NRW Politik

Düsseldorf | In NRW gibt es immer weniger neue Lehrkräfte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Bildungsministerium. Demnach beendeten im Jahr 2023 rund 7.000 Personen ihren Vorbereitungsdienst mit der Staatsprüfung. Im Jahr 2022 waren es noch über 500 mehr. Zuvor...

Düsseldorf | Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz "mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstopp für alle forstlichen Fördermaßnahmen und einen Stopp von Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginne...

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre - also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern",...

Düsseldorf | In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. "Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen", sagte Neubaur der...

Münster | Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest. Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das 2022 geurteilt...

Düsseldorf | Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein", sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener...

Köln | Die SPD-Fraktion im NRW Landtag stellte an die schwarz-grüne Landesregierung eine kleine Anfrage zum Schulmilch und Schulprogramm „Obst und Gemüse“. Deutlich mehr Schulen bewarben sich für die Programme und gingen leer aus. In Köln im Schuljahr 2023/24 alleine 32 Einrichtungen beim Schulmilch-Programm. Digitales...

Münster | In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt. So waren Grundschulen im gesamten Regierungsbezirk Münster aufgefordert, noch im Februar Kollegen zu benennen, die mit Beginn des neuen Schuljahres an eine andere Schule...

Düsseldorf | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her",...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) und das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. NRW hat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der...