NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Chef der NRW-Grünen gegen Koalition mit Union auf Bundesebene

Berlin | Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten...

Schäuble und Scholz wollen NRW zu Zahlerland machen

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollen in den Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Nordrhein-Westfalen unbedingt wieder zum Zahlerland machen. "NRW will wieder als Zahlerland gelten", heißt es in einem mit Schäuble abgestimmten Reformvorschlag der Hamburger Senatskanzlei,...

NRW Fließgewässer nicht ökologisch intakt

Düsseldorf | Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW hat eine neue Broschüre für den Gewässerschutz aufgelegt. Das Ministerium spricht davon, dass Wasser nur sauber, sondern auch naturnah sein soll. „Die mit den Gewässern eng verflochtenen Lebensräume sind für den Schutz...

CDU-Vize-Chef Laschet für Korrekturen am Bleiberecht

Berlin | CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen...

NRW-Integrationsminister ruft Bund zu verkürzten Asylverfahren auf

Berlin | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen. "Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen", sagte Schneider in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verlangte, Flüchtlinge sollten...

NRW-Piraten kritisieren SPD und Grüne im Landtag wegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Düsseldorf | Die Piraten im Landtag von NRW kritisieren SPD und Grüne im Land für ihre Zustimmung zur kommunalen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Im Kern geht es darum, dass SPD und Grüne eine Sperrklausel bei drei Prozent einziehen wollen. Die Piraten argumentieren dagegen, dass dann...

CDU-Politiker Laschet begrüßt vorläufigen Verzicht auf Maut

Berlin | Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die Einführung einer Maut verzichtet. "Ich war immer skeptisch, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Laschet der...

Bericht: Millionen-Bußgelder Schweizer Banken verbleiben in NRW

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nutzt die Flut von Selbstanzeigen offenbar als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) haben an der Steuerhinterziehung beteiligte Schweizer Banken nach Vergleichsverhandlungen bereits 586,1 Millionen Euro an das Land NRW gezahlt. Etliche...

NRW-Justizminister für automatisches Betreuungs­recht für Ehepartner

Brüssel | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommen­den Woche in Stuttgart auf eine Reform des Betreuungsrechts drängen. "Die Menschen glauben, dass ihr Ehepartner sie automatisch vertritt, wenn sie es selbst nicht mehr können - das ist einer der größten Rechtsirrtümer...

NRW-Innenministerium mit Verfassungsschutzbericht 2014

Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium hat heute seinen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt. Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich laut Bericht vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. So gehen...