Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Der Ukraine-Krieg geht in den 18. Tag. Die Nato spricht eine Warnung aus und es gibt die Forderung nach einer besseren Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Report-K dokumentiert im Liveblog das aktuelle Geschehen in der Ukraine, die Lage der Flüchtlinge und die politische Debatte.
BKA ermittelt wegen Hackerangriff auf Rosneft Deutschland
23:14 Uhr > Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben den Energiekonzern Rosneft Deutschland angegriffen und dabei nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten erbeutet. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eingebunden und steht in Kontakt mit dem Unternehmen.
Das BSI hat zudem eine entsprechende Cyber-Sicherheitswarnung an andere Unternehmen und Organisationen der Mineralölwirtschaft herausgegeben, wie die Behörden mitteilten. Rosneft meldete den Vorfall am Freitag selbst dem BSI, wie aus Sicherheitskreisen zu vernehmen ist. Da das Unternehmen als wichtiger Energielieferant zu den Einrichtungen der sogenannten „Kritischen Infrastruktur“ zählt, ist es zu einer solchen Meldung gesetzlich verpflichtet.
Zusätzlich hat die Firma Strafanzeige erstattet. Aus Sicherheitsgründen soll Rosneft seine Systeme vorerst vom Netz genommen haben – der Betrieb der Pipelines und der Raffinerien soll dadurch aber nicht eingeschränkt sein. Rosneft Deutschland war nach eigenen Angaben in den letzten Jahren für rund ein Viertel aller Rohölimporte nach Deutschland zuständig – und ist hierzulande an drei Raffinerien beteiligt.
Geschäftsführer des russischen Mutterkonzerns ist Igor Setschin, ehemals stellvertretender Chef der Administration des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aufsichtsratsvorsitzender ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Atomkraftwerk Tschernobyl hat wieder Strom
18:06 Uhr > Der ukrainische Energieminister Herman Galushchenko teilte heute in den sozialen Medien mit, dass es Technikern des ukrainischen Energieversorgers Ukrenergo gelungen sei am Atomkraftwerk in Tschernobyl wieder die Stromversorgung herzustellen. Damit könne die Notstromversorgung abgestellt werden und die Kühlsysteme des Atomkraftwerkes würden wieder normal funktionieren. Galushchenko forderte ein 30 Kilometer demilitarisierte Zone rund um alle ukrainischen Atomkraftwerke.
Notreserve für zwei Millionen Kiewer Bürger
17:11 Uhr > Die Stadtregierung von Kiew sagt, dass sie die zwei Millionen in der Stadt verbliebenen Zivilisten für zwei Wochen mit Lebensmitteln versorgen könne. Eine entsprechende Reserve sei für den Fall der Blockade der Stadt Kiew zusammengestellt worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Verwaltung der Stadt Kiew Valentyn Mondryivsky in einer schriftlichen Pressemitteilung: „Die Hauptaufgabe der Stadtbehörden besteht darin, alles Nötige für jeden Kiewer bereitzustellen und eine humanitäre Katastrophe in Kiew zu verhindern.“
Die Infrastruktur in der Stadt, so deren Verwaltung, sei stabil und weder die Wasser-, Strom- noch Wärmeversorgung sei derzeit unterbrochen. Die Stadtverwaltung von Kiew berichtet von Kämpfen in Schytomyr und Vyshhorod. Die Siedlungen Irpin, Makariv, Borodyanka und Vorzel seien in der Nacht angegriffen worden.
Bürgermeister von Irpin spricht Betretungsverbot für Journalisten aus
16:55 Uhr > Der Bürgermeister Oleksandr Markushin teilte auf Telegram mit, dass ab heute Journalist*innen Irpin nicht mehr betreten dürften. Das ukrainische Verteidigungsministerium verbreitete diese Nachricht. Markushin schrieb in dem sozialen Netzwerk: „Ab heute verbieten wir Journalisten den Zutritt zu Irpen. Auf diese Weise wollen wir ihnen und unseren Verteidigern das Leben retten. Ich fordere alle Medienvertreter sowie alle Ukrainer auf, unsere Soldaten, ihre Ausrüstung oder irgendetwas, das auf ihren Standort hinweist, nicht in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen! Es ist sehr wichtig!“ Heute wurde ein US-Journalist in Irpin getötet und ein weiterer verletzt. Die russischen Streitkräfte werden von den Ukrainern der Tat beschuldigt.
So schätzt das ISW die militärische Lage ein
16:51 Uhr > Die Experten des „Institute For The Study Of War“ (ISW) sehen die russische Offensive weiter im Stocken und mit großen Problemen konfrontiert, weil es den ukrainischen Territorialverteidigungskräften gelinge die Verbindungslinie im Nordosten der Ukraine zu bedrohen. Am 12. März stießen die russischen Angreifer begrenzt im Osten von Kiew vor. Es gebe aber weiterhin logistische Probleme. Zudem stiegen bei den russischen Truppen die Verluste und sie werden dauerhaft von der Ukraine angegriffen. Nordwestlich von Kiew kam der russische Vorstoß in den vergangenen 24 Stunden zum Erliegen. Hier legten die russischen Streitkräfte eine mehrtägige Pause ein. Jetzt unternahmen sie in der Umgebung von Tschernihiw und in Richtung der östlichen Außenbezirke von Kiew Vorstöße. Russland versucht Tschernihiw vollständig einzukreisen.
Beim Kampf um die Stadt Mariupol soll die russische Armee nicht näher bezeichnete „östliche Außenbezirke“ eingenommen haben. Zudem hält der russische Beschuss auf Mariupol an.
Die Ukraine meldet, dass russische Streitkräfte nordöstlich von Cherson am Westufer des Dnepr versuchen voranzukommen. Die Ukraine will bis bis zum 11. März 31 russische taktische Bataillone (BTG) beschädigt oder zerstört. Um die Zahl einzuordnen. Der US-Nachrichtendienst ist vor der Invasion am 24. Februar davon ausgegangen, dass Russland rund 120 BTGs in Stellung brachte. Der ukrainische Geheimdienst Directorate of Intelligence (GUR) berichtet am 12. März, dass russische Kommandeure ihren Soldaten Plünderungen gestattet haben, damit sich diese selbst versorgen können und die anhaltenden Versorgungsprobleme auszugleichen.
Der Kreml droht damit westliche Hilfslieferungen anzugreifen und diese als legitime Ziele zu betrachten. Dabei geht es vor allem um Hilfslieferungen mit militärischem Gerät. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, Russland werde am 12. März die westlichen Militärhilfe-Lieferungen an die Ukraine als legitime militärische Ziele betrachten. Rjabkow behauptete, Russland habe die Vereinigten Staaten zuvor gewarnt, dass es gefährlich sei, die Ukraine „mit Waffen vollzupumpen“, und dass die Waffenlieferungen daher militärische Ziele seien. Rjabkow wiederholte die Behauptung des Kremls, die Vereinigten Staaten hätten den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen an die Ukraine provoziert. Allerdings haben die russischen Streitkräfte bisher nur relativ wenige Luft- und Raketenangriffe in der Westukraine durchgeführt. Die ISW-Experten rechnen damit, dass die russische Luftwaffe sich einer starken ukrainischen Luftabwehr gegenüber sehe.
Ukraine erneuert Forderung nach Flugverbotszone
15:46 Uhr > Nach dem russischen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in der Nähe von Lemberg im Westen der Ukraine hat die ukrainische Regierung ihre Forderung nach einer Flugverbotszone erneuert. Es handele sich um einen „Terroranschlag“ in der Nähe der EU-NATO-Grenze, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mit. Der Luftraum müsse geschlossen werden.
Die NATO hatte eine Flugverbotszone zuletzt bereits mehrfach ausgeschlossen. Das Verteidigungsbündnis fürchtet bei einer solchen Maßnahme eine weitere Eskalation des Krieges, der sich zu einem globalen Konflikt entwickeln könnte. Der Luftangriff am Sonntag fand nur rund 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt statt.
Nach aktuellen ukrainischen Angaben sollen dabei 35 Personen getötet und mehr als 130 verletzt worden sein. In der Militärbasis waren in der Vergangenheit auch ausländische Ausbilder tätig.
Berichte: US-Journalist in Ukraine getötet
15:44 Uhr > In der Stadt Irpin in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Sonntag offenbar ein US-Journalist getötet worden. Ein zweiter Journalist sei verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Kiewer Polizei. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen die Männer von russischen Streitkräften beschossen worden sein. Bei dem Getöteten soll es sich Berichten zufolge um einen 51-jährigen Amerikaner handeln, der in der Vergangenheit für die „New York Times“ arbeitete. Die Zeitung teilte am Sonntag allerdings mit, dass er nicht in ihrem Auftrag in der Ukraine tätig war.
BKA zählt Hunderte Straftaten wegen Russland-Ukraine-Konflikt
Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach registrierten die Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.
Dabei geht es um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. Bei der Berliner Polizei wurden seit 24. Februar bislang 86 Sachverhalte bekannt. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, sind viele deutsch-russische Vereine und Organisationen durch den Krieg in der Ukraine in eine existenzielle Krise geraten.
„Wir stehen vor den Trümmern unserer Arbeit“, sagte Martin Hoffmann, geschäftsführender Vorstand des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Das Forum hat in der Vergangenheit oft die Politik des Kremls verteidigt. Nun aber habe Putin eine rote Linie überschritten, so Hoffmann.
„Wir sind sehr erschüttert, dass nun alles infrage gestellt ist, woran wir geglaubt haben“, sagte der geschäftsführende Vorstand. Für Karin von Bismarck, Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsclubs Russland, hat der Krieg die ehrenamtliche Arbeit grundlegend verändert. Der Verein setzt sich seit 2010 für eine bessere wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein.
Der Fokus müsse jetzt allein auf zivilgesellschaftlicher Hilfe liegen, sagte Bismarck dem Nachrichtenmagazin. „Uns ist es wichtig, dass sich jetzt kein absolutes Feindbild gegenüber Russen entwickelt.“
Tag 18 des Ukraine-Krieges – Explosionen im Westen des Landes
9:36 Uhr > Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 18. In der Nacht zum Sonntag wurden unter anderem mehrere Explosionen in der Nähe von Lemberg im Westen des Landes gemeldet. Ziel war nach ukrainischen Angaben ein Militärstützpunkt, der rund 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ist. Auch der Flughafen der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk soll beschossen worden sein.
Das genaue Ausmaß der Schäden war in beiden Fällen zunächst unklar. Mehrere Länder hatten ihre Botschaftsgeschäfte vor dem Ausbruch des Krieges nach Lemberg verlegt. Die Offensive der Russen hatte sich bisher vor allem auf den Nord- und Südosten des Landes konzentriert.
So sind Charkiw im Nordosten und Mariupol im Süden von russischen Truppen umzingelt. Auch der Druck auf die Hauptstadt Kiew wurde zuletzt immer weiter erhöht. Dem Vernehmen nach gibt es heftige Verluste auf beiden Seiten.
NATO warnt Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
8:40 Uhr > Die NATO warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, warnte der Norweger. „Das wäre ein Kriegsverbrechen“, fügte er hinzu. Russland hatte zuvor die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben.
Die Regierung in Moskau beantragte deswegen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Mit Blick auf die kommenden Tage im Ukraine-Krieg zeigte sich Stoltenberg pessimistisch: „Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Die Menschen in der Ukraine widersetzen sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, aber die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen.“
Vor dem Hintergrund einer steigender Zahl von Opfern forderte der NATO-Chef Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut zum Einlenken auf. „Meine Botschaft an Präsident Putin ist klar: Beenden Sie diesen Krieg, ziehen Sie alle Kräfte zurück und bekennen Sie sich zur Diplomatie“, sagte der frühere Ministerpräsident Norwegens. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnt die NATO weiterhin ab.
Stoltenberg, sagte, die Allianz suche keinen Konflikt mit Russland. „Ich habe gehört, dass man die NATO aufgerufen hat, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Aber das würde bedeuten, dass die russischen Kräfte angegriffen werden müssten und damit würde man eine direkte Konfrontation und eine unkontrollierbare Eskalation riskieren. Wir müssen diesen Krieg beenden und ihn nicht noch ausweiten.“
Abgeordnete fordern bessere Durchsetzung von Russland-Sanktionen
Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce der zuständigen Bundesministerien, die sich auch europäisch und mit den USA vernetzt“, sagte der SPD-Abgeordnete und Korruptionsexperte Sebastian Fiedler der „Welt am Sonntag“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits die Schaffung einer interministeriellen Taskforce angekündigt, aber für Details bisher auf das Kanzleramt verwiesen, das diese Taskforce koordinieren soll.
„Sanktionen sind ohne konsequente Durchsetzung zahnlos“, sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt. Dafür bedürfe es auch einer „noch zu verbessernden Koordinierung zwischen Bund und Ländern“. Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus beklagte zudem den Rückstand bei der Digitalisierung von Grundbuchdaten.
Die Fertigstellung eines bundesweiten Datenbank-Grundbuchs wurde von Bund und Ländern immer wieder verschoben und soll nach jetzigem Stand erst nach 2024 in Betrieb gehen. „Das müsste man zur Priorität machen, aber das geschieht nicht“, sagte Paus der „Welt am Sonntag“.
