NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

SPD kritisiert Landesregierung NRW und prägt neuen Begriff: soziale Klimagesundheit

Köln | Die SPD im Landtag von NRW sorgt sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Klimakrise. In einer Großen Anfrage an Schwarz-Grün im Landtag durchleuchteten die Sozialdemokraten den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hitzeperioden sowie der Gesundheit...

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend 

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. "Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?",...

Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara

Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der...

NRW Ministerpräsident Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ein 

Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. Die Berlinale selbst lud AfD-Politiker wieder aus. "Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse im Landtag,...

NRW-Innenminister: Fall Lügde hat Polizei „total verändert“

Düsseldorf | Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen" innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der "Neuen Westfälischen" und der "Lippischen Landes-Zeitung". Die Polizei habe sich seitdem "total verändert", so Reul. Sie...

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwachs

Düsseldorf | Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen...

NRW: Zahl der Insolvenzen in der Pflege steigt rapide

Düsseldorf | Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen...

Wüst kritisiert Abschiebegesetz

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" kritisiert. "Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben", sagte Wüst dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Teilweise geht es sogar in die falsche Richtung. Es werden Rückführungen erschwert", sagte er. Künftig...

Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei Dava

Düsseldorf | NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)....

NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

Düsseldorf | NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. "Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir...