Freitag, Januar 27, 2023

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Eingriff in die Pressefreiheit bei Lützerath-Protesten: Das dokumentierte die dju

Köln | Wie konnten Journalist:innen über die Ereignisse in Lützerath und die Großdemonstration in Keyenberg berichten? Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi berichtet über die Möglichkeiten und negative Auswüchse. Unter anderem steht der Vorwurf sexueller Übergriffe durch Polizeibeamte gegenüber Journalistinnen im Raum....

Union verteidigt Polizei nach Lützerath-Demo

Berlin/Lützerath | dts | Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. "Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem...

Lützerath-Demo +++ Thunberg kritisiert Bundesregierung scharf

Keyenberg | dts | aktualisiert | Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. Rund 35.000 Menschen waren nach Angaben von Aktivist:innen gekommen, die Polizei spricht von 10.000. "Die deutsche Regierung schließt...

Räumung von Lützerath – Kritik Polizeinsatz und Grünen – Wissenschaftler schreiben Brief

Lützerath | dts, red | aktualisiert | Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase des Polizeieinsatzes kam es am Mittwochmorgen zu neuen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Laut Polizei wurden Steine und Pyrotechnik...

NRW-Regierung streitet über „Lagebild Clankriminalität“

Düsseldorf | dts | Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht", sagte die neue Co-Vorsitzende der Landespartei, Yazgülü Zeybek, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...

NRW will eigene Klinik-Reform

Düsseldorf | dts | Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. "Glasklar muss sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und damit auch gegenüber den Bürgern verantwortlich. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten...

Linke kritisiert Räumung von Lützerath als verfassungswidrig

Berlin | dts | Die Linke hält die Räumung von Lützerath, welche zur Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Garzweilers dient, für verfassungswidrig. "Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den...

Verfassungsbeschwerden gegen das Versammlungsgesetz NRW

Köln | Gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) sind vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen heute eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag eingegangen. Das Gericht bestätigte den Eingang und vergab bereits Aktenzeichen. Es sind zwei Beschwerden und in beiden Fällen wurde auch ein Antrag auf...

Vereine können Kleinstförderung vom Land NRW erhalten

Köln | Das Land NRW hat ein Kleinstförderprogramm mit 2000 mal 1.000 Euro für Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen. Ab dem 1. Januar können Anträge gestellt werden. Das Schwerpunktthema lautet im Jahr 2023: „Zukunft gestalten – nachhaltiges Engagement fördern". Die Antragstellung erfolgt über das...

Neujahrsansprache: Ministerpräsident Wüst betont Mitmenschlichkeit in NRW

Köln | Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst wählte einen besonderen Ort für seine Neujahrsansprache, das Gast-Haus in Dortmund. Rund 300 Ehrenamtler:innen kümmern sich hier um Menschen, die in Not sind. Wüst betonte die Mitmenschlichkeit als Markenzeichen von NRW. Wüst: "Mitmenschlichkeit – das ist...