Berlin | aktualisiert | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, beim Vollzug der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. „Beim Vollzug ist sicher mehr möglich“, sagte Spahn nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag ein bundesweites Bußgeld – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt – von mindestens 50 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht beschlossen.
Er wünsche sich eine „Vollzugsoffensive“ gegen Corona-Sünder für ganz Deutschland, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FAZ. „Gegen kalkulierten Rechtsbruch muss auch hier das Nulltoleranz-Prinzip gelten“, sagte Laschet. Spahn wandte sich gegen den Karneval in traditioneller Form: „Vor allem Karneval und Aprés-Ski waren die Gründe dafür, dass das Infektionsgeschehen Anfang des Jahres in Deutschland aus dem Ruder lief.“ Laschet sagte: „Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, den Karneval im nächsten Jahr so zu begehen, wie wir ihn kennen.“
Der 11. November könne in diesem Jahr sicher nicht in der Form stattfinden wie üblich. Spahn zeigte Verständnis dafür, dass sich die Ministerpräsidenten in der Corona-Politik nicht in allen Punkten einig seien. „Wenn es in Sachsen kaum Infektionen gibt, muss die Landesregierung anders entscheiden können als die Staatskanzleien in Düsseldorf oder München.“
Deutliche Mehrheit für stärkere Kontrollen bei Corona-Regeln
Mehr als drei Viertel der Deutschen fordern, dass stärker kontrolliert werden müsste, ob sich alle an die geltenden Corona-Regeln halten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich insgesamt 77 Prozent dafür aus.
Nur 21 Prozent sind gegen stärkere Kontrollen. Bundesweit einheitliche Regelungen finden die meisten besser – so das Ergebnis des Politbarometers. Insgesamt hält eine deutliche Mehrheit die derzeit geltenden Maßnahmen für genau richtig, nur eine kleine Minderheit hält sie für übertrieben.
Ungefähr jeder Vierte fordert sogar, dass sie noch härter ausfallen müssten. Schaut man sich die einzelnen Maßnahmen an, die gestern auch Thema beim Gipfeltreffen waren, dann befürwortet eine deutliche Mehrheit eine stärkere Begrenzung bei öffentlichen Veranstaltungen und bei privaten Feiern. Eine Maskenpflicht im Unterricht lehnen die meisten Befragten dagegen ab.
Autor: dts
