Berlin | aktualisiert | Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. „Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ein Teil davon war früher Mitglied der Linken, ein Teil war Mitglied einer anderen demokratischen Partei und es waren auch einige anwesend, die sich bisher noch nie parteipolitisch engagiert haben.“
Vorsitzende der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) werden Wagenknecht sowie die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali. Christian Leye wird Generalsekretär, Lukas Schön Geschäftsführer, Ralph Suikat Schatzmeister und Shervin Haghsheno stellvertretender Vorsitzender. Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi soll zusammen mit dem früheren Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten. Die Europaliste soll am 27. Januar bei einem ersten Parteitag in Berlin gewählt werden.
Wagenknecht kündigte an, bis zur nächsten Bundestagswahl ein detailliertes Parteiprogramm erarbeiten zu wollen. Das erste Parteiprogramm werde sich unterdessen noch stark am Gründungsaufruf des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ orientieren. Die Europawahl soll nach Angaben von Wagenknecht die erste Wahl sein, zu der das BSW antritt. „Danach folgen drei Wahlen in Ostdeutschland und wir sind zuversichtlich, bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten antreten zu können“, so Wagenknecht.
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Wagenknecht-Partei
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) eine Gefahr für den Standort Deutschland. Die Positionen des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ seien „als Ganzes widersprüchlich und würden der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Forderung etwa, den Klimaschutz und die ökologische Transformation nicht nur zu stoppen, sondern wieder rückgängig zu machen, „würde Deutschland viele Arbeitsplätze und großen Wohlstand kosten“.
Zudem sei die Wirtschaftspolitik geprägt von Forderungen nach Protektionismus und einer Abschottung vom Rest der Welt. „Alles in allem würden die Vorschläge der Partei von Sahra Wagenknecht das Ende des Wirtschaftsmodells Deutschlands bedeuten.“
