Dienstag, November 29, 2022

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Lützerath wird abgebaggert– Kohleausstieg im rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden

Köln | aktualisiert | „Lützerath wird abgeräumt“. Das teilten heute Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW in Berlin mit. Beides Grüne. Damit hat Lützerath, dieser symbolische Ort für die Klimaschutzbewegung,...

NRW fordert mehr Finanzhilfen für Flüchtlingsversorgung

Düsseldorf | dts | Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlässliche Finanzhilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. "Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen...

NRW warnt vor zu scharfen Standards bei neuer Bauförderung 

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat die geplante Neubauförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert. "Werden jetzt die Effizienzhausstandards beim Neubau verschärft, werden noch weniger Wohnungen gebaut", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Strom- und Gaskrise treffe Mieter...

Grünen-Nachwuchs erhöht in Causa Lützerath Druck auf NRW-Regierung

Düsseldorf | dts | Im Kampf um das symbolisch bedeutsame Braunkohle-Dorf Lützerath könnte der Grünen-Parteinachwuchs gegen die eigene schwarz-grüne Landesregierung demonstrieren. "Niemand wünscht sich eine Eskalation zwischen Polizei und Klimabewegung wie 2018 am Hambacher Wald", sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Nicola Dichant, der...

Bericht: Salafisten-Szene in NRW wieder auf dem Vormarsch 

Düsseldorf | dts | Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen habe es zwar weder salafistische Informationsstände noch Koran-Verteilaktionen gegeben, "aber wir dürfen nicht blauäugig sein", warnte der nordrhein-westfälische Innenminister...

NRW-Regierung warnt Städte vor Reduzierung der Kulturförderung

Düsseldorf | dts | Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen. "CDU und Grüne haben sich klar dazu bekannt, den Kulturetat in dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu...

Ministerpräsidenten plädieren einstimmig für Energiepreisdeckel

Berlin | dts | Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Darauf habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der MPK ist, nach einem Treffen am Mittwoch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte...

NRW-Landesregierung plant „Umweltschecks“

Düsseldorf | dts | Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW wollen Umweltprojekte bald mit sogenannten "Umweltschecks" fördern. Vorbild seien die schon vor Jahren eingeführten "Heimatschecks", berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben). Initiativen und Privatleute, die zum Beispiel Bäume pflanzen, Bäche pflegen und...

NRW schickt Flüchtlinge ohne Tuberkulose-Test trotz Verdachts mit ÖPNV in die Städte 

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesunterkünfte für Flüchtlinge haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen. Das geht aus Dokumenten hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) berichtet. In mindestens einem Fall wurde demnach sogar ein Flüchtling aus der Ukraine, bei dem der...

NRW will mehr finanzielle Hilfen des Bundes beim „Entlastungspaket“ 

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "deutlich höheren Anteil" des dritten "Entlastungspakets" zu übernehmen. "Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum - das würde uns in NRW wenig handlungsfähig und auch...