NRW bringt Gesetzentwurf im Bundesrat zur sofortigen Abschaffung des § 103 StGB ein
Düsseldorf | In der Kabinetts-Sitzung der NRW-Landesregierung wurde beschlossen einen Gesetzentwurf in die nächste Sitzung des Bundesrates im Mai 2016 einzubringen, den § 103 Strafgesetzbuch - Majestätsbeleidigung - sofort aufzuheben.
Mit dem Gesetzesentwurf aus NRW soll noch vor der Sommerpause des Bundestages die Abschaffung des...
DJV-NRW: In NRW fehlt Medienvielfalt
Münster | Der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) tagte heute in Münster. Man beklagt die zunehmende Konzentration von Medien in NRW und damit einhergehend weniger Medienvielfalt im Land. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Urhebervertragsrechts wird vom DJV-NRW scharf kritisiert. Mit einem offenen Brief...
Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Hans-Dietrich Genscher
NRW | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger habe anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher für kommenden Sonntag, 17. April, Trauerbeflaggung angeordnet.
Genscher war von 1969 bis 1974 Innenminister und danach von 1974 bis 1992 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er gilt...
NRW-FDP: Lindner mit 98 Prozent im Amt als Vorsitzender bestätigt
Bielefeld | Am Wochenende tagt der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW. Bis zum Nachmittag wurden die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand abgeschlossen. Christian Lindner, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist, bleibt Vorsitzender des größten Landesverbands der FDP. 98% der Delegierten sprachen Lindner das Vertrauen...
"Gewalt gegen Frauen darf nicht verharmlost werden" – Internationaler Weltfrauentag
Düsseldorf| Anlässlich des Internationalen Frauentags ruft Emanzipationsministerin Barbara Steffens dazu auf das Thema Gewalt gegen Frauen dauerhaft in den Blick zu nehmen. Im Zusammenhang mit sexueller Gewalt wird Frauen noch immer oft eine Mitschuld oder sogar die Verantwortung zugeschoben, so Steffens.
Die sexuellen Übergriffe in...
NRW-Verkehrsminister will Bahnsicherheitstechnik häufiger überprüfen
Düsseldorf | Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert: "Die Verkehrsministerkonferenz der Länder muss bei ihrem nächsten Treffen darüber beraten, ob wir die Eisenbahnbetriebsordnung weiter verschärfen, um die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Es müsse...
NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt Kohleausstiegs-Plan ab
Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erteilt Plänen für einen Kohleausstieg eine Absage. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup. Sie sind der Garant für die Versorgungssicherheit", sagte die SPD-Politikerin, die in NRW eine Koalition mit den Grünen führt, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).
Die...