NRW Politik

Düsseldorf | dts | Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. "Die Grenze...

Köln | Am Donnerstagmorgen, den 2. März, haben sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, Minister für Internationales, mit Helfer:innen aus NRW ausgetauscht, die nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien vor Ort bei der Rettung geholfen haben. Er bedankte sich...

Köln | In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Deshalb legt die Landesregierung NRW bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor. Diese soll die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs vorgeben. Mit der neuen Leitentscheidung wird zeitnah eine notwendige planerische Grundlage geschaffen,...

Düsseldorf | dts | Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an. "Die Städte in NRW sind mit der Entscheidung...

Düsseldorf | dts | Die Arbeitsagenturen in NRW sind zuversichtlich, im kommenden Jahr von den Schulen Auskünfte über deren künftige Abgänger zu bekommen. Der Bund habe zwar die Voraussetzungen geschaffen, dass in den Ländern eine Datenübergabe von Schulen in Richtung Bundesagentur erfolgen dürfe -...

Köln | dts | Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß 14 Jahre und sechs Monate. Zudem wurde die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet. Das Gericht folgte damit zum...

Düsseldorf | Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Zum anstehenden Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sicherten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Europa-Minister Nathanael Liminski und Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW, den Ukrainer:innen weitere Solidarität zu. „Seit einem Jahr ist die Welt...

Düsseldorf | Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht für die junge Menschen in Nordrhein Westfalen in vielen Branchen gute Ausbildungsperspektiven und Verdienstchancen. So sei es wichtig die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen noch sichtbarer zu machen. Eine neue Broschüre des das Arbeitsministeriums NRW informiert junge...

Köln | Im Juli 2021 hat ein Hochwasser als größte Naturkatastrophe der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalen die Menschen erschüttert. Daraufhin entschied Innenminister Herbert Reul, den Katastrophenschutz in NRW neu aufzustellen. Seither wurde der Katastrophenschutz weiterentwickelt und ausgebaut, um so die Bevölkerung zukünftig im Katastrophenfall besser schützen...

Düsseldorf/Köln | Die Landesregierung NRW hat am Dienstag die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (OLG)und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes NRW berufen. Die Entscheidung der Landesregierung gilt ab dem 1. März für 5 Jahre. Havliza ist die...