NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Fußball, Ultras und die Sache mit der Sicherheit – Experten diskutieren im NRW-Landtag über Gewalt im Fußball

Düsseldorf | Prügelnde Hooligans, in dunklem Rauch versunkene Fantribünen und immer wieder bengalische Feuer auf den Zuschauerrängen: Abseits spannender Spiele und spektakulärer Tore sorgt der deutsche Fußball seit Monaten für negative Schlagzeilen. Leidenschaftlich und hoch emotional wird quer durch die Republik darüber diskutiert, wie...

Landesregierung rügt Pro-NRW-Demos vor Flüchtlingsheimen

Düsseldorf | Die Landesregierung hat die angekündigten Demonstrationen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW vor Flüchtlingsheimen als "erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten" bezeichnet. "Wir werden dies scharf beobachten und bei Rechtsverstößen durchgreifen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Vor...

Beamte befürchten erneute Kürzungswelle – Landesregierung will angeblich bei Beamten sparen

Düsseldorf | Ein Blick auf die Verschuldung des Landes macht deutlich: NRW muss sparen. Auf rund 130 Milliarden Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und in diesem Jahr sollen noch einmal 3,5 Milliarden hinzukommen. Spätestens 2020 muss damit Schluss ein, denn dann...

Landtag NRW: Fußballchaoten + Krankenhausplan + Rauchmelder + Kommunalwahlgesetz

Düsseldorf | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich nächste Woche unter anderem mit dem Thema Randalierer bei Fußballspielen. Beantragt hatte dies die FDP Fraktion. Innenausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Familie und Jugend sollen am Donnerstag, 7. März 2013, die Problematik von Chaoten im Umfeld von...

Laschet will Homo-Ehe nicht bei der Steuer begünstigen – Lindner hält dagegen

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. "Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den "Ruhr-Nachrichten" (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien...

Die geplante Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung

Düsseldorf | Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr auf eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung verständigt. Beide Fraktionen stellten nun am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Verfassungskommission vor. Hier die Details: Was wollen SPD und Grüne in der...

Berichtigte Neufassung: Landesregierung plant Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich auf die Eckdaten des Haushaltentwurfs für das Jahr 2014 geeinigt. Das Kabinett beschloss am Dienstag, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu senken, wie das Finanzministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dazu kommen den Angaben zufolge Belastungen...

Walter-Borjans fordert volle steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt den Meinungsschwenk in der Union zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und ruft die Koalition in Berlin zum Handeln auf. "CDU, CSU und FDP sind jetzt aufgefordert, sich jetzt auch in Sachen steuerlicher Gleichstellung nicht erst...

Lindner will als FDP-Vize zurück in die Bundespolitik

Berlin | Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner strebt eine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne an. Er bewerbe sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte Linder der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Derzeit ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Angesprochen auf...

FDP will Familienförderung in NRW unter die Lupen nehmen

Düsseldorf | Nach der bundesweiten Diskussion über die Wirksamkeit der staatlichen Familienförderung will die FDP nun auch die Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand stellen. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, forderte eine Überprüfung sämtlicher familienpolitischen Leistungen des Landes. Die Basis für ein...