"Die Urteile des Verfassungsgerichts haben uns Recht gegeben. Die Regierung nimmt es mit der Verfassung nicht so genau", sagte Ernst. Er erinnerte daran, dass etwa die CSU die Abschaffung der Erbschaftssteuer betreibt. "Die bayerische Landesverfassung verbietet das. Der Verfassungsschutz sollte nicht die Linke beobachten, sondern die CSU." Wenn es um einzelne Mitglieder gehe, die eine zwielichtige Vergangenheit haben, dann sei dies längst nicht nur in der Linken der Fall. "Das gibt es in allen Parteien, auch die FDP hat Mitglieder der Blockparteien der DDR aufgenommen." Die Linke werde systematisch diskreditiert. "Der Verfassungsschutz wird bei uns nix finden", sagte Ernst.
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[dts]
Start Deutschland D-Nachrichten Linke-Chef: „Verfassungsschutz sollte CSU beobachten, nicht die Linke“
