Köln | Die Empörung im März diesen Jahres war groß und schlug hohe Wellen: Die Ministerinfür Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-WestfalenChristina Schulze Föcking stellte fest, dass auf ihrem Fernsehgerät Bilder aus Schweinemastbetrieben zu sehen seien, die dort so nicht zu sehen sein dürften und vermutete einen Hackerangriff auf ihre Privatsphäre. Die Landtags-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen und die Landesregierung reagierten empört, das LKA und die Staatsanwaltschaft Köln ermittelten. Letztere teilte der Ministerin am 18. April mit, dass es keinen Hackerangriff gab, sondern das internetfähige TV-Gerät im Hause Schulze Föcking schlicht falsch bedient wurde. Die Ministerin machte diese Ergebnisse erst am 3. Mai öffentlich.
Große Empörung ohne Ermittlungserkenntnisse
Am 15. März erstatten die Ministerin und ihr Ehemann Strafanzeige. Der Grund: Auf dem Fernseher der Familie wurde eine Szene aus der Landtagsanhörung der Ministerin gezeigt, bei der es um die Schweinehaltung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Ministerin geht. Tierschützer kritisieren die Ministerin wegen der Haltungsbedingungen für Tiere in ihrem Mastbetrieb. Die Staatsanwaltschaft Münster leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) ein. Am 16. März übernahm die Staatsanwaltschaft Köln als Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) wegen der herausgehobenen Bedeutung das Verfahren. Grundlage hierfür war der Verdacht eines Hackerangriffs auf das IT-Netzwerk eines Mitglieds der Landesregierung. Die Empörung im Land schlug hohe Wellen. Die Landesregierung sprach von einem „kriminellen Eingriff in die Privatsphäre“ und die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen schrieben: „Das Vorgehen der Täter ist abstoßend“, sowie „Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste.“ Regierungssprecher Christian Wiermer sprach sogar von massiver Bedrohung. Die Ermittlungen der Behörden, auch das LKA wurde eingeschaltet, wollte weder die Landesregierung noch die genannten Fraktionen abwarten. Auch Medien wie der WDR titelten „Hacker-Angriff auf NRW-Landwirtschaftsministerin“ ganz so als handele es sich bereits um eine Tatsache. Sogar einen Hintergrundartikel schob der Sender mit dem Titel: „Nach Angriff auf Schulze Föcking: Wie es Hacker ins TV-Gerät schaffen“ noch nach.
Die Ermittlungsergebnisse
Am 18. April teilte die Staatsanwaltschaft Köln Ministerin Schulze Föcking mit: „Bei den anschließenden Ermittlungen sind u. a. zahlreiche Geräte computerforensisch untersucht worden. Frau Ministerin Schulze Föcking wurde nach Abschluss der Datenauswertung am 18.04.2018 darüber unterrichtet, dass nach dem Ergebnis dieser Auswertung nicht von einem externen Zugriff auszugehen und das Ermittlungsverfahren daher voraussichtlich einzustellen sei. Derzeit befindet sich die Ermittlungsakte beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, das mit der Dokumentation der technischen Ermittlungsergebnisse und der Fertigung des Schlussberichtes befasst ist. Im Anschluss wird der Vorgang der ZAC NRW zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.“ Es ist also davon auszugehen, dass der internetfähige Fernsehapparat wohl falsch bedient wurde.
Warum informierte die Ministerin nicht schon am 18. April die Öffentlichkeit?
Am Montag den 7. Mai gab die Ministerin den Hinweis darauf, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, obwohl die Wertung der Staatsanwaltschaft Köln am 18. April eigentlich schon eindeutig war. Dennoch ist es unverständlich warum die Ministerin sich nicht bei ihren beiden öffentlichen Auftritten im Landtag die zwischen dem 18. April und dem 7. Mai lagen zu den neuen Erkenntnissen äußerte. Vor allem erklärten am 26. April noch die Grünen und alle anderen Landtagsfraktionen sich in dieser Angelegenheit solidarisch mit der Umweltministerin. Aus der SPD gibt es erste Forderungen an Ministerpräsident Armin Laschet die Ministerin Schulze Föcking zu entlassen.
Autor: Andi Goral
Foto: Symbolbild Fernsehgerät aus der Vorinternetzeit
