NRW-FDP stellt CDU Bedingungen zu Laschet-Nachfolge

Düsseldorf | Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. "Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen", sagte er...

OVG NRW: Rats- und Ausschusssitzungen für Ratsmitglieder nur nach der 3G-Regel

Köln | Ratsmitglieder kommunaler Parlamente dürfen nur nach der 3G-Regel an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten hatte geklagt und gefordert zu allen Rats- und Ausschusssitzungen freien Zugang zu erhalten ohne...

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

NRW-CDU dementiert Berichte über Laschet-Nachfolge

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht dementiert, wonach eine Einigung auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten erzielt wurde. Es sei im CDU-Landesvorstand kein Personalvorschlag gefasst worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Es gelte weiterhin, dass...

Junge Union fordert schnelle Neubesetzung des NRW-Regierungschefs

Düsseldorf | Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für...

Mehrere Festnahmen nach Polizeieinsatz an Synagoge in Hagen

Hagen | aktualisiert | Nach einem großen Polizeieinsatz an der Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen sind mehrere Personen festgenommen worden. Insgesamt handele es sich um vier Personen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Parallel finden demnach erste Durchsuchungsmaßnahmen in Objekten in Hagen statt. Es gibt...

AfD darf nicht im Duisburger Volkspark Rheinhausen Wahlkampf machen

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Volkspark Rheinhausen nicht für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 genutzt werden darf. Die AfD wollte am 11. September Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung stattfinden lassen. Dies versagten der Partei die Wirtschaftsbetriebe Duisburg. Daraufhin...

NRW gab bislang 186 Millionen Euro an Flut-Soforthilfe frei

Düsseldorf | Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Auskünfte der Landesregierung. Demnach stellte das Innenministerium 153,6 Millionen Euro Kommunen zur Verfügung, damit diese...

NRW-Grüne verlangen 2G-Regelung ab Inzidenz von 100

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland". In dem Antrag fordern die...

NRW-Gesundheitsminister für Impfabfrage – Datenschützer fordern einheitliche Regelung

Düsseldorf | NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß...