Berlin | Nach der Wahl in Berlin hat die Linke SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, schon vor der Bundestagswahl auch im Bund mit Rot-Rot-Grün die Regierung zu übernehmen. „Wenn Herr Gabriel Rückgrat hätte, müsste die SPD längst nicht mehr in einer großen Koalition versauern“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Allerdings müsse es dann auch eine andere Politik beim Handelsabkommen Ceta, bei Werkverträgen, Leiharbeit und Rente geben.
Die SPD habe zu entscheiden, ob sie mit der Linken den Sozialstaat wiederherstellen oder Politik gegen die eigenen Wähler machen wolle. Auch für Nordrhein-Westfalen kommt für Wagenknecht im Mai nächsten Jahres ein rot-rot-grünes Bündnis in Frage. Eine Regierungsbeteiligung der Linken gebe es dort aber nur „im Tausch gegen eine Politik, die die Lebenssituation der arbeitenden Mittelschicht und der Ärmeren spürbar verbessert“, sagte die Linken-Fraktionschefin.
Autor: dts
