Golland, CDU: Keine Toleranz bei Kinderehen
Düsseldorf | Auf Anfrage von Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter, habe die Landesregierung mitgeteilt, dass im Land Nordrhein Westfalen (NRW) 19 Kinderehen bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass alleine der Bezirksregierung Arnsberg 188 Fälle von Kinderehen Minderjähriger bekannt sei.
„Die Landesregierung macht Politik ohne...
Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
Düsseldorf | Ohne eine Versorgungsvollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen für einen anderen treffen - dies sei eines der Rechtsirrtümer in Deutschland. Nordrhein Westfalen (NRW) wolle dies nun gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und habe mit Zustimmung des Bundesrats ein...
Land fördert Forschungsprojekt zur Eindämmung des Rinderherpesvirus
Düsseldorf | In einem Forschungsprojekt der Fachhochschule Südwestfalen in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut soll untersucht werden, wie die Neueinschleppungen oder die Ausbreitung des bovinen Herpesvirus 1 (BHV1) im Bestand bestmöglich vermieden werden kann. Auf diesem Gebiet bestehe noch erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig werden Erkenntnisse für...
Förderwettbewerb NRW: Zwei neue Konzepte mit regionalen Lösungen zu globalen Herausforderungen
Düsseldorf | Mit der Ausweitung des Förderprogramms „Regionale Innovationsnetzwerke‟ (RIN) sollen in der aktuellen Förderrunde zwei neue Konzepte unterstützt werden. Die Jury wählte die Projekte aus insgesamt 20 Einreichungen zur Förderung aus. Die große Zahl und das sehr hohe Niveau der Anträge in der...
Keine blaue Plakette – Verkehrsminister wollen Alternativen umsetzen
Köln | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW will keine blauen Plaketten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen reduzieren. Minister Groschek stellte das Programm schriftlich vor. Allerdings werden die aktuell gültigen EU-Grenzwerte in...
FDP: Abschaffung der Studienbeiträge – Landesregierung sei gescheitert
Düsseldorf | Vor fünf Jahren habe die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich nicht reichen würde, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen, so die FDP...
Neues Förderprogramm unterstützt Hochschulen mit 13 Million
Düsseldorf | Künftig sollen erstmals überhaupt statistische Aussagen zum Studienverlauf ermöglicht werden. Über die systematische Erfassung und Analyse individueller Fortschritte ihrer Studierenden erhalten Hochschulen Informationen über den Verlauf eines Studiums. Den Auf- und Ausbau solcher Studienverlaufs-Monitorings an Universitäten und Fachhochschulen fördere die Landesregierung bis...
„Starke Forschung Chemie.NRW‟ unterstützt Verbundprojekte
Düsseldorf | Die Landesregierung biete Wissenschaftlern bei der Vorbereitung und Einreichung von Förderanträgen für Verbundprojekte mit dem Förderprogramm „Starke Forschung Chemie.NRW‟ finanzielle Unterstützung. Damit setze das Land die Empfehlung der „Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemischen Industrie in NRW‟ um, Forschung und Entwicklung im Bereich Chemie...
Landesrecht ab sofort kostenlos im Netz
Düsseldorf | Die Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, seien nun freigeschaltet. „Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet“, so Innenminister Ralf Jäger.
Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern...
Witzel FDP gegen Kompromiss bei Erbschaftsteuerreform
Düsseldorf | Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Erbschaftsteuerreform verfehlt das...