NRW lehnt Verzicht auf Solidaritätszuschlag ab
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. "Abschaffung des Soli klingt zwar schön", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Aber damit sind die enormen Reparaturlasten, die wir vor der Brust haben, nicht erledigt."
Investitionen in die Zukunft...
Koordinierungsrat der Muslime verurteilt "Scharia-Polizei"
Berlin | Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei" verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt.
"Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte Kizilkaya der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das...
NRW-Innenminister Jäger verbietet "Scharia-Polizei"-Westen
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verboten. Er habe die Polizei per Erlass angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", sagte Jäger in der WRD-Sendung "Aktuelle Stunde". Das Auftreten der "Scharia-Polizei"...
NRW plant neues Modell zur Finanzierung der Infrastruktur
Berlin | NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen: Nach dem Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei...
NRW-Landesregierung: Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung will auf eine Gehaltsanpassung verzichten. Das teilte die Staatskanzlei am 4. September 2014 mit.
Die NRW-Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für...
NRW-Solidaritätsumlage 2015: 78 Städte sollen 91 Millionen zahlen
Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015,...
Sozialer Wohnungsbau: Köln erhält Fördermittel vom Land
Düsseldorf | Das Land NRW garantiert der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Budget in Höhe von 75 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. In Köln sollen so jährlich 1.000 preisgünstige Mietwohnungen neu entstehen. Neben Köln soll auch Münster Fördergelder erhalten.
Die Städte verpflichten...
Runder Tisch E-Commerce NRW: Handel und Städte müssen gemeinsam Wandel gestalten
Düsseldorf | Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt.
Der...
NRW-Agrarminister will Bio-Anbau stärker unterstützen
Düsseldorf | NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) will den Bio-Landbau stärker unterstützen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Prämien für Bauern, die bei Ackerbau und Gemüse auf ökologische Landwirtschaft umsatteln, um neuerliche 20 bis 30 Prozent angehoben werden. "Mit der Erhöhung möchten wir weitere Anreize...
NRW: Rot-Grün will Beamtenbezüge jährlich um zwei Prozent erhöhen
Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD)...