NRW Politik

Düsseldorf | Die drei nordrhein-westfälischen Jugendprojekte „Pupils for the Poor“ (Oberhausen), „Generation Z – kann doch was!“ (Bonn) und „Pfiffig und aktiv“ (Köln) sind in Berlin von der Münchener Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. als sozial beispielhaft ausgezeichnet worden. Im Rahmen des...

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Übernahme von Monsanto durch Bayer. "Die Mega-Fusion ist beunruhigend und ich kann nur hoffen, dass sich bei Bayer nicht die Monsanto-Firmenkultur durchsetzt", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich kann die Befürchtungen der Arbeitnehmer vor tiefen...

Düsseldorf | Dass Elektroimpulswaffen, so genannte Taser, ein sinnvolles Einsatzmittel für die Polizei sei, sollen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern zeigen, sagt Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter. Auch in Berlin habe Innensenator Frank Henkel nun seine Pläne vorgestellt, die Polizei mit Tasern auszustatten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nahm...

Düsseldorf | Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Breitbandausbau erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Wichtigkeit der Digitalisierung, vor allem für Industrien und Dienstleister.  „Nordrhein-Westfalen fehlt eine echte Wachstumsstory. Große Teile unserer Industrie und anhängende Dienstleister auf dem Weg...

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“, den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die...

Düsseldorf | „#jungesnrw …eine Perspektive für alle“. Mit diesem Motto möchte der Landesjugendring NRW den Interessen junger Menschen im Zuge der Landtagswahl eine Stimme geben. Den Auftakt der Kampagne soll der Abschluss einer Wette im Landtag bilden: Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU,...

Düsseldorf | Zu den heutigen Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss äußerten sich kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler. „Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte Verteilung von...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, demnächst Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. "Griechenland ist gar nicht in der Lage, Asylverfahren in so großer Zahl durchzuführen und die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Das wissen wir....

Düsseldorf | Die Mülheimer Erklärung ist ein unmissverständliches Alarmsignal an SPD und Grüne, bei der Inklusion endlich qualitativ umzusteuern, meint die FDP-Landtagsfraktion NRW. „Wenn Lehrerverbände und Gewerkschaften unterschiedlichster Couleur eine solche Schelte erteilen, kann Rot-Grün das nicht länger ignorieren. Viele Fachleute haben frühzeitig gewarnt,...

Düsseldorf | Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Mit dem Vorschlag, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, macht es sich die CDU-Fraktion...