NRW-Landtag verabschiedet Haushalt für 2013 mit Rekordausgaben – Heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition
Düsseldorf | Rekordausgaben und neue Schulden in Milliardenhöhe: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Plenum reichte dafür die Mehrheit des rot-grünen Koalitionslagers. In einer über weite Strecken hitzig geführten Debatte stritten die Spitzenpolitiker des Landes zuvor...
Beamte sollen nur zum Teil von Tariferhöhung profitieren – nur niedrige Besoldungsgruppen sollen profitieren
Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. "Wir haben uns für eine sozial...
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Beisicht
Karlsruhe | aktualisiert | Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten...
Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück – NRW-SPD ihn fast einstimmig zum Spitzenkandidaten
Bielefeld | Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl...
Groschek: NRW-Straßenbau unterfinanziert – PKW-Maut nicht verursachergerecht
Köln | Was die Bundesmittel für Straße und Schiene in Nordrhein-Westfalen betrifft, ist das Land seit zwei Jahrzehnten unterfinanziert, so Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Er fordert eine Neuverhandlung bei der Vergabe für die zur Verfügung stehenden...