NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Medienforum NRW 2016 eröffnet – Kraft will „Netzkodex NRW“

Köln | aktualisiert | In Köln startete heute das Medienforum NRW 2016 in der Messe parallel mit der Messe Anga Com. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will einen „Netzkodex NRW“ etablieren, kündigte sie an. Rund 450 Aussteller aus 37 Ländern stellen auf der Anga Com aus....

Polizei NRW: Neueinstellung von Tarifbeschäftigten ist eine Mogelpackung

Nordrhein Westfalen | 350 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter zur dringend notwendigen Entlastung der Polizei NRW – das klingt auf den ersten Blick gut, allerdings sollen die neuen Stellen nicht dauerhaft geschaffen werden. Das bestätigt NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in einer Antwort auf...

Für den atomaren Ernstfall in Belgien: NRW sorgt vor und kauft mit eigenen Mitteln Jodtabletten

Köln | Das Land NRW hat entschieden, sich bei der Vorbereitung für einen Katastrophenfall nicht auf den Bund zu verlassen. Als Absicherung bei einem atomaren Unfall, etwa in dem belgischen Reaktor von Tihange, kümmert sich NRW nun selbst um eine Versorgung der Bevölkerung mit...

NRW: Linksradikale Straftaten gegen Polizisten nehmen drastisch zu

Berlin | In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr Polizisten 1194 Mal von...

NRW investiert 124 Millionen Euro in Brand- und Katastrophenschutz

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) wolle in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. So heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW. Darauf...

INSA-Umfrage: SPD in NRW hinter CDU

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Das meldet "Bild" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative INSA-Umfrage. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die SPD nur noch auf 29 Prozent. Das sind zehn Punkte weniger als bei der...

LVR bemängelt mangelnde Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser durch das Land NRW

Köln | Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) bemängelt die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder. „Die neun psychiatrischen LVR-Kliniken in Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen sowie die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen brauchen vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der...

NRW bringt Gesetzentwurf im Bundesrat zur sofortigen Abschaffung des § 103 StGB ein

Düsseldorf | In der Kabinetts-Sitzung der NRW-Landesregierung wurde beschlossen einen Gesetzentwurf in die nächste Sitzung des Bundesrates im Mai 2016 einzubringen, den § 103 Strafgesetzbuch - Majestätsbeleidigung - sofort aufzuheben. Mit dem Gesetzesentwurf aus NRW soll noch vor der Sommerpause des Bundestages die Abschaffung des...

Jäger am 9. Mai Zeuge im Untersuchungsausschuss zu Silvester-Übergriffen

Köln | Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen. Von Medien am Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln in welchem Umfang informiert...

DJV-NRW: In NRW fehlt Medienvielfalt

Münster | Der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) tagte heute in Münster. Man beklagt die zunehmende Konzentration von Medien in NRW und damit einhergehend weniger Medienvielfalt im Land. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Urhebervertragsrechts wird vom DJV-NRW scharf kritisiert. Mit einem offenen Brief...