NRW Politik

Düsseldorf | Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will "Qualitätsjournalismus" mehr fördern. "Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten", sagte Liminski "Ippen-Media". "Der Desinformationskrieg ist...

Düsseldorf | Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: "Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß", sagte der...

Düsseldorf | Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das derzeit in den Sozialen Medien kursiert. In dem Video sind junge Menschen zu sehen, die im Außenbereich des Clubs "Pony" in Kampen...

Köln | Wie kam der Deal zum Kohleausstieg 2030 in NRW zustande? Eine Frage, die die Gemüter erhitzt und Forderungen nach mehr Transparenz befördert. Dies fordert nicht nur die NRW-FDP im Landtag, sondern auch die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK Köln). Den Stein ins Rollen...

Düsseldorf | Am 23. Mai 2024 soll der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose im Düsseldorfer Salzmannbau auftreten. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ wird dagegen protestieren. Die Stadt Düsseldorf ist Eigentümerin des Salzmannbaus. Aus diesem Grund musste sie die Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen, so das...

Düsseldorf | Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben. Der Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, Hans Jörg Hennecke, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Der Gesetzentwurf...

Duisburg | In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht. Das Innenministerium des Landes NRW hat die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Das Innenministerium NRW wirft der Gruppierung „Palästina...

Münster | aktualisiert | Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Kölner Aktivist:innen fordern jetzt die...

Düsseldorf | Die SPD im Landtag von NRW will wissen wie es um den Landeshaushalt steht und stellt die Frage, ob in NRW eine Haushaltssperre drohe? Hintergrund sind Aussagen von Finanzminister Markus Optendrenk und Innenminister Herbert Reul. Optendrenk sprach in einem Interview von einer angespannten...

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. "Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter", sagte Wüst dem "Stern". "Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen...