NRW Politik

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. "Abschaffung des Soli klingt zwar schön", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Aber damit sind die enormen Reparaturlasten, die wir vor der Brust haben, nicht erledigt." Investitionen in die Zukunft...

Berlin | Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei" verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt. "Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte Kizilkaya der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verboten. Er habe die Polizei per Erlass angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", sagte Jäger in der WRD-Sendung "Aktuelle Stunde". Das Auftreten der "Scharia-Polizei"...

Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung will auf eine Gehaltsanpassung verzichten. Das teilte die Staatskanzlei am 4. September 2014 mit. Die NRW-Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für...

Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015,...

Düsseldorf |  Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt. Der...

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD)...