Köln | red, dts | Es ist der dritte Tag von „Putins Krieg“ gegen die Ukraine. Im UN-Sicherheitsrat scheitert eine US-Resolution, Russland und Ukraine mit Meldungen zum Kriegsgeschehen, Flüchtlinge, Gaslieferung und die Debatte und Reaktion der Politik in Deutschland und der EU. Report-K fasst die Ereignisse und Nachrichten des 26. Februars im Liveticker zusammen.
Scholz: Senden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 „Stinger“-Raketen
19:14 Uhr > Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.
„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende“, so Scholz zur Begründung. Er bedrohe die gesamte Nachkriegsordnung. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine“, sagte der Bundeskanzler. Zuvor hatte die US-Zeitung „Politico“ berichtet, der Bund habe die Lieferung von 400 Raketenwerfern an die Ukraine über die Niederlande genehmigt. Bisher hatte sich der Bund strikt geweigert, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.
Bund für „gezielte Einschränkung“ von Swift
Die Bundesregierung gibt ihren generellen Widerstand gegen den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift auf. Man sei für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift, sagten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) am Samstagabend. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, so Baerbock und Habeck.
Zuletzt hatte Ungarn als letzter EU-Staat neben Deutschland seinen Widerstand gegen Russlands Swift-Ausschluss aufgegeben. Baerbock hatte den Schritt am Freitag noch mit der Begründung abgelehnt, dieser wirke „in die Breite“ und man habe etwa im Iran gesehen, „dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können“. Die Verantwortlichen in Russland hätten „Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen“, so die Außenministerin am Freitag.
Bericht: Bund genehmigt Lieferung von Raketenwerfern an Ukraine
17:40 Uhr > Deutschland hat der Niederlande wohl die Genehmigung erteilt, der Ukraine 400 Granatwerfer mit Raketenantrieb zu schicken, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das berichtet die US-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf zwei EU-Beamte. Bisher hatte sich die Bundesregierung vehement dagegen ausgesprochen, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.
Deutschlands Kehrtwende liegt dem Bericht zufolge darin begründet, dass zahlreiche westliche Verbündete darauf drängen, der Ukraine mehr Waffen, Munition und sogar Flugabwehrsysteme zu schicken, während russische Streitkräfte auf ukrainische Großstädte vordringen. Der Gesinnungswandel könnte eine rasche Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine bedeuten, da große Teile der Waffen und Munition des Kontinents zumindest teilweise in Deutschland hergestellt werden, wodurch Berlin die rechtliche Kontrolle über ihren Transfer erhält, schreibt „Politico“. Die geänderte Haltung Berlins bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass alle Anträge auf Waffenlieferungen genehmigt werden, da jeder Fall individuell entschieden wird.
Pulse of Europe Köln ruft am Sonntag auf den Roncalliplatz
17:21 Uhr > Pulse of Europe Köln und das Das Blau-Gelbe Kreuz Köln rufen zur Solidarität mit der Ukraine morgen am Sonntag, 27. Februar um 13:30 Uhr unter dem Hashtag #StandWithUkraine auf. In dem Aufruf heißt es: „Der Einsatz für den Frieden ist einer der Grundpfeiler unserer Bewegung! Wir alle müssen den Angriff Putins auch als Angriff auf die Demokratie und die Freiheit aller Menschen werten und umdenken. Es ist auch ein Angriff auf Europa und Europas Bürgerinnen und Bürger. Daher brauchen wir in diesen Zeiten mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität denn je.“
150.000 Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen
17:13 Uhr > Mehr als 150.000 ukrainische Flüchtlinge sollen mittlerweile das Land verlassen und die Grenzen zu Polen, Ungarn, Moldawien oder Rumänien übertreten haben, so der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Weiter heißt es in seinem Statement auf Twitter: „In der Ukraine nimmt die Zahl der Vertriebenen zu, aber die militärische Lage erschwert es Zahlen zu schätzen und Hilfe bereitzustellen.“
CDU in Niedersachsen verlangt Rückkehr zur Wehrpflicht
16:52 Uhr > Angesichts des Ukraine-Konflikts fordert Niedersachsens CDU die Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Dies sei „ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland“, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Wolle die NATO als effektives Bündnis glaubwürdig sein, so argumentiert darin Landesparteichef Bernd Althusmann, müsse sie in Zentral- und Osteuropa qualitativ und quantitativ ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken.
In der Aufstellung entsprechender multinationaler Kampfverbände komme der Bundeswehr eine Schlüsselrolle zu, heißt es in dem Papier weiter. „Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden“, so Althusmann. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten, fordert Althusmann, wieder deutlich „ausgebaut und reaktiviert“ werden.
Darüber hinaus müsse die „deutsche Sicherheitsarchitektur, einschließlich der Streitkräfte, ihre Abwehrfähigkeiten hinsichtlich `hybrider Kriegführung` optimieren“.
Trittin befürchtet dritten Weltkrieg
16:40 Uhr > Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt vor dem dritten Weltkrieg. Bei dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen sei das Worst-Case-Szenario, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor NATO-Staaten „nicht Halt“ mache, sagte Trittin dem „Spiegel“ dazu. „Dann sind wir im dritten Weltkrieg. Um das ganz klar zu sagen. Dann ist Schluss“, sagte er. Alle Strategien des Westens, um Putin von einem Angriffskrieg abzuhalten, seien gescheitert.
„All die Militärhilfe, die die Briten geleistet haben, hat diesen Krieg doch nicht verhindern können. Aber unsere ökonomische Abschreckung, verbunden mit der diplomatischen Strategie ist ebenfalls gescheitert“, sagte der Außenexperte. Diese Fehleinschätzung sei „sehr, sehr bitter“.
Der Krieg werde Auswirkungen auf die jetzt laufenden Haushaltsberatungen haben. „Wir werden jetzt natürlich über mehr Abschreckung politisch, wirtschaftlich und militärisch reden“, sagte Trittin. In der Vergangenheit habe sich die Bundesregierung darauf konzentriert, ihre Fähigkeiten für „asymmetrische Kriege“ zu stärken.
Da müsse es nun einen Wechsel geben: „Damit aber Staaten wie Litauen, Lettland oder auch Polen dem Schicksal der Ukraine entgehen und in einem klassischen Konflikt geschützt werden können, müssen wir bei der Fähigkeit zur kollektiven Selbstverteidigung nachbessern“, sagte der Grünen-Politiker. Er verteidigte die von der EU erlassenen Sanktionen. „Das, was die EU als Antwort auf diesen Überfall beschlossen hat, ist das härteste Sanktionspaket, was es je gab.“
Zuvor hatte es auch von Grünen die Forderung gegeben, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Dazu sagte Trittin: „Wir würden unsere Rohstoffrechnung nicht mehr zahlen und könnten nichts mehr importieren. Kein Aluminium für die Autoindustrie, kein Gas, kein Öl, keine Kohle. Das ist für viele schwieriger, als für Deutschland.“
Krieg in der Ukraine geht weiter
15:39 Uhr > Der Krieg in der Ukraine ist weiter in vollem Gange. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verschärfte am Samstag die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt. „Zur effektiveren Verteidigung der Hauptstadt und der Sicherheit ihrer Einwohner gilt die Ausgangssperre ab heute, dem 26. Februar 2022, von 17:00 bis 08:00 Uhr“, schrieb er auf Telegram.
„Eine solche Ausgangssperre wird bis zum Morgen des 28. Februar eingeführt“, so der Bürgermeister. Die Stadt Kiew warnte zudem: „Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf der Straße aufhalten, gelten als Mitglieder der Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes.“ Klitschko rief dazu auf, Verständnis für die Situation zu haben und nicht auszugehen.
Am Samstagmorgen war in Kiew unter anderem ein Hochhaus mit Wohnungen von einer Rakete getroffen worden. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich gegenseitig, dafür verantwortlich gewesen zu sein. Angeblich soll es bei dem Anschlag wie durch ein Wunder nur sechs Verletzte gegeben haben.
In Sachen Friedensverhandlungen scheint es unterdessen nicht voranzugehen: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert, dass die Ukraine Friedensverhandlungen ablehne. „Da sich die ukrainische Seite tatsächlich weigerte, zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Plan der Operation wieder aufgenommen“, sagte er demnach. Peskow sagte auch, dass der Vormarsch der Truppen am Tag zuvor auf Befehl des Obersten Befehlshabers in Erwartung von Verhandlungen ausgesetzt worden sei.
Von der Ukraine gab es zu alledem zunächst kein Statement.
Mützenich: „Putin handelt komplett irrational“
13:47 Uhr > SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die Zeichen noch klar erkennen kann“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
So werde der Krieg zur Folge haben, dass Russland „energiepolitisch verzwerge“, weil sich die Europäer nun schnellstmöglich andere Quellen für Gas und Öl erschließen würden. Zugleich wies der Sozialdemokrat den Vorwurf zurück, die SPD und die Bundesregierung seien gegenüber Putin zu gutgläubig gewesen. Naiv sei man „mit Sicherheit nicht“ gewesen, sagte der Außenpolitiker der NOZ. Aber „es bleibt zu konstatieren, dass wir uns in Putin getäuscht und ihn für einen rationalen Akteur gehalten haben“.
Mit dessen Überfall auf die Ukraine habe Putin das Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung für Europa „zertrümmert“, beklagte der SPD-Politiker. „Nun müssen wir alles daransetzen, eine noch weitergehende militärische Eskalation zu verhindern und die ukrainische Bevölkerung so gut wie irgend möglich zu schützen“, sagte Mützenich der NOZ. Er sieht zudem die Gefahr russischer Angriffe auf weitere frühere Sowjetrepubliken. „Putin spricht davon, `russische Seelen` zu sammeln, all jene zu vereinen, die `russisch denken`. Es geht also bei Weitem nicht nur um Europa“, sagte Mützenich der NOZ. „All den früheren Sowjetrepubliken wird in diesen Stunden klar, wozu Putin fähig ist, wenn er behauptet, dass auch russischsprachige Minderheiten in anderen Ländern als Russland bedroht seien.“ Entscheidend werde sein, dass sich die Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit russischen Minderheiten Putin entgegenstellten, so Mützenich weiter. „Und der UN-Sicherheitsrat muss sich konsequent einschalten. Er ist das Gremium, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wahrung des Friedens geschaffen worden ist.“ Der Sicherheitsrat müsse sofort klarstellen, „dass sich der russische Staat durch seinen Angriffskrieg endgültig von den Werten der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet hat“.
Grüne wollen lockerere Einreisebestimmungen für Ukraine-Flüchtling
12:50 Uhr > Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich angesichts der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zu lockern. „Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine müssen für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Darüber hinaus solle der visafreie Zugang in die EU auch für ukrainische Staatsbürger ohne biometrischen Pass gelten sowie für Asylsuchende, die sich in der Ukraine aufhalten.
Bisher gilt, dass Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich bis zu 90 Tage hier aufhalten können. Notwendig sei zudem ein „koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und die Verteilung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren“, sagte von Notz weiter. So müssten etwa Nahrungsmittel, Infrastruktur, Personal und medizinische Versorgung zügig in den Anrainerstaaten bereitgestellt werden.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. „Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU“, sagte die Vizechfin der Unions-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten schnell zivile Unterstützung bei der Notfallversorgung anbieten.
Russisches Frachtschiff im Ärmelkanal gestopp
12:49 Uhr > Ein russisches Frachtschiff ist im Ärmelkanal von französischen Sicherheitskräften gestoppt worden. Das berichteten französische und britische Medien am Samstag. Es bestehe der Verdacht, dass das Schiff die gegen Russland erlassenen Sanktionen umgehen wolle.
Es wurde zum Hafen von Boulogne-sur-Mer in Nordfrankreich umgeleitet. Der 127 Meter lange und 20 Meter breite Frachter hatte in den letzten Tagen mehrere französische Häfen angelaufen und soll auf dem Weg nach St. Petersburg gewesen sein.
Linken-Chefin sieht Umdenken bei Putin-Verstehern in eigener Partei
12:10 Uhr > Die Vorsitzende der Linken Janine Wissler sieht in Teilen ihrer Partei ein Umdenken in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Krieg gegen die Ukraine „macht viele gerade sehr nachdenklich“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wissler selbst schaut nach eigenen Angaben mit „großem Entsetzen, großer Fassungslosigkeit“ auf die Ereignisse in der Ukraine.
Dass Putin „skrupellos“ sei, habe sie gewusst, so die Linken-Chefin. Aber nun zeige sich, dass es um „Großmachtstreben und Nationalismus“ gehe: „Das macht es unberechenbar.“ Für Putins Vorgehen gebe es keine Rechtfertigung.
Aus der Fraktionssitzung der Linken am Donnerstag wurde der FAS von Teilnehmern berichtet, dass die sogenannte Russia-Today-Fraktion, eine Gruppe von etwa fünf Abgeordneten, die als besonders putinnah gelten, „Kreide gefressen“ habe, wie es hieß. So habe etwa Sahra Wagenknecht, die dieser Gruppe zugerechnet wird, zugegeben, dass sie Moskaus Absichten falsch eingeschätzt habe. Auch Selbstkritik sei geübt worden: Man habe Sanktionen gegen Russland immer abgelehnt, weil sie vor allem der russischen Zivilbevölkerung schaden würden, doch keine Alternativ vorbereitet.
Nun werde der ukrainischen Zivilbevölkerung schlimmer Schaden zugefügt, und man habe nichts in der Hand, hieß es.
Anonymus Deutschland meldet Hack der Website des russischen Verteidigungsministeriums
12:06 Uhr > Die Hacker von Anonymus Deutschland melden den erfolgreichen Hack der Website des russischen Verteidigungsministeriums „mil.ru“. Die Seite kann derzeit nicht angezeigt werden und zeigt den HTTP-Fehlercode 418. Dieser Fehler erinnert an „418 – I´m a teapot“. Der Statuscode gibt an, dass der Server sich weigert, Kaffee zu kochen, weil er ein Teekessel ist. Dieser Fehler bezieht sich auf das „Hyper Text Coffee Pot Control Protocol“ zu Deutsch „Deutsch Hypertext-Kaffeekannensteuerungsprotokol“ und einen Aprilscherz aus dem Jahr 1998. Mehr dazu findet sich hier: https://datatracker.ietf.org/doc/html/rfc2324
Schwesig postet Foto – Ukrainischer Botschafter wird deutlich
10:33 Uhr > Überall erstrahlen Gebäude in den Farben der Ukraine. So auch der Landtag in Schwerin, des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg Vorpommerns Manuela Schwesig, SPD, postete das Foto und schrieb dazu: „Solidarität mit der #Ukraine“. Ein wichtiges Zeichen des Landtages“. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk findet dazu deutliche und gänzlich undiplomatische Worte: „Die Heuchelei ist zum Kotzen@Manuela Schwesig“. Melnyk zielt damit auf die Haltung Schwesigs in der Nord-Stream-2 Frage ab.
Kölner Solidarität mit der Ukraine
10:26 Uhr > In Köln schreibt Oberbürgermeisterin Henriette Reker an Kiews Bürgermeister Klitschko und der Kölner ASta positioniert sich. Informationen und Hintergründe finden Sie hier bei report-K:
Grüne fordern nun auch bessere Ausstattung der Bundeswehr
9:49 Uhr > In der Debatte um die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. „Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen.“ Dabei gehe es vor allem „um eine gute Ausstattung“ der Soldaten. Der deutsche Heeresinspekteur Alfons Mais hatte angesichts an des Ukraine-Krieges die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zweifel gezogen.
Die Truppe stehe zu Beginn des Ukraine-Krieges „mehr oder weniger blank da“, schrieb Mais in einem sozialen Netzwerk. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich daraufhin für höhere Militärausgaben aus, Widerspruch kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Strikt wandte sich Lang gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
„Ich halte wenig davon, den Konflikt zu nutzen, um abgeschlossene Debatten wie die zur Wehrpflicht wieder aufzumachen“, sagte sie.
Gregor Gysi warnt NATO vor militärischem Eingriff in Ukraine
9:48 Uhr > Gregor Gysi warnt die NATO vor einem militärischen Eingriff in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Wenn die NATO das täte, dann hätten wir den Dritten Weltkrieg.“ Gleichzeitig hoffe der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, dass der russische Präsident klug genug sei, kein NATO-Land anzugreifen.
„Denn wenn das passierte, hätten wir ebenfalls den Dritten Weltkrieg“, sagte Gregor Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Einen Krieg gegen Russland zu führen, wäre ein Wahnsinn, eine absolute Katastrophe“, so Gysi. Die Menschen in der Ukraine dürfe man trotzdem nicht im Stich lassen.
„Wenn Putin eine Marionettenregierung einsetzen sollte, können wir auch über diese der Bevölkerung helfen“, meint Gysi und sieht Putin unter Druck. Denn würde der russische Präsident in der Ukraine ein „richtiges Besatzungsregime“ aufbauen, hätte er viele Probleme. „Eines bestünde darin, dass er für „seine“ Ukraine keinen einzigen Euro, keinen einzigen Dollar erhielte, es für ihn also sehr, sehr teuer werden würde.“
Gleichzeitig betonte der Linken-Politiker, dass seine Partei immer noch eine „Friedenspartei“ sei. „Wer jetzt versucht, diesen verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verteidigen oder zu rechtfertigen, gehört nicht in unsere Partei“, sagte der 74-Jährige den Funke-Zeitungen.
Russisches Militär meldet Einnahme von ukrainischer Großstadt
9:46 Uhr > Das russische Militär hat die Einnahme der ukrainischen Großstadt Melitopol gemeldet. Man habe die Kontrolle übernommen, hieß es am Samstagmorgen aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Von ukrainischer Seite war von heftiger Gegenwehr zu hören.
Beide Angaben ließen sich nicht überprüfen. Melitopol hat rund 150.000 Einwohner und liegt im Südosten des Landes, gegenüber der Krim, in der Oblast Saporischschja. Die Stadt war seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag Ziel der von der Krim aus, also von Süden vordringenden russischen Armee.
Die Ukraine wird gleichzeitig auch von Norden und Osten aus angegriffen. Im Westen des Landes ist es dagegen vergleichsweise ruhig, hier sind Flüchtlingsströme unterwegs in die Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldawien, Ungarn und in die Slowakei.
Ukraine meldet über 3.500 tote russische Soldaten und 200 Gefangene
9:30 Uhr > Das ukrainische Militär hat am frühen Samstagmorgen gemeldet, dass seit Beginn der Invasion angeblich über 3.500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite.
14 russische Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sollen zerstört worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagmorgen erneut mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung, die ihn vor einem historischen Gebäude in der ukrainischen Hauptstadt zeigen. Das ukrainische Militär werde seine Waffen nicht niederlegen, sagte er.
Experten haben wenig Zweifel, dass die russische Armee eigentlich deutlich überlegen ist. Dennoch scheint der Vormarsch schwieriger zu sein als geplant. Offenbar gelang es russischen Kräften, die Kontrolle über ein Wasserkraftwerk der Hauptstadt Kiew zu erlangen.
Auch in anderen Landesteilen gab es Angriffe.
Heftige Kämpfe um Kiew
9:27 Uhr > Tag drei des Angriffs auf die Ukraine hat mit heftigen Kämpfen um Kiew und andere Regionen begonnen. Offensichtlich versuchte die russische Armee, die Hauptstadt einzukesseln. Überall in Kiew waren am frühen Samstagmorgen Explosionen zu hören, das ukrainische Militär sprach von „aktiven Kampfhandlungen“ auf der Straße.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll laut Medienberichten ein Angebot der US-Amerikaner ausgeschlagen haben, sich evakuieren zu lassen. Er sei weiter in der Hauptstadt, hieß es. Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, zwei russische Transportmaschinen abzuschießen.
Es gebe „Verluste“ in den eigenen Reihen. Konkrete Zahlen zu möglichen Todesopfern wurden nicht genannt. Insgesamt war die Lage unübersichtlich, das Internet fiel in weiten Teilen des Landes aus.
Die Meldungen aus der Nacht
9:20 Uhr > In der Nacht traf der UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung. Hier die Zusammenfassung der Meldungen des Morgens.
US-Resolution gescheitert – China, Indien und VAE enthalten sich
Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich auch Norwegen, Irland, Albanien, Gabun, Mexiko, Brasilien, Ghana und Kenia.
Dass die Resolution am Veto Russlands scheiterte, war schon vorher klar, die drei Enthaltungen sind aber mehr als die Kritiker Russlands gehofft hatten. Mit dem Resolutionstext sollte der Angriff Russlands „aufs Schärfste“ verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigt werden.
Lambrecht: Deutschland stationiert Kompanie in Slowakei
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. „Wir werden uns in der Slowakei engagieren, dort eine Kompanie zügig in Gang setzen“, sagte sie dem ZDF nach einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen Peter Gajdos. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Verlegung einer schnellen NATO-Eingreiftruppe in die östlichen Bündnisstaaten gesagt: „Wir sind uns da mit unseren Partnern in der NATO einig: Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Und klar ist: Wir müssen die Ostflanke der Allianz stärken, um den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen“, so der Bundeskanzler.
Frontex prüft Unterstützung an Polens Grenze durch Bundespolizei
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das Ziel sei es, eine geordnete Einreise von Ukrainern nach Polen und damit auf das Territorium der EU zu ermöglichen.
Dabei gehe es auch um zusätzliches technisches Gerät. Er fügte hinzu: „Im Moment ist in Polen noch keine erhöhte Zuwanderung aus der Ukraine erkennbar.“ Laut RND geht es um rund 250 Bundespolizisten, die zusätzlich nach Polen verlegt werden könnten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dem Bericht zufolge am Freitag auch die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen über eine Unterstützung der polnischen Grenzschützer durch die Bundespolizei informiert. Auch Faeser sagte demnach unter Berufung auf polnische Behörden, dass es bisher keine großen Fluchtbewegungen über die polnische Grenze gebe.
Mützenich: „Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“
Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“ Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte am Donnerstagabend gesagt, dass „die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte schon „seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“. Mützenich hielt dagegen: Die NATO-Staaten gäben 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er.
Damit bahnt sich in der Ampel-Regierung neuer Streit an. Eine Bündelung der europäischen Kapazitäten hält der SPD-Fraktionschef für umso wichtiger, als in den USA „eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist“. US-Präsident Joe Biden stehe fest an der Seite Europas, aber das könne sich wieder ändern, so Mützenich.
„Womöglich war der Sturm auf das Kapitol in Washington in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte“, mahnte der Außenpolitiker. „Auch deswegen setze ich nach wie vor meine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.“
Ex-NATO-Generalinspekteur: Putin zum Einsatz von Atomwaffen bereit
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Man kann Putins Worte durchaus so verstehen, dass er bereit ist, auch Nuklearwaffen einzusetzen, falls es durch das Eingreifen des Westens zu einem großen Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.“
Auch US-Präsident Joe Biden habe dieses Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes gesehen, als er den Einsatz von US-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen habe. Zugleich sprach sich Kujat dagegen aus, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch Waffen aus Deutschland zu liefern. „Wenn Deutschland jetzt, in dieser Lage, weiteres Material an die Ukraine liefern will, ist das ziemlich naiv. Wenn Russland den Krieg so wie bisher weiterführt, was ich für sicher halte, kommt dieses Gerät bei den Russen an, nicht mehr bei den Ukrainern.“ Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses hält einen lang andauernden Guerilla-Krieg in der Ukraine für möglich. „Wladimir Putin muss sich auf einen Krieg nach dem Krieg einstellen“, so Kujat.
Am Beispiel der Sowjetunion in Afghanistan könne Putin sehen, „wie lang, verlustreich und letztlich erfolglos ein Guerilla-Krieg ist. Auch in der Ukraine könnte ihm so etwas drohen, wenn etwa die USA den Widerstand der Ukrainer mit Waffen unterstützen, so, wie sie die Mudschaheddin seinerzeit mit Flugabwehrwaffen und anderen modernen Waffen ausgerüstet haben.“ Die großen Verluste der Sowjets in Afghanistan seien bis heute in Russland präsent.
„Es besteht also auch die Möglichkeit, dass die Stimmung im Land kippen und sich auch gegen den Präsidenten richten könnte.“
Vorläufige Daten zeigen wieder Gasimport aus Russland in Mallnow
Inmitten des Kriegs in der Ukraine zeigen vorläufige Daten des deutschen Fernleitungsnetzbetreibers Gascade Stand Samstagmorgen wieder einen aus Richtung Russland ankommenden Gasimport an der Verdichterstation Mallnow in Brandenburg. Es wäre das erste Mal seit über zwei Monaten, dass dort Gas nach Deutschland einströmt. Bereits Anfang Februar hatten die von Gascade veröffentlichten Daten vorübergehend einen Gasimport in Mallnow gezeigt, später wurden diese vorläufigen Zahlen aber wieder korrigiert.
Demnach floss seit dem 21. Dezember Gas ausschließlich in entgegengesetzter Richtung von Deutschland nach Polen, die Gaspreise in Europa waren gleichzeitig in die Höhe geschnellt. Im brandenburgischen Mallnow liegt die Verbindungsstation, wo normalerweise das Gas aus Russland über die Erdgasleitung Jamal-Europa ankommt. Diese führt neben Polen auch über Weißrussland und dann direkt zu den russischen Gasfeldern in Sibirien.
