Berlin | Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erwarten schwierige Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Hofreiter sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, er sei hinsichtlich der Sondierung mit der Union, die am morgigen Donnerstag beginnen soll, sehr skeptisch. Göring-Eckardt unterstrich ihrerseits, dass es in den Gesprächen mit CDU und CSU darum ginge, ob man in den für die Grünen zentralen Punkte zusammenkomme oder nicht.
Die Klimaschutzpolitik und das Thema offene Gesellschaft seien besonders schwer, so Göring-Eckardt. Allerdings sei auch die Flüchtlingspolitik ein zentraler Punkt in den Gesprächen mit der Union, sagte die neue Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. Der Innenminister tue nichts dafür, dass sich die europäische Flüchtlingspolitik verändere, bemängelte Göring-Eckardt.
Eine konstruktive Sondierung sei nach den Äußerungen von Friedrich, die das gesellschaftliche Klima „vergiften“, schwierig, befand auch Hofreiter. Gleichwohl seien die Grünen und die neue Bundestagsfraktion der Partei regierungsfähig, betonte Hofreiter. Er erklärte zudem, dass Ökologie, Freiheit und Gerechtigkeit die zentralen Kernwerte der Grünen seien. Am gestrigen Dienstag wurden Göring-Eckardt und Hofreiter in separaten Abstimmungen als neue Fraktionschefs der Grünen gewählt worden.
Autor: dts
