NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kölner Erzbischof Woelki sieht Zuwanderer als Chance zur Bereicherung

Berlin | Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist - nämlich nicht eine blutarme Heilslehre, sondern eine Einladung und eine Herausforderung zu tatkräftigem Handeln", sagte Woelki...

Innenminister Jäger: Pegida-Organisatoren in NRW rechtsextrem

Düsseldorf | Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von radikalen Kräften gesteuert wird: "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Nordrhein-Westfalens...

NRW-Innenministerium: Polizei Köln trägt Verantwortung für HoGeSa-Einsatzplanung

Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium war an der Einsatzplanung des Polizeieinsatzes zur eskalierten HoGeSa-Kundgebung am 26. Oktober in Köln, bei der über 40 Polizeibeamte verletzt worden waren, laut eigenen Angaben nicht beteiligt, die Verantwortung für den Einsatz trage das Polizeipräsidium Köln. Das geht aus einer...

NRW-Kommunen fordern von RWE einen Euro Dividende je Aktie

Düsseldorf/ Essen | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlangen anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Energiekonzerns RWE am Freitag mindestens einen Euro Dividende je Aktie. "Die kommunalen Aktionäre erwarten, dass RWE weiter einen Euro Dividende je Aktie zahlt. Alles andere würde zu erheblichen Problemen zwischen den Kommunen...

Finanzminister: NRW-Neuverschuldung bleibt unter drei Milliarden Euro

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen wird dieses Jahr laut Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Milliarden Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Milliarden Euro liegen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die...

145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe in NRW

Düsseldorf | Im kommenden Jahr sollen insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. 91 Millionen Euro davon will das Land leisten, die weiteren 54 Millionen Euro sollen vom Bund kommen. Bundesweit stellt der...

Kraft: SPD-Länder für Abbau der kalten Progression

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten,...

NRW-Innenminister besorgt über "Pegida"-Bewegung

Düsseldorf | Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es...

NRW-Innenminister warnt vor "Dügida"-Demo

Berlin | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida". Zur Teilnahme an Kundgebungen werde "in rechtsextremistischen Kreisen mobilisiert", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Bündnis, das seit Mitte Oktober wöchentlich unter dem Kürzel "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung...

Minister Groschek: Bund muss zu Verantwortung für ÖPNV stehen

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste...