NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri

Düsseldorf | Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)....

De Maizière widerspricht NRW-Innenminister im Fall Amri

Berlin | Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten...

Volksbegehren: Listen für G9-Abitur liegen ab Februar aus

Köln | Ab dem kommenden Donnerstag, 2. Februar, liegen in allen Kundenzentren der Stadt Köln Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ aus. Ziel des Volksbegehren ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur...

Wahlhelferprojekte: NRW sucht über 100.000 Wahlhelfer

Düsseldord | Nordrhein-Westfalen-Wahlleiter Wolfgang Schellen soll am heutigen Donnerstag, 26. Januar, in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen vorgestellt haben. Das teilt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit. Eines dieser Projekte sei ein eigens produzierter Videoclip, welches dafür...

NRW-Integrationsminister will Zusammenarbeit mit Ditib aussetzen

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern...

Kraft: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Blick auf Versäumnisse im Fall Anis Amri und die Terrorgefahr in Deutschland Reaktionen angemahnt: Man müsse "aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt", sagte sie dem Sender "Phoenix". "Jetzt müssen wir ein...

NRW: Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen deutlich angestiegen

Köln | Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen (NRW) hält fest, dass im Jahre 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Im Jahr 2015 seien nur 15.842 Asylsuchende aus NRW ausgereist. In keinem anderen Bundesland möchten so viele Menschen freiwillig...

Günter Krings wird Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW

Düsseldorf | In ihrer gestrigen Sitzung, 23. Januar, hat die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen (NRW) in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Günter Krings zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dr. Günter Krings Günter Krings ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages wo er den...

NRW: AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor

Oberhausen | Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung...

Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Es werden anhand...