Berlin | aktualisert, Newsblog beendet 22:16 Uhr | CDU und CSU wollen heute noch einmal miteinander reden, nachdem Innenminister Seehofer dies gestern ankündigte. Aktuell gibt es eine Runde mit dem Bundestagspräsidenten. Heute Abend soll der Koalitionsausschuss tagen. Die Stimmen und Ereignisse aus Berlin, zusammengefasst im Newsblog bei report-K. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte gerade in Berlin, dass er nicht vom Amt zurücktreten werde.
Seehofer bleibt Innenminister
22:16 Uhr > Seehofer bleibt Innenminister.
„Bild“: Einigung bei Union deutet sich an – Seehofer will bleiben
21:37 Uhr >Nach Informationen der „Bild“ zeichnet sich nun doch eine Einigung zwischen CDU und CSU ab. Horst Seehofer könnte damit seine Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister behalten, berichtete „Bild“ am Montagabend auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer aus der Krisensitzung der Unionsparteien im Konrad-Adenauer-Haus. Demnach wollen sich die Unionsparteien jetzt auf sogenannte Transitzonen verständigen.
In diesen abgeschlossenen Zentren in Bayern sollen Asylsuchende untergebracht werden – und eine Art Schnellverfahren bekommen. Während des Verfahrens dürfen die Flüchtlinge das Transitzentrum nicht verlassen. Bei Ablehnung sollen die Asylsuchenden dann – wie im Flughafenverfahren – direkt abgeschoben werden.
Der Vorschlag war bereits 2015 in der Flüchtlingskrise diskutiert worden, war aber damals am Widerstand des GroKo-Partners SPD gescheitert. Nach „Bild“-Informationen heißt es diesmal aus der SPD: Eine solche Lösung sei nicht ausgeschlossen. Mit einer solchen Einigung wäre Seehofer weiter Innenminister, Merkel scheint damit einverstanden.
Allerdings hat die Kanzlerin laut „Bild“ noch Zweifel, ob die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus solchen Zentren funktioniert, z.B. nach Italien. Unklar ist auch, ob es aus der CSU Widerstand gegen eine solche Lösung gäbe.
Seehofer gegenüber Merkel kampfeslustig
17:32 Uhr >Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Dienstagausgabe. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an.
Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“ Seehofer hatte am Sonntagabend am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen.
Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer im Gespräch mit der SZ nicht: „Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht.“ Offen stellte er die Frage, ob er „ein Amt weiterführen“ könne, „wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?“ Der unionsinterne Streit dreht sich um Seehofers Vorschlag aus seinem nun veröffentlichten „Masterplan Migration“, wonach Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden. Merkel lehnt dies ab und plädiert für eine europäische Lösung.
Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte die Kanzlerin einen Kompromiss ausgehandelt, den sie öffentlich als „mehr als wirkungsgleich“ mit dem Seehofer-Plänen bezeichnet hat. Der CSU-Chef sieht dies ganz anders und sprach auf der parteiinternen Sitzung am Sonntag von „groben Schnitzern“, er nannte die Brüsseler Ergebnisse „abenteuerlich“. Wie unter diesen Vorzeichen ein möglicher Kompromissaussehen soll, ist weiterhin offen.
In der SZ kritisierte Seehofer erneut die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf: „Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt.“ Um 17 Uhr sollen sich Merkel und Seehofer im Berliner Kanzleramt zum Gespräch treffen, beide bringen jeweils sieben Unterstützer mit. Für 22 Uhr ist eine Koalitionsschusssitzung zwischen CDU, CSU und SPD geplant, bevor sich die Bundestagsabgeordneten der Union am Dienstagmorgen um acht Uhr zu einer weiteren Sitzung treffen. Bei der Aussprache am Montag hatten viele Teilnehmer die Spitzen der Schwesterparteien aufgefordert, zu einer Verständigung zu kommen. Die Kanzlerin wird mit den Worten „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß“ zitiert – ob Horst Seehofer dazu bereit ist, zeigt sich in den nächsten Stunden.
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Koalitionsausschuss kommt am Abend zusammen
16:30 Uhr >Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen noch am Montagabend zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das habe Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagnachmittag bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion angekündigt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Als Zeitpunkt für das Treffen wird demnach 22 Uhr anvisiert.
Zuvor hatte die SPD ihre Koalitionspartner zu einem weiteren Treffen der Koalitionsspitzen am Montag aufgefordert. Dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montagmittag in Berlin. Sie forderte die Union auf, ihren Streit endgültig zu beenden, damit man zur Sacharbeit zurückkehren könne.
Am Montagnachmittag gegen 17 Uhr wollen sich die Spitzen von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin treffen, um einen voraussichtlich letzten Klärungsversuch im unionsinternen Asylstreit zu unternehmen. Sollte das nicht gelingen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine politischen Ämter aufgeben.
Entwicklungsminister lehnt Ende der Fraktionsgemeinschaft ab
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist unabhängig vom weiteren politischen Schicksal Horst Seehofers vom Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU und der Bundesregierung überzeugt. „Niemand kann verantworten, diese Fraktionsgemeinschaft, die ein hoher Wert an sich ist, infrage zu stellen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sollte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Streit um einen Unterpunkt aus dem `Masterplan` zurücktreten, wird das Amt nachbesetzt.“
Die CDU/CSU-Fraktion „tagt gemeinsam und wird weiter gemeinsam tagen“, so Müller. Andernfalls würde es „einen riesengroßen Aufstand“ geben.
Trittin: Merkel muss Vertrauensfrage stellen
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „In dieser Lage kann Merkel nur über die Vertrauensfrage Klarheit schaffen: Hat sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich oder nicht?“, so der frühere Bundesumweltminister.
Verfehle sie die Mehrheit, stelle sich die Frage Neuwahlen oder eine andere Koalition, sagte der Grünen-Politiker. Trittin stellte strenge Bedingungen für eine Koalitionsbildung mit Grünen-Beteiligung: „Wer da auf die Grünen hofft, muss sich darüber klar sein, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom letzten Freitag keine Grundlage für eine gemeinsame Politik mit uns sein können“, sagte er dem RND. Merkel und ihre Partei müsste von den auf dem EU-Asylgipfel gemachten Zusagen abrücken: „Einsperren in Lagern, Abschiebelager in Nordafrika, sowie die faktische Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention sind mit uns nicht zu machen“, so Trittin.
Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel
In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten, fordern die Abgeordneten „dass es in dem für heute Abend vereinbarten Spitzengespräch zu einer Einigung kommt“. Gleichzeitig fordern sie eine inhaltliche Veränderung des Flüchtlingskurses von Merkel.
Sie wollen Zurückweisungen an der Grenze wenigstens für eine Übergangszeit möglich machen. „Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt“, heißt es in der Entschließung. „Die fast 70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage. Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen.“
FDP-Vize Suding plädiert für Neuwahlen und Jamaika
FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst gescheitert sind“, sagte Suding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es räche sich, dass Merkel über Jahre keine zielführenden und von einer Mehrheit in den eigenen Reihen getragenen Positionen „in einer so zentralen Frage wie der Einwanderungspolitik“ erzielen habe können.
„Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, so Suding. Die FDP-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. „Die Nabelschau zweier politischer Kontrahenten lähmt seit Wochen Deutschland und Europa.“
Damit müsse Schluss sein. „Unser Land steht vor immensen Herausforderungen, da braucht es eine stabile Regierung.“ Laut Suding muss sich vor allem die bayerische Schwesterpartei der CDU bewegen.
„Die CSU hat sich in eine fast ausweglose Lage gebracht. Auch ein Rücktritt von Horst Seehofer kann kein Befreiungsschlag mehr sein. Von einer bürgerlichen Partei erwarte ich einen professionellen Kommunikationsstil und das Einhalten der Zusagen, die sie im Koalitionsvertrag gegeben hat“, sagte die FDP-Politikerin.
Bayerns FDP-Chef Daniel Föst warf der CSU vor, sich völlig verrannt zu haben. „Die CSU erweist sich als regierungsunfähig.“ Auch Föst forderte die Neuaufnahme von Jamaika-Verhandlungen. „Ohne Merkel können wir sofort wieder Gespräche mit Union und Grünen aufnehmen. Noch besser wären Neuwahlen“, sagte Föst dem RND.
Autor: Andi Goral
