NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Nur acht Festnahmen bei Protest-Marathon in Wuppertal

Wuppertal | Das Aufeinandertreffen von Pegida, Hooligans, Salafisten, Kurden, Antifa und normalen Bürgern am Samstagnachmittag in Wuppertal ist glimpflich ausgegangen. Die Polizei meldete acht Personen, die vorübergehend in polizeiliches Gewahrsam genommen wurden und zeigte sich angesichts dieser Zahl erleichtert. In 21 Fällen wurden Straf-...

NRW-Verbraucherschützer kritisiert Versicherungsbranche scharf

Berlin | Der neue Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, lässt in einem "Handelsblatt"-Interview (Online-Ausgabe) kein gutes Haar an der Versicherungsbranche. Eine private Absicherung gegen Berufsunfähigkeit sei nur eingeschränkt möglich: "Versicherer und Vertriebe agieren mangelhaft auf diesem Markt", sagte Schuldzinski. Die Verbraucherzentrale NRW hat...

Verteilung des kommunalen Investitionspakets: NRW Gemeinden Gewinner

Berlin | Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der "Welt" auf eine Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionspaket verständigt. Danach sind NRW-Kommunen die Gewinner. Sie sollen 1,125 Milliarden Euro der insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhalten - rund 32 Prozent, berichtet die Zeitung weiter. Der...

Linken-Spitze bedauert Verzicht Wagenknechts auf Kandidatur für Fraktionsvorsitz

Berlin | Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag bedauert. "Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen", betonten die beiden Linken-Politiker...

NRW fördert Kommunen mit 270 Milliarden Euro in fünf Jahren

Köln | Die NRW-Landesregierung will die Städtebauförderung in den Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit rund 270 Milliarden Euro fördern. Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der...

NRW will keine islamischen Feiertage anerkennen

Düsseldorf | Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage staatlich anerkannt werden. "Das Land plant keine weitere gesetzliche Anerkennung von religiösen Feiertagen", erklärte ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Das Land werbe...

Kölner Erzbischof Woelki sieht Zuwanderer als Chance zur Bereicherung

Berlin | Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist - nämlich nicht eine blutarme Heilslehre, sondern eine Einladung und eine Herausforderung zu tatkräftigem Handeln", sagte Woelki...

Innenminister Jäger: Pegida-Organisatoren in NRW rechtsextrem

Düsseldorf | Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von radikalen Kräften gesteuert wird: "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Nordrhein-Westfalens...

NRW-Innenministerium: Polizei Köln trägt Verantwortung für HoGeSa-Einsatzplanung

Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium war an der Einsatzplanung des Polizeieinsatzes zur eskalierten HoGeSa-Kundgebung am 26. Oktober in Köln, bei der über 40 Polizeibeamte verletzt worden waren, laut eigenen Angaben nicht beteiligt, die Verantwortung für den Einsatz trage das Polizeipräsidium Köln. Das geht aus einer...

NRW-Kommunen fordern von RWE einen Euro Dividende je Aktie

Düsseldorf/ Essen | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlangen anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Energiekonzerns RWE am Freitag mindestens einen Euro Dividende je Aktie. "Die kommunalen Aktionäre erwarten, dass RWE weiter einen Euro Dividende je Aktie zahlt. Alles andere würde zu erheblichen Problemen zwischen den Kommunen...