NRW Politik

Berlin | Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten...

Köln | Ab dem kommenden Donnerstag, 2. Februar, liegen in allen Kundenzentren der Stadt Köln Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ aus. Ziel des Volksbegehren ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur...

Düsseldord | Nordrhein-Westfalen-Wahlleiter Wolfgang Schellen soll am heutigen Donnerstag, 26. Januar, in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen vorgestellt haben. Das teilt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit. Eines dieser Projekte sei ein eigens produzierter Videoclip, welches dafür...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern...

Köln | Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen (NRW) hält fest, dass im Jahre 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Im Jahr 2015 seien nur 15.842 Asylsuchende aus NRW ausgereist. In keinem anderen Bundesland möchten so viele Menschen freiwillig...

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Es werden anhand...