Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch um 11 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage beraten. Das erklärte gerade NRW-Ministerpräsident und der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bei seiner Rede im NRW-Landtag. Diesen verließ der Ministerpräsident daher und hörte nicht mehr die anschließende Aussprache. Dabei hielt Laschet eine richtige Wutrede in Richtung Opposition und sprach zum Thema Impfung von „Legendenbildung“.
Es soll aber wohl auch um den Umgang mit der Kritik an den Beschlüssen des Gipfels vom Montag gehen. Die „Bild“ berichtete zunächst, dass nicht alle Regierungschefs teilnehmen könnten, da sie von der Einladung offenbar überrascht wurden. Unter anderem soll demnach Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verhindert sein.
Bericht: Sponti-MPK soll über Umsetzung von Osterpause beraten
Bei der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz von Bund und Ländern soll es laut eines Berichts von „Business Insider“ um die geplanten Ruhetage am 1. und 3. April gehen. Die genaue Ausgestaltung sollten eigentlich die Chefs der Senats- und Staatskanzleien gestern um 19 Uhr machen. Doch der Termin wurde verschoben – und jetzt will Merkel offenbar die Verhandlungen selbst übernehmen.
„Es geht um die Ausgestaltung der Osterruhe“, sagte ein Ländervertreter dem für gewöhnlich gut informierten „Business Insider“. Die praktische Umsetzung der Oster-Ruhetage ist offenbar extrem komplex. Eigentlich müsste das über das sogenannte Feiertagsgesetz geregelt werden, die Länder müssten die Ruhetage in eigene Gesetze gießen, was nicht mehr rechtzeitig möglich ist.
Die Bundesregierung hat daher bislang einen anderen Weg verfolgt: die Regelung über das Infektionsschutzgesetz. Doch auch das hat in der praktischen Umsetzung Tücken: Denn für die Einführung der Ruhetage müsste das Gesetz geändert werden, was dann durch den Bundesrat muss. Auch diese Lösung ist rechtzeitig bis Gründonnerstag offenbar nicht umsetzbar.
Bleibt noch das Arbeitszeitgesetz, was jedoch durch den Bundestag muss. Egal, welche rechtliche Regelung man trifft: Die Ruhetage haben für die Wirtschaft gravierende Folgen, kosten Milliarden. Völlig offen ist, ob beispielsweise der Arbeitgeber seinen Beschäftigten für den Tag, der bislang wie ein Sonntag behandelt werden soll, Zuschläge zahlt – und ob sich Unternehmen das Geld dann irgendwoher holen können. Auch Lieferketten sind in Gefahr.
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Die Wutrede von Laschet im Düsseldorfer Landtag
Laschet betonte bei seiner Rede, dass es in der erneuten Runde mit Bundeskanzlerin Merkel auch darum gehe kritisch über das zu sprechen, was vor zwei Tagen beschlossen wurde. Der NRW-Ministerpräsident sprach von einer dramatischen Lage, die es erforderte, dass der Lockdown verlängert werden müsse, sonst sei nach Ostern eine Inzidenz von über 200 zu erwarten. Es sei richtig die Notbremse zu ziehen. Laschet war deutlich anzumerken, dass er sich über die Mallorca-Entscheidung ärgerte. Er verwies darauf, dass in Mallorca die brasilianische Variante nachgewiesen wurde. Vier Fälle der brasilianischen Mutante gibt es allerdings auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens Köln. Die Bevölkerung in NRW bittet der Ministerpräsident von Reisen auf die spanische Insel abzusehen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bestreitet, dass in Deutschland Impfdosen in siebenstelliger Zahl gehortet werden. „Es ist eine Legende, dass hier Millionen Impfdosen herumliegen“, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. „Hören Sie auf damit, den Leuten dieses einzureden, als läge irgendetwas herum“, rief Laschet sichtlich erbost in Richtung Opposition.
Zahlen von vier Millionen lagernden Impfdosen seien „falsch“. Es werde verimpft, was zur Verfügung stehe. Daten des Bundesgesundheitsministeriums zeigen jedoch, dass bis Mittwoch insgesamt 15,655 Millionen Impfdosen geliefert wurden.
Daten des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass bis Mittwoch 11,455 Millionen Erst- und Zweitimpfungen verabreicht wurden. Es verbleiben 4,2 Millionen gelagerte Impfdosen. Jeweils rund 265.000 Erst- und Zweitimpfungen wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt.
Autor: red
Foto: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei seiner heutigen Rede vor dem NRW-Landtag.
