Laumann gegen Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung
Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. "Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es richtig, dass man dann in...
Laumann sieht kurzfristige Entspannung bei Medikamentenknappheit
Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post"...
Wüst fordert mehr „Führungsqualität“ von Scholz
Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. "Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen...
Kommunen in NRW fordern rasche Lösung für Flüchtlingsfinanzierung
Düsseldorf | dts | Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. "Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden", sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU)...
NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck
Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin "Frontal". Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt,...
Wüst kritisiert Haltung des Kanzleramts zu Flüchtlingskosten
Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will. Die öffentlich kursierenden Vorstellungen des Kanzleramts seien "keine tragfähige Arbeitsgrundlage für die...
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt
Düsseldorf | dts | NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium mit, welches auch für Flüchtlinge zuständig ist, wie die "Rheinischen Post" berichtet. "Derzeit besteht ein faktisches...
NRW-Verkehrsminister zufrieden mit Vorverkauf des 49-Euro-Tickets
Düsseldorf | dts | NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessern werde, sagte er der FAZ. Das zeige der Vorverkauf. "Schon jetzt haben wir 750.000...
NRW-Verfassungsschutz fürchtet türkische Einflussnahme
Düsseldorf | dts | Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Türkische Regierungsvertreter sollen in Nordrhein-Westfalen gezielt Politiker angesprochen haben,...
NRW-Schulministerin gegen zentrales Medienfach
Düsseldorf | dts | Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. "Medienkompetenz ist mehr als ein Schulfach", sagte Feller der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). "Dienstag, dritte Stunde: Digitalisierung? Ich finde, das ist der...