Budapest | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.
Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass die Vereinigten Staaten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würden. „Unser Ziel ist es weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden“, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Man evaluiere aber auch andere Optionen.
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, erklärte am Montag, dass die Regierung um Kanzlerin Merkel keine Erkenntnisse über Erwägungen der USA habe, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte Wirtz in Berlin. Der Bundesregierung sei keine Änderung dieser Haltung bekannt.
Trittin: Mögliche US-Waffenlieferungen an Ukraine „brandgefährlich“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als „brandgefährlich“ kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) forderte Trittin, dieses „Spiel mit dem Feuer“ sofort zu stoppen. „Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand“, warnte der frühere Grünen-Fraktionschef.
Er appellierte an die Bundesregierung, den USA gegenüber Klartext reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben kann. „Dann aber macht es keinen Sinn, eine der Konfliktparteien mit Waffenlieferungen zu ermuntern, diesen Streit doch militärisch zu lösen“, betonte das Mitglied des Außen-Ausschusses des Bundestages.
Europa dürfe es nicht akzeptieren, dass unmittelbar auf seinem Kontinent die Bemühungen um eine politische Lösung durch Waffenlieferungen torpediert werden. Nach den Worten des Grünen-Außenpolitikers kann es keine zwei Strategien der Nato geben, wie mit dem Konflikt umzugehen ist. „Die einen kümmern sich um einen Waffenstillstand und die anderen untergraben ihn. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Trittin.
Autor: dts
