Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer „verbindlichen Vorgabe“ Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten „Zukunftsplans“ unter der Überschrift „Das moderne Deutschland – Zukunft, Gerechtigkeit, Europa“. Bereits zuvor waren Auszüge aus dem Programm bekannt geworden.
Der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, sei eine Gerechtigkeitsfrage, aber ebenso, dass kein marodes Land übergeben und heute investiert werde, so Schulz am Sonntag. Dazu gehöre auch Investition in den Internetausbau. Der Staat müsse künftig rund um die Uhr online für die Bürger erreichbar sein.
Über ein „Deutschlandportal“ sollen Bürger und Unternehmen alle Formalitäten abwickeln. Jeder Bürger solle auch ein „Chancenkonto“ bekommen, um sich weiterzubilden oder selbständig zu machen, so Schulz.
Flüchtlingskrise: Schulz will Druck auf EU-Partner erhöhen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle einer Wahl als Bundeskanzler den Druck auf andere EU-Länder erhöhen, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zu beteiligen. Wenn der EU-Haushalt diesbezüglich kein „solidarischer Haushalt“ sei, werde er als deutscher Bundeskanzler sein Veto dagegen einlegen, sagte Schulz am Sonntag in Berlin. Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen.
Ifo-Chef Fuest sieht „Zukunftsplan“ von Schulz kritisch
Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, kritisiert den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten „Zukunftsplan“ für Deutschland und die darin enthaltene Investitionsverpflichtung für den Staat. „Man sollte sich von einer Investitionspflicht nicht zu viel versprechen“, sagte Fuest, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Seit einigen Jahren werde ohnehin mehr investiert.
„Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt“, sagte Fuest. „Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.“ Schulz hatte den Zukunftsplan am Sonntag präsentiert.
Er enthält auch Vorschläge für eine einheitlichere Bildungspolitik und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Fuest erteilte den Vorschlägen von Schulz für eine einheitlichere Bildungspolitik eine klare Absage. „Ich warne davor, den Bildungsföderalismus infrage zu stellen. Er ermöglicht es, Systeme und Konzepte zu vergleichen“, sagte der Ifo-Chef. Der Bildungsföderalismus erleichtere es zudem, Dinge auszuprobieren in einem Wettbewerb um die besten Konzepte. Als „Murks“ bezeichnete der Ökonom die Forderung von Schulz nach einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.
„Das wäre eine grobe Verschwendung. Man muss sich vielmehr überlegen, wo sich der Glasfaserausbau tatsächlich lohnt. Außerdem kann man nicht sicher sein, ob die Technik nicht in ein paar Jahren überholt ist“, sagte Fuest.
Autor: dts
