NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

AKK entsendet 400 zusätzliche Soldaten in NRW-Flutgebiete

Berlin | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entsendet 400 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in die von der Flut betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen sie die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe unterstützen, berichtet der "Spiegel". Die Soldaten, die mit Bergungspanzern und Radladern eingesetzt werden, sollen laut einem internen...

Laschet: „Es wird keinen weiteren Lockdown mehr geben“

Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt voraus, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben werde. Gelingen soll dies durch mehr testen und eine neue Impfkampagne. Für Geimpfte darf es laut Laschet keine Grundrechtseinschränkungen mehr geben. Zum Preis der Tests für die Bürger*innen ab 11....

Laschet bestätigt 30 Milliarden Sondervermögen für Fluthilfe

Köln | Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet bestätigte nach der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern das Sondervermögen von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Fluthilfe und garantierte, dass Menschen, die den Wiederaufbau anstreben nicht auf die Zusage warten müssten, sondern...

Innenministerium zu Gewalt gegen Polizisten in NRW

Düsseldorf | Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten, Mitarbeiter von Ordnungsämtern in Nordrhein-Westfalen im Pandemie-Jahr 2020 listet das Innenministerium NRW auf. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Allerdings fehlen Zahlen und Statistiken zu tatsächlichen Verurteilungen. Polizisten und Rettungskräfte wurden auf annähernd hohem Niveau von 2019 attackiert,...

NRW will Berufskolleg-Schüler*innen zum Schuljahresbeginn impfen

Köln | Ab dem 18. August will das Schulministerium NRW Schüler*innen von Berufskollegs ein spezielles Impfangebot machen. Auch die Beschäftigten der Berufskollegs sollen diese nutzen können. Die Impfungen sollen in den Impfzentren der 53 Kreise und kreisfreien Städte stattfinden. In Köln also das Impfzentrum...

Coronaschutzverordnung NRW wird verlängert – Stufe 3 ausgesetzt

Köln | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung bis zum 19. August. Allerdings wird die Stufe 3 der Coronaschutzverordnung zunächst ausgesetzt, da die Zahl schwerer Krankheitsverläufe derzeit niedrig sei. Für Köln sind dies gute Neuigkeiten, denn die größte Stadt von NRW steht mit...

Umweltverbände empört über Laschet-Aussagen

Düsseldorf | Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor, berichtet die "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer...

NRW-Unwetter-Soforthilfe: 200 Millionen von der Landesregierung

Köln | Die Landesregierung von NRW will den Betroffenen der Unwetterkatastrophe 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Armin Laschet kündigte diese bereits im Vorfeld an, jetzt beschloss dies auch das Landeskabinett. Zu den 200 Millionen Euro der Landesregierung hatte die Bundesregierung...

NRW-Gesundheitsminister will fürs Impfen werben

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist trotz eines Rückgangs der Impfquoten zufrieden mit dem Ergebnis der "Woche des Impfens" in NRW. "Es ist schön, zu sehen, wie viele unterschiedliche Impfangebote in den Kommunen vor Ort geschaffen werden. Von Impfbussen über Impfdiskos oder Impf-Frühschoppen ist...

Ansprache im WDR: NRW-Ministerpräsident Laschet will NRW Unwetterfest machen

Köln | In einer fünfminütigen Ansprache nahm Armin Laschet Stellung zur Unwetter- und Hochwasserkatastrophe in NRW im WDR. Die Ansprache war aufgezeichnet worden. Laschet will akut in der Not helfen und in Zukunft NRW stärker Unwetter fest machen. Zudem räumt CDU-Mann Laschet ein, dass...