NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Parteienforscher: Landtagswahl in NRW wird wichtiger Test für FDP

Berlin | Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht das Ergebnis der FDP bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin noch nicht als richtungweisend für deren Chancen bei der Bundestagswahl 2017: Die FDP habe zwar einen großen Erfolg in Berlin gefeiert, aber "der wirkliche Test für die FDP,...

Minister Duin: CSR-Politik in NRW ist zukunftsweisend

Düsseldorf | Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Belange ist ein wichtiger Faktor moderner Unternehmenskultur. Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) sei in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit mittlerweile fünf Jahren fester Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Bei einer Diskussionsveranstaltung zu...

Bargeld und Niedrigzinsen in der Debatte im Landtag

Düsseldorf | Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann. Beermann erläuterte die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf...

Drei sozial engagierte Jugendprojekte ausgezeichnet

Düsseldorf | Die drei nordrhein-westfälischen Jugendprojekte „Pupils for the Poor“ (Oberhausen), „Generation Z – kann doch was!“ (Bonn) und „Pfiffig und aktiv“ (Köln) sind in Berlin von der Münchener Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. als sozial beispielhaft ausgezeichnet worden. Im Rahmen des...

NRW-Umweltminister kritisiert Bayer-Monsanto-Deal

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Übernahme von Monsanto durch Bayer. "Die Mega-Fusion ist beunruhigend und ich kann nur hoffen, dass sich bei Bayer nicht die Monsanto-Firmenkultur durchsetzt", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich kann die Befürchtungen der Arbeitnehmer vor tiefen...

Innenminister verweigert weiterhin Einsatz von Tasern

Düsseldorf | Dass Elektroimpulswaffen, so genannte Taser, ein sinnvolles Einsatzmittel für die Polizei sei, sollen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern zeigen, sagt Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter. Auch in Berlin habe Innensenator Frank Henkel nun seine Pläne vorgestellt, die Polizei mit Tasern auszustatten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nahm...

Schulte: NRW darf Megatrend Digitalisierung nicht verschlafen

Düsseldorf | Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Breitbandausbau erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Wichtigkeit der Digitalisierung, vor allem für Industrien und Dienstleister.  „Nordrhein-Westfalen fehlt eine echte Wachstumsstory. Große Teile unserer Industrie und anhängende Dienstleister auf dem Weg...

Kabinett verabschiedet Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“, den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die...

Landesjugendring NRW – „#jungesnrw …Perspektive für alle“

Düsseldorf | „#jungesnrw …eine Perspektive für alle“. Mit diesem Motto möchte der Landesjugendring NRW den Interessen junger Menschen im Zuge der Landtagswahl eine Stimme geben. Den Auftakt der Kampagne soll der Abschluss einer Wette im Landtag bilden: Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU,...

Wohnsitzauflage: Nettelstroth und Güler kritisieren rot-grüne Landesregierung

Düsseldorf | Zu den heutigen Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss äußerten sich kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler. „Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte Verteilung von...