.
Kuban unterstützte die Linie der Bundespartei, die eine Koalition der CDU mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken, die in Thüringen stärkste Kraft geworden ist, „lehne ich entschieden ab“, so Kuban. „Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen CDU und Linkspartei – von der Bewertung der DDR bis zur Bildungs- und Energiepolitik. Ich sehe nicht, wie die überwunden werden sollen.“
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Höcke: „Jetzt wollen wir regieren“
21:52 Uhr >Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. „Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag.
Thüringen müsse neu aufgestellt werden. In Richtung CDU sagte er, die Partei müsse sich entscheiden, „ob sie weiter dem rot-grünen Zeitgeist hinterher hecheln oder zu ihren konservativen Wurzeln zurück kehren will“. Höcke fügte hinzu: „Ich sage der CDU: Wenn ihr den Weg so weiter geht, den ihr in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen habt, dann werdet ihr den Weg der italienischen Christdemokratie gehen, und das ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.“
Laut den Ergebnissen der letzten Hochrechnung wäre in Thüringen keine Regierungsbildung ohne die Linke oder die AfD möglich. Die CDU, die voraussichtlich drittstärkste Kraft wird, hat eine Regierungsbildung mit den beiden Parteien bereits ausgeschlossen. Eine Mehrheit für die amtierende Rot-Rot-Grüne-Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird offenbar nicht erreicht.
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Thüringen-Wahl: CDU-Politiker ruft zu Gesprächen mit Linkspartei auf
20:09 Uhr > Der frühere Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, hat nach der Landtagswahl in Thüringen seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert, um eine Blockade im Land zu verhindern. „Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können“, sagte Senftleben dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Koalition seiner Partei mit der Linken nach den massiven Verlusten bei der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Senftleben betonte indes, das Ergebnis in Thüringen sei eine Entscheidung der Wähler. „Dies ist zu akzeptieren und sollte nicht zu einer gegenseitigen Blockade führen.“
[infobox]Die Hochrechnung 19:57 Uhr
ARD, Infratest Dimap
Die Linke 30,6
CDU 22,1
AfD 23,6
SPD 8,3
Grüne 5,0
FDP 5,0
Andere 5,4
[/infobox]
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Ramelow sieht klaren Auftrag für Regierungsbildung in Thüringen
18:42 Uhr > Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Auftrag für eine neue Regierungsbildung bei sich. „Ich werde diesen Auftrag auch annehmen“, sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Es freue ihn, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke klar von dem begehrten Regierungsauftrag entfernt sei und kündigte an, „mit allen demokratischen Parteien“ sprechen zu wollen – auch mit der CDU. Eine stabile Regierungsbildung in Thüringen ist nur mit Beteiligung der Linken oder der AfD möglich.
[infobox]Die Hochrechnung 19:00 Uhr
ARD, Infratest Dimap
Die Linke 29,6
CDU 22,7
AfD 23,6
SPD 8,7
Grüne 5,4
FDP 5,0
Andere 5,1
[/infobox]
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete hingegen ebenfalls in der ARD die Regierung Ramelow als „abgewählt“. Das Ergebnis sei ein deutliches Zeichen, dass viele Menschen Veränderung wollten, dies sollten auch die anderen Parteien nun zur Kenntnis nehmen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke im Mittel auf 29,8 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 22,3 Prozent.
Weit abgeschlagen ist laut Hochrechnungen die SPD, die im Durchschnitt der Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 8,3 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5,5 Prozent, die FDP darf sich mit 5,2 Prozent in den Hochrechnungen Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag machen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 66 Prozent.
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CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende des „Weiter-so“ in der GroKo
18:40 Uhr > Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD bei der der Landtagswahl in Thüringen Konsequenzen für die Bundesebene gefordert. „Das ist eine herbe Schlappe für die Parteien der Großen Koalition, die wie keine vor ihr Geschenke mit der Gießkanne verteilt hat und dennoch so unbeliebt ist wie keine Regierung zuvor“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ein Weiter-so in Berlin nach all den vielen negativen Signalen bundesweit durch die Bürgerinnen und Bürger ist nicht verantwortungsvoll für unser Land und die tragenden Parteien der Großen Koalition“, sagte der CDU-Politiker.
„Dieses Ergebnis kann auch von keinem Mitglied der Bundesregierung mehr übergangen und ignoriert werden.“
[infobox]Die erste Hochrechnung
ARD, Infratest Dimap
Die Linke 29,7 %
CDU 22,5 %
AfD 23,8 %
SPD 8,5 %
Grüne 5,4 %
FDP 5,0 %
Andere 5,1 %
[/infobox]
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ARD nimmt Lindenstraße aus dem Programm
18:09 Uhr > Aufgrund der Landtagswahl und des Ergebnisses nimmt das Erste die Lindenstraße aus dem Programm. Diese wird in One gezeigt.
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Prognosen von ARD und ZDF: Linke in Thüringen stärkste Kraft
18:07 Uhr >Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut der um 18 Uhr von ARD und ZDF veröffentlichten Prognosen deutlich stärkste Kraft. Die von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Nachwahlbefragungen sehen die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29,5 und 30,0 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 22,0 bis 22,5 Prozent, die AfD auf 23 bis 24 Prozent.
Die SPD erreicht 8,0 bis 8,5 Prozent, die Grünen etwa 5,5 Prozent, die FDP muss mit 5,0 bis 5,5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern. Damit ist eine reguläre Regierungsbildung nur entweder mit Beteiligung von AfD oder Linken möglich. 2014 war in Thüringen noch die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Kraft geworden, es folgten die Linke mit 28,2 Prozent, die SPD mit 12,4 Prozent, die AfD mit 10,6 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.
Die FDP blieb mit 2,5 Prozent außerhalb des Landtags und war sogar noch hinter der NPD, die 2014 auf 3,6 Prozent kam.
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Wahlbeteiligung von 2014 schon übertroffen
17:30 Uhr >Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die Wahlbeteiligung von 2014 schon am Nachmittag übertroffen worden. Bis 16 Uhr hatten am Sonntag 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, teilte Landeswahlleiter Günter Krombholz mit. Bei der Landtagswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 40,8 Prozent, am Ende lag sie bei 52,7 Prozent.
Bei der Europawahl im Mai 2019 betrug die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr 48,5 Prozent. Zu den 54,1 Prozent, die um 16 Uhr schon gewählt haben, kommen auch noch die Briefwähler hinzu. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.
Briefwähler, die ihre Unterlagen noch nicht zurückgesandt haben, können diese noch bis 18 Uhr persönlich abgeben.
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Wahlbeteiligung in Thüringen am Mittag bei 31,2 Prozent
14:18 Uhr >Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis 12 Uhr ohne Briefwähler rund 31,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahlbezirke mit. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 19,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 52,7 Prozent.
Bei der Europawahl in Thüringen im Mai 2019 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 25,3 Prozent. Nach Angaben des Landeswahlleiters machten circa 13,9 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch. Insgesamt sind am Sonntag rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben.
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Thüringens Ministerpräsident ruft zur Wahl auf
14:16 Uhr >Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. „Eine wichtige Landtagswahl in Thüringen. Ich habe meine Stimme abgegeben. Machen sie es auch“, teilte Ramelow über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte der Linken-Politiker seine Stimme abgegeben. Auch die Grünen-Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams sowie AfD-Landeschef Björn Höcke haben am Sonntagvormittag bereits gewählt.
Insgesamt sind am Sonntag rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Es treten 399 Bewerber auf 18 zugelassenen Landeslisten an. Laut Umfragen kann von einem Erstarken der AfD ausgegangen werden.
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Wahl gestartet
8:16 Uhr > In Thüringen haben am Sonntag um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahlen geöffnet. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Insgesamt treten 399 Bewerber auf 18 zugelassenen Landeslisten an.
Laut Umfragen kann von einem Erstarken der AfD ausgegangen werden. Die Linke könnte vor der CDU stärkste Kraft werden. Eine Regierungsbildung dürfte dem Vernehmen nach schwierig werden.
Das Abschneiden der FDP, die laut Umfragen um den Einzug in den Landtag bangen muss, könnte am Ende den Ausschlag geben. Viele Kommentatoren erwarten, dass die Wahlen erhebliche Auswirkungen auf die Bundesebene haben werden.
Autor: dts
