Dortmund | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine verbindliche Quote für E-Autos ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Im Falle einer Einführung werde man erst mal „wieder ewig in Europa“ verhandeln, wie die Quote genau sein solle.
Bei der Einhaltung der Quote sehe sie außerdem Schwierigkeiten: „Was machen wir denn, wenn die Quote nicht eingehalten wird“, fragte Merkel. „Ich finde, und das ist auch das Herangehen der Union, wir müssen ein Gesamtbild schaffen.“ Der Staat dürfe sich dabei aber nicht aus der Verantwortung ziehen, sagte die Kanzlerin.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuvor vorgeschlagen, eine verbindliche EU-Quote für Elektroautos einzuführen. Die Rede in Dortmund war Merkels Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl am 24. September. In den kommenden Wochen sind deutschlandweit zahlreiche Wahlkampftermine geplant.
Streit um E-Auto-Quote entbrannt
Der Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, eine verbindliche EU-Quote für Elektroautos einzuführen, wird von der Unionsfraktion abgelehnt. Eine feste Quote für E-Autos sei „der falsche Weg“, sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, der in der Unionsfraktion für Elektromobilität zuständig ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Schulz mache es sich hier „etwas sehr einfach“.
Klar sei, dass sich die Mobilität grundlegend verändern werde und dass Elektrofahrzeuge dabei „enorme Potenziale“ hätten. Es sei aber nicht gesagt, dass die Zukunft ausschließlich von E-Autos bestimmt werde, sagte Bilger. Die Union plädiere deshalb für einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die beste Lösung durchsetze.
Statt „starr E-Autos vorzuschreiben“, wie Schulz es wolle, brauche Deutschland jetzt „kurzfristig einen intelligenten umfassenderen Ansatz“, um die Luftqualität zu verbessern. Der Diesel-Gipfel habe dazu umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, sagte Bilger. Dazu gehörten etwa Elektrobusse, emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge und ein optimierter ÖPNV. „Der Pseudo-Plan von Martin Schulz hilft nicht weiter“, so der CDU-Experte.
Autor: dts
