NRW Politik

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. "Wer eine Steuerrechtsänderung...

Düsseldorf | CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte...

Düsseldorf | Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf entsprechende Unterlagen. Projektstart 2015 Das Projekt war 2015 gestartet, das Land hat dafür 200...

Köln | Vor 60 Jahren nahm die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Das war genau am 12. Mai 1965. Aktuell ist Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in Israel. Der Landtag NRW richtete eine Feierstunde aus und gedachte diesem historischen...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich alarmiert über die tödliche Gewalttat gegen einen 14-Jährigen im sauerländischen Menden geäußert. "Ich bin tief betroffen über den Tod des 14-Jährigen und mich alarmiert die steigende Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen", sagte Reul dem...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits 25 Kanzlerwahlen erlebt, davon 24 mit fehlenden Stimmen, sagte er der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Freitag. "Nur weil es das erste...

Düsseldorf | Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste. Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstag) auf die Formel: "Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert."...

Düsseldorf | Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug. "Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie die letzte Generation. Zu wenig Ambition und vor allem viel zu wenig Zukunftsmut", sagte die NRW-Wirtschaftsministerin...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten. Scharrenbach sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` - besonders hier wird es darauf...

Köln | Wer ein wenig googelt findet sehr schnell Warnungen zum Messenger Dienst WhatsApp und welche Aktivitäten nicht über den Dienst erfolgen sollen. Jetzt warnt die Datenschutzbeauftragte von NRW Bettina Gayk Polizist:innen davor, die App dienstlich zu nutzen. Sie spricht von einem Missstand. Was ist...