NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul 

Düsseldorf | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei "nicht zielführend", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen...

NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer

Düsseldorf | Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. "Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist",...

Cannabis: Reul erwartet „fatale Auswirkungen“ auf Unfallzahlen

Düsseldorf | Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das war ein Grund, warum ich von Anfang an klar...

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell 

Düsseldorf/Kiel | Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025. "Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen,...

Zahl neuer Lehrkräfte in NRW stark zurückgegangen

Düsseldorf | In NRW gibt es immer weniger neue Lehrkräfte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Bildungsministerium. Demnach beendeten im Jahr 2023 rund 7.000 Personen ihren Vorbereitungsdienst mit der Staatsprüfung. Im Jahr 2022 waren es noch über 500 mehr. Zuvor...

NRW-Landesregierung legt Waldförderung überraschend auf Eis

Düsseldorf | Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz "mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstopp für alle forstlichen Fördermaßnahmen und einen Stopp von Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginne...

NRW-Finanzminister kündigt Änderungen bei Grundsteuerreform an

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre - also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern",...

NRW-Ministerin Neubaur widerspricht Energiebericht des Rechnungshofes 

Düsseldorf | In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. "Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen", sagte Neubaur der...

Berufungsverfahren über Einstufung der AfD als Verdachtsfall vertagt 

Münster | Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest. Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das 2022 geurteilt...

NRW-Städtetag will Standards für Offene Ganztagsschulen

Düsseldorf | Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein", sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener...