NRW Politik

Düsseldorf | Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer ("Scholzmodell") noch scheitert. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird", sagte Steinheuer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und dann sollte der Gesetzgeber sich...

Düsseldorf | Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert. In der "Bild am Sonntag" warnte Krischer vor einem drohenden "Verkehrsinfarkt" in Deutschland. "Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Wissing bei...

Düsseldorf | Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland bekannt geben, an wie vielen Orten bestimmte Krankheiten künftig behandelt werden dürfen, berichtet der "Spiegel". Für den Regierungsbezirk Düsseldorf etwa hatten 58 Krankenhäuser...

Gelsenkirchen/Essen | Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung...

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) ruft ihre Partei nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl zur Selbstkritik auf. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie die Menschen mit ihren Politikansätzen und ihrer Sprache noch erreichen, sagte Neubaur "Ippen-Media". Aus ihrer Sicht sei...

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt - für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West", sagte Wüst...

Düsseldorf | Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. "Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden", sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung "Konfrontation". Und solange es nicht entschieden...

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. "Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird", sagte er bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Scharfe Kritik übte er...

Essen | Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die "Bild". Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von...