NRW Politik

Köln/Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landtag sendet ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen und der FDP sagen: „Wir stärken die Freundschaft mit der Ukraine und unterstützen beim Wiederaufbau“. So soll die Regionalpartnerschaft zwischen der Ukraine und...

Düsseldorf | dts | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, für die Berechnung von Abwassergebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Davon erhoffen wir uns wieder mehr Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine langjährigen und...

Düsseldorf | dts | Infolge der Energiekrise wird in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen im Herbst und Winter an Beleuchtung gespart. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin eine Gefahr: "Die Straßenlaternen im öffentlichen Raum müssen an bleiben", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Denn wo...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus...

Düsseldorf | dts | Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits "umfangreiche Maßnahmen" umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Westdeutschen...

Düsseldorf | dts | Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur 9-Euro-Ticketnachfolge hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vom Bund einen Finanzierungsplan für den ÖPNV gefordert. "Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können", sagte der stellvertretende VMK-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk...

Düsseldorf | dts | Auch der Kulturbetrieb sollte nach Ansicht der NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) Energie sparen. "Wir sind uns darin einig, dass auch die Kulturlandschaft ihren Beitrag zum Energiesparen leisten muss, so wie alle anderen auch", sagte sie der "Rheinischen Post"...

Düsseldorf | dts | NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. "In jedem Fall würde eine gesetzliche Klarstellung Müttern den Rücken stärken und deutlich machen, dass das Stillen von Kindern ein Grundrecht und gesellschaftlich erwünscht ist",...

Düsseldorf | dts | Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in NRW. "Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der Wohnungsmarkt sei...

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante "Entlastungspaket" zu ergänzen. Es sei jetzt wichtig, "dass der Bund alles dafür unternimmt, dass das Angebot an Energie voll ausgeschöpft wird", sagte er dem "Handelsblatt". Je...