NRW Politik

Düsseldorf | dts | Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. "Aus dem britischen Urteil können wir einiges für die deutsche Debatte lernen", sagte...

Köln | Nach der ersten Tagung der Landesdemokratiekonferenz im Jahr 2020 debattiert die Konferenz in diesem Jahr im Düsseldorfer Hilton Hotel über Alltagsrassismus und rechtsextreme Anschläge. Zum vierten Mal beschäftigt sich die Landesdemokratiekonferenz mit aktuellen Fragen zu Ausgrenzung, Rassismus und rechter Gewalt. Unter dem Titel...

Düsseldorf | dts | In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. "Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern", sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf...

Köln | Dürfen nur Deutsche sich friedlich versammeln? Über diese Frage entbrennt ein Streit in NRW nach der Pro-Palästina-Demonstration in Essen am 3. November 2023. Über den Streit berichtet heute Abend das „WDR“-Magazin „Westpol“. Beide Seiten argumentieren mit dem Gesetz. Grundgesetz „Alle Deutschen haben das Recht,...

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. "Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen,...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe "wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen", sagte Paul der "Rheinischen Post" am Dienstag. Der Beschluss der...

Köln | red, dts | Der Fraktionschef der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßte die zunächst die Bund-Länder-Einigung in der Migrationsfrage und die Einführung des atmenden Systems. Ott stellte aber auch Forderungen an die NRW-Landesregierung und übte deutliche Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU. Bund...

Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. "Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer - das ist so",...

Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv....

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. "Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für die aktuell gestiegenen Strompreise verantwortlich zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Parteipolitik bei solch einem Thema schürt...