NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Ab 2016: Bund übernimmt Kosten zur Grundsicherung im Alter komplett

Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110...

NRW-FDP: Linder als Vorsitzender mit über 90 Prozent bestätigt

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel. Nach eigenen Angaben...

CDU-Landeschef Laschet lehnt Fracking-Versuchsanlage in NRW ab

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen. Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten sich EU-Kommissar Günther Oettinger...

CDU-Abgeordneter Wittke: NRW soll Fracking-Vorreiter werden

Düsseldorf | Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) die Genehmigung...

Politischer Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln: Özdemir mit Kritik an Mütterrente und GroKo

Köln | Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Bundesparteien fand heute in einem Kölner Theater eine Veranstaltungen der NRW-Grünen statt, an der neben Kölner Bundespolitikern wie Volker Beck und Katharina Dröge  auch der Bundesvorsitzende von Bündnis´90/ Die Grünen, Cem Özdemir teilnahm und eine Rede hielt....

NRW: 1,9 Milliarden Euro Neuverschuldung im Haushaltsplan 2015

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014. Die...

NRW und Region Fukushima: Kooperation bei Zukunftsenergien

Düsseldorf | Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zukunftsenergien zwischen NRW und der japanischen Präfektur Fukushima wurde jetzt im Landtag in Düsseldorf unterzeichnet. Bis 2040 will die Präfektur den kompletten Primärenergiebedarf der knapp 2 Mio. Einwohner großen Region zu 100 Prozent aus...

Schärfere Regeln für Selbstanzeige: NRW-Finanzminister sieht Chancen auf Einigung mit Bund

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene. "Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann,...

NRW-Kabinett bringt neues Landesmediengesetz auf den Weg

Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen...

FDP: Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren bedenklich

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung...