Düsseldorf | Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) tritt den heute veröffentlichten Forderungen des NRW- Wirtschaftsministers Garrelt Duin nach einer Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer Energien entschieden entgegen. Die Energiewende steht laut LEE NRW bundesweit und gerade in NRW noch am Anfang. Der Verband fordert, Ausnahmetatbestände für die Industrie zu begrenzen und sie nicht zu erweitern. Außerdem fordert der LEE NRW, die Energiewende nicht als Sündenbock für die kommunale Finanzmisere der Ruhrgebietskommunen zu missbrauchen.
„Ich weiß nicht, welches Bild Herr Duin im Laufe seiner nun gut einjährigen Amtszeit als Wirtschaftsminister von NRW entwickelt hat. Fakt ist aber: NRW hinkt bei der Energiewende weit hinterher und selbst bundesweit steht die Energiewende mit aktuell 90 Prozent fossilem Energieanteil – bezieht man Wärme und Mobilität mit ein – immer noch am Anfang.“, so der Geschäftsführer des LEE NRW, Jan Dobertin, in einer ersten Stellungnahme.
Eine Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu fordern, um Braun- und Steinkohlekraftwerke zu fördern sei „abstrus“, so Dobertin. Zusammen mit seinen Werbesprüchen für die Braunkohle der vergangenen Tage entwickele sich Wirtschaftsminister Duin so mehr und mehr zum führenden Blockierer der Energiewende in NRW.
Auch der Forderung des NRW-Wirtschaftsministers nach einer Ausweitung der industriellen Ausnahmetatbestände bei der Zahlung der EEG-Umlage tritt der LEE deutlich entgegen: Ursprünglich seien einmal 600 Unternehmen von der Umlage befreit gewesen. Heute seien es bereits etwa 1700 Unternehmen und für 2014 hätten gar 2.300 Unternehmen eine Befreiung beantragt. Durch die Regelung würden allein in diesem Jahr NRW-Unternehmen in einer Größenordnung von rund 1,5 Milliarden Euro entlastet. Industrieunternehmen profitierten zudem direkt von gesunkenen Börsenstrompreisen. Die Kosten des fehlerhaften Systems müssten die Stromkunden tragen, die schon jetzt für die bundesweiten Ausnahmen gut einen Cent mehr EEG-Umlage zahlten. „Es kann nicht darum gehen, hier noch weitere Befreiungen zu schaffen. Im Gegenteil muss die Ausnahmeregelung wieder eine vernünftige Begrenzung auf die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen erfahren.“, so Dobertin.
Äußerst kritisch sieht der LEE NRW zudem die Forderung des Ministers nach aktiver Wirtschaftshilfe für RWE und die Stadtwerke des Ruhrgebiets. Im Sinne von landeseigenen gesetzlichen Klimaschutzzielen und der Systemkompatibilität zu steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien sei es im höchsten Maße kontraproduktiv, Fehlinvestitionen – vor allem umweltschädlichen Kohlekraftwerken – nachträglich milliardenschwere Subventionen zukommen zu lassen. Außerdem werde ein Festhalten an Braun- und Steinkohle auch international und auf europäischer Ebene kritisch gesehen, zumal der CO2-Ausstoß Deutschlands trotz Energiewende gestiegen sei. Daneben werde die notwendige Verknappung der CO2-Zertifikate Braun- und Steinkohlekraftwerke noch unrentabler machen. Vor diesem Hintergrund erscheine ein weiteres Hinauszögern der Laufzeiten als Fehlentscheidung. Hinauszögern nur, weil diesen Unternehmen als Dividendenzahler und Cash-Cows der Kommunen quasi Systemrelevanz zugesprochen werde. Besonders verwerflich sei dabei, dass der Minister mit seinem angeführten Schließungsszenario für örtliche Hallenbäder scheinbar versuche, die Energiewende als Sündenbock für die angespannte Finanzlage in vielen Ruhrgebietskommunen zu missbrauchen und so beim Bürger in Misskredit zu bringen. Dabei sei der Ausstieg aus Braun- und Steinkohle unumgänglich, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dabei werde vergessen, dass mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien grundsätzlich enorme Wertschöpfungseffekte erzielt werden. Allein im Jahr 2012 betrug die kommunale Wertschöpfung durch regenerative Energieträger bundesweit rund 12 Milliarden Euro. „Grundsätzlich verbinden sich mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien enorme Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte, die auch für das im Wandel begriffene Ruhrgebiet große Chance bieten! Anstatt den notwendigen Strukturwandel im traditionellen Kohleland NRW mit neuen milliardenschweren Subventionen für die Kohle hinauszuzögern, sollte die Region diese Chancen nutzen!“, so Dobertin.
Autor: dd | Foto: Günter Menzl/Fotolia
Foto: Die Energiewende steht laut LEE NRW bundesweit und gerade in NRW noch am Anfang (Symbolfoto).
