Berlin | Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll.
„Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern“, sagte Merkel dem „Westfalen-Blatt“. Die Kanzlerin warnte zudem davor, Eltern geringerer Einkommen unter einen Generalverdacht zu stellen. „Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist“, so Merkel. Sie konterte damit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der der Regierung Merkel vorgeworfen hatte, dass das Betreuungsgeld Eltern mit niedrigen Einkommen „geradezu dazu zwinge, das Geld zu nehmen und von den Bildungsangeboten der Kita fernzuhalten“. Merkel erinnerte daran, dass es bereits heute in Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und in Bayern Landeserziehungsgelder für Eltern von Kindern zwischen einem und drei Jahren gebe.
Betreuungsgeld fehlt im Kabinettsentwurf zur Demografiestrategie
In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt allerdings jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach wird in dem Text mit Blick auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel generell das Ziel formuliert, die „stillen Reserven“ zu mobilisieren. Dabei würde „insbesondere die Gruppe der Frauen und der Alleinerziehenden“ in den Blick genommen, heißt es. Zwar ist in dem Text mehrfach von Wahlfreiheit die Rede, die gestärkt werden soll, doch taucht der Begriff Betreuungsgeld weder in diesem noch in einem anderen Zusammenhang auf. Vielmehr widmet sich das Papier dann ausführlich dem Ausbau der Kinderbetreuung. Dieser sei „der entscheidende Faktor für größere Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Bei den qualifizierten Frauen bestehe das „größte und am schnellsten zu aktivierende Fachkräftepotenzial“. Die Bundesregierung werde daher ihren Anteil am Ausbau der Kinderbetreuung „ohne Abstriche leisten“.
Autor: dts
