NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Seehofer ruft von der Leyen zur Ordnung

Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer tadelt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zuweist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Auch ich habe als Minister und später als...

Düsseldorf: Mehr 20.000 Kurden demonstrieren gegen IS

Düsseldorf | In Düsseldorf haben am Samstag Tausende Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) demonstriert: Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 20.000 Menschen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung der umkämpften Stadt Kobane zu bekunden. Die Kundgebung, zu der das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden...

NRW-Finanzminister lehnt mehr Steuerautonomie der Länder ab

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer kategorisch abgelehnt. "Finanzschwächere Länder würden dadurch in einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg gezwungen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie müssten ihre Steuersätze senken, obwohl sie...

"Focus": NRW-Innenminister wusste seit Monaten von Missständen in Asylunterkünften

Düsseldorf | Der Skandal um Misshandlungen in drei Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen bringt die Landesregierung in Erklärungsnot: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wusste Innenminister Ralf Jäger (SPD) seit Monaten von den Missständen in den Erstaufnahmestellen in Dortmund-Hacheney, Essen und in Burbach in der Siegerland-Kaserne. In...

Kardinal Woelki fordert Konsequenzen aus Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Köln | Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gefordert. "Großunterkünfte, wie sie hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken. Großunterkünfte müssen die Ausnahme bleiben...

Jäger will "klare Standards" für Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsheimen

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will nach den Übergriffen von privaten Wachleuten auf Asylbewerber in Notunterkünften "klare Standards" für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen in Flüchtlingsheimen umsetzen: "Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei...

Kraft mit 95 Prozent als NRW-Landesvorsitzende der SPD bestätigt

Köln | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist im Amt der Vorsitzenden des SPD-Landesverbands bestätigt worden: Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Köln haben 95,18 Prozent der Delegierten für Kraft votiert. 415 Delegierte stimmten für die Ministerpräsidentin, 14 gegen sie, während sich sieben Delegierte enthielten. "Ich bedanke mich...

Innenminister Jäger: Nehmen Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet die Festnahme eines dschihadistischen Rückkehrers aus Syrien in Mülheim/Ruhr als Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen. "Polizei und Verfassungsschutz sind wachsam und gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor",...

Armin Laschet kritisiert Ministerpräsidentin Kraft

Düsseldorf | Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Amtsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. "Es ist momentan auffällig, wo sie im Land überall nicht ist", sagte CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Anlass war eine Äußerung Krafts, sie sei nach einem schweren...

NRW-Verkehrsminister Groschek: Uber bedroht den Rechtsstaat

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den Transportdienst Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem "Spiegel". "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei...