Berlin | aktualisiert | An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder an. Demnach habe Merkel eingestanden, dass der Beschluss ein Fehler gewesen sei. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bestätigte mittlerweile den Stopp der Osterruhe. Die Linke fordert die Kanzlerin dazu auf die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel lehnt Vertrauensfrage ab.
Merkel lehnt Vertrauensfrage ab
14:01 Uhr > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützung von Union und SPD zusichern zu lassen.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits FDP-Chef Christian Lindner geäußert. Merkel nutze die Regierungsbefragung unterdessen, um sich auch bei den Abgeordneten für die umstrittene Osterruhe-Regelung zu entschuldigen. Fast wörtlich wiederholte die Kanzlerin im Plenum ihre Erklärung, die sie zuvor bereits vor Journalisten abgegeben hatte.
Auf Nachfrage des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann verteidigte die Kanzlerin zudem die Bund-Länder-Runden, bei denen in der Regel die wichtigsten Beschlüsse in der Pandemie getroffen werden. „Die Frage, wie man bestimmte Entscheidungen in einer so außergewöhnlichen Situation wie in einer Pandemie trifft, muss immer wieder neu betrachtet werden“, sagte sie. Die Runden mit den Ministerpräsidenten seien aber weiter notwendig.
Vieles müsse durch Verordnungen umgesetzt werden. Man werde aber weiter über eine Verbesserung der Arbeitsweise reden, kündigte die CDU-Politikerin an. Merkel stellte sich am Mittwoch zum ersten Mal in diesem Jahr den Abgeordneten.
Zuletzt fand die einstündige Befragung der Kanzlerin Im Dezember statt. Aufgrund der kurzfristig bei einer Bund-Länder-Schalte gestoppten „Osterruhe“ hatte der Termin diesmal eine besondere Brisanz.
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Merkel entschuldigt sich für „Osterruhe“
13:34 Uhr > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Stopp der geplanten „Osterruhe“ persönliche Fehler eingestanden. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Die Idee der Osterruhe sei mit „bester Absicht“ entstanden. In der Kürze der Zeit sei sie aber nicht gut genug umsetzbar gewesen. Merkel machte auch deutlich, dass sie die volle Verantwortung für die Entscheidung übernehme: Es sei „einzig und allein“ ihr Fehler gewesen.
Fragen von Journalisten beantwortete Merkel nicht – sie wird sich aber um 13 Uhr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Erst in der Nacht zum Dienstag hatten Bund und Länder sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollten „zusätzlich einmalig als Ruhetage“ definiert werden.
Allerdings war im Anschluss massive Kritik an den Beschlüssen laut geworden. Vor allem gab es Verwirrung um die Umsetzung der Maßnahme. Bis zuletzt war unklar, wie sie in der Praxis realisiert werden sollte.
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Linke ruft Merkel zu Vertrauensfrage auf
12:28 Uhr > Nach der Rücknahme der „Osterruhe“ hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung. Das geht nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
„Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler.
Unsinnige Fehler zu korrigieren, sei aber richtig, fügte Bartsch hinzu. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, monierte der Linken-Politiker.
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Laschet bestätigt Stopp der „Osterruhe“
12:05/12:26 Uhr > Die ursprünglich geplanten zusätzlichen Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag werden gestoppt. Das bestätigte CDU-Chef Armin Laschet am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder.
Nach dem Stopp der „Osterruhe“ sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. „Wir alle haben dem zugestimmt.“
Auch wenn man Bedenken geäußert habe, hätten am Ende 16 Ministerpräsidenten gesagt: „Wir machen das so.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Laschet bestätigte unterdessen, dass Merkel die persönliche Verantwortung für den Bund-Länder-Beschluss übernehmen will. „Die Bundeskanzlerin hat für sich nach der Rechtsprüfung der unterschiedlichen Ministerien die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen.“ In der geplanten Form sei die Maßnahme nicht durchsetzbar gewesen.
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11:27 Uhr > Laut „Bild“ übernahm die Kanzlerin die persönliche Verantwortung für die Entscheidung. Um 12:30 Uhr will sich Merkel der Presse stellen. Um 13 Uhr soll sie im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Letzterer Termin war schon länger angesetzt.
Autor: dts
