NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken

Düsseldorf | Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will...

Flüchtlingskrise: Bayern und NRW wollen mehr Geld für Krankenhäuser

Düsseldorf/München | Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in...

Bürgermeisterwahlen in NRW: CDU gewinnt OB-Wahl in Bonn

Bonn | Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Gewinne erzielt. In Bonn gewann die Union die Bürgermeister-Wahlen bereits in der ersten Runde: CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan erhielt 50,06 Prozent der Stimmen. In Oberhausen siegte Daniel Schranz (CDU), damit stellt die SPD erstmals seit...

Dobrindt wirft NRW schwere Versäumnisse bei Verkehrsplanung vor

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung vorgeworfen. "Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir, schon vor über einem Jahr, hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht...

Ministerpräsidentin Kraft will nicht regelmäßig mit Journalisten sprechen

Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will 2016 nur vier oder fünfmal Journalisten eine feste Fragestunde einräumen. Der Landesverband des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) kritisiert das. Normal wäre eine Fragestunde einmal im Monat. Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte die Landespressekonferenz, ein Zusammenschluss von 134 Korrespondenten...

Immer mehr illegale Flüchtlinge reisen nach Nordrhein-Westfalen

Berlin | Nach Bayern gilt Nordrhein-Westfalen als eines der Hauptziele für illegal eingereiste Einwanderer. Im ersten Halbjahr 2015 stoppte die Bundespolizei in NRW 2.900 Personen ohne gültige Visapapiere, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Das waren 14 Prozent mehr als noch im gleichen Vorjahreszeitraum", sagte eine...

Chef der NRW-Grünen gegen Koalition mit Union auf Bundesebene

Berlin | Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten...

Schäuble und Scholz wollen NRW zu Zahlerland machen

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollen in den Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Nordrhein-Westfalen unbedingt wieder zum Zahlerland machen. "NRW will wieder als Zahlerland gelten", heißt es in einem mit Schäuble abgestimmten Reformvorschlag der Hamburger Senatskanzlei,...

NRW Fließgewässer nicht ökologisch intakt

Düsseldorf | Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW hat eine neue Broschüre für den Gewässerschutz aufgelegt. Das Ministerium spricht davon, dass Wasser nur sauber, sondern auch naturnah sein soll. „Die mit den Gewässern eng verflochtenen Lebensräume sind für den Schutz...

CDU-Vize-Chef Laschet für Korrekturen am Bleiberecht

Berlin | CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen...