NRW Politik

Köln | Artikel ergänzt | Das Bündnis „Gemeinsam laut“ und die Organisatoren von „Widersetzen“ sprechen von 70.000 Menschen, die in Essen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle demonstrieren. Der AfD Bundesparteitag auf dem unter anderem die...

Berlin | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Doch es werde "nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen". Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich...

Köln | Am 29. und 30. Juni 2024 trifft sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem Bundesparteitag in der Essener Grugahalle. Es werden rund 600 Delegierte erwartet, die unter anderem den Bundesvorstand wählen werden. Ein breites Bündnis kündigt friedlichen und kreativen Widerstand...

Düsseldorf | Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann...

Düsseldorf | In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des NRW-Landtags, 20. Juni 2024, gab der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, CDU, eine neue Kostenprognose unter dem Titel „Kostenentwicklung beim Umbau der Staatskanzlei" ab. Die SPD hatte nachgefragt. Die Kosten steigen. Das Landeshaus in Düsseldorf wird...

Bonn | Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. "Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren", sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. "Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr...

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. "Wir müssen...

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel". Das Land brauche dringend Mittel,...

Düsseldorf | Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer ("Scholzmodell") noch scheitert. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird", sagte Steinheuer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und dann sollte der Gesetzgeber sich...

Düsseldorf | Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert. In der "Bild am Sonntag" warnte Krischer vor einem drohenden "Verkehrsinfarkt" in Deutschland. "Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Wissing bei...