NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Antisemitismus: NRW richtet Meldestelle ein

Köln | In Nordrhein-Westfalen wird eine Meldestelle für antisemetische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW heute mit. Damit will die Landesregierung Antisemitismus "von der Wurzel aus bekämpfen". Die Stelle...

Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik eröffnet

Köln | In Bonn hat am gestrigen Mittwoch, 25. August, die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik ihre Arbeit aufgenommen. Die Akademie wird vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. Die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik soll sich mit den Themen der globalen Herausforderungen und Strukturveränderungen der internationalen...

Mehr Wohnungslose in NRW im Jahr 2020

Köln | aktualisiert | 2020, dem Pandemie-Jahr, stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen um 7,2 Prozent. Ein Jahr in dem einen Wohnung so wichtig war. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen spricht davon, dass die Steigerungsraten unter denen der Jahre...

"Müngstener Brücke" soll UNESCO-Welterbe werden

Köln | Der Kölner Dom ist es schon, ein UNESCO-Welterbe. Jetzt will die NRW-Landesregierung auf die "Müngstener Brücke" zum UNESCO-Welterbe werden lassen und reichte einen entsprechenden Antrag ein. Den Antrag stellte die Stadt Solingen unter dem Titel „Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts. Die Müngstener Brücke...

Laschet macht Reiserückkehrer für Inzidenz-Anstieg verantwortlich

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht unter anderem die Reiserückkehrer für den Inzidenz-Anstieg in den letzten Wochen in seinem Bundesland verantwortlich. "Ich gehe davon aus, dass diese Welle sich fortsetzt, je nachdem wo die Schulferien enden", sagte er am Dienstag. Einen weiteren Grund...

NRW-SPD fordert wegen Hochwasser Verbindungsdaten aller Minister

Düsseldorf | Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt. Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten...

Am Montag feiert sich das Land NRW

Köln | 75 Jahre Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung auf der Düsseldorfer Galopprennbahn zelebrieren. Armin Laschet empfängt internationale Gäste und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Festakt. Am 23. August 1946 vereinte die britische Militärregierung unter dem Codewort "Operation Marriage" die beiden preußischen Provinzen Westfalen und...

NRW ändert Coronaschutzverordnung mit Blick auf Schülerausweise

Düsseldorf | Das NRW-Gesundheitsministerium ändert die Coronaschutzverordnung noch vor Inkrafttreten am Freitag mit Blick auf Schülerausweise. In der neuen Fassung sollen alle Schüler an inländischen Schulen automatisch als getestet gelten, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Der Schülerausweis als Testnachweis...

NRW will im Grunde weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel". Grundsätzlich will der FDP-Politiker...

NRW-Innenminister will kein Landesamt für Katastrophenschutz

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte nichts davon, immer sofort nach neuen Behörden und Einrichtungen zu rufen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)....