NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

OVG Münster: Rohrleitungsgesetz für CO-Pipeline von Bayer verfassungswidrig

Münster | Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hält das Rohrleitungsgesetz für eine Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen für verwassungswidrig. Mit Beschluss vom 28. August 2014 soll dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob das Gesetz über...

NRW-Finanzministerium: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen

Düsseldorf | Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans führen Einbußen im Energiesektor zu hohen Steuerausfällen. Mit einem Minus von knapp 30 Prozent seien die Körperschaftsteuern bis Ende Juli 2014 besonders deutlich gefallen, um mehr als 15 Prozent außerdem die Steuern auf nicht veranlagte Erträge - zum...

Sozialer Wohnungsbau: Köln erhält Fördermittel vom Land

Düsseldorf | Das Land NRW garantiert der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Budget in Höhe von 75 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. In Köln sollen so jährlich 1.000 preisgünstige Mietwohnungen neu entstehen. Neben Köln soll auch Münster Fördergelder erhalten. Die Städte verpflichten...

Runder Tisch E-Commerce NRW: Handel und Städte müssen gemeinsam Wandel gestalten

Düsseldorf |  Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt. Der...

NRW-Agrarminister will Bio-Anbau stärker unterstützen

Düsseldorf | NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) will den Bio-Landbau stärker unterstützen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Prämien für Bauern, die bei Ackerbau und Gemüse auf ökologische Landwirtschaft umsatteln, um neuerliche 20 bis 30 Prozent angehoben werden. "Mit der Erhöhung möchten wir weitere Anreize...

NRW: Rot-Grün will Beamtenbezüge jährlich um zwei Prozent erhöhen

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD)...

BAB A 1 bei Mechernich: Tödlicher Unfall in den Morgenstunden

Köln, Mechernich | Bei einem schweren Unfall wurde heute Morgen gegen 6:50 Uhr eine 40-jährige Autofahrerin auf der BAB A1 in Höhe Mechernich tödlich verletzt. Nachdem Sie die Kontrolle über ihren Wagen verloren hatte, kam es zu einer Kollision mit einem weiteren PKW. Die Frau...

Wesel: 51-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall

Wesel | Bei einem Arbeitsunfall ist am Samstag im nordrhein-westfälischen Wesel ein 51-jähriger Mann ums Leben gekommen. Ein 41-jähriger hatte einen Kleinlaster in einer Tiefgaragenzufahrt geparkt, teilte die Polizei mit. Als der 51-jährige Besitzer des Wagens hinter dem Wagen aufhielt, rollte dieser los und...

OVG Münster: Mündliche Verhandlung wegen CO-Pipeline von Bayer

Münster | Am 28. August 2014 wird der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster ein Berufungsverfahren gegen eine Kohlenstoffmonoxid (CO)-Pipeline der Bayer AG mündlich verhandeln. Kläger sind vier Privatpersonen aus Monheim und Leichlingen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte den Klagen in erster Instanz am 25. Mai...

RWE will weitere Kraftwerke vom Netz nehmen

Essen | Der Energiekonzern RWE plant bis 2017 weitere Kraftwerke stillzulegen. Hintergrund der Entscheidung sind nach Angaben des Unternehmens der starke Preisverfall am Stromgroßhandelsmarkt. Insgesamt sollen Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 1.000 Megawatt stillgelegt und zusätzlich Bezugsverträge für rund 500 Megawatt beendet werden. Der...