NRW will im Grunde weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel". Grundsätzlich will der FDP-Politiker...
AKK entsendet 400 zusätzliche Soldaten in NRW-Flutgebiete
Berlin | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entsendet 400 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in die von der Flut betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen.
Dort sollen sie die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe unterstützen, berichtet der "Spiegel". Die Soldaten, die mit Bergungspanzern und Radladern eingesetzt werden, sollen laut einem internen...
Laschet: „Es wird keinen weiteren Lockdown mehr geben“
Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt voraus, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben werde. Gelingen soll dies durch mehr testen und eine neue Impfkampagne. Für Geimpfte darf es laut Laschet keine Grundrechtseinschränkungen mehr geben. Zum Preis der Tests für die Bürger*innen ab 11....
Laschet bestätigt 30 Milliarden Sondervermögen für Fluthilfe
Köln | Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet bestätigte nach der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern das Sondervermögen von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Fluthilfe und garantierte, dass Menschen, die den Wiederaufbau anstreben nicht auf die Zusage warten müssten, sondern...
Innenministerium zu Gewalt gegen Polizisten in NRW
Düsseldorf | Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten, Mitarbeiter von Ordnungsämtern in Nordrhein-Westfalen im Pandemie-Jahr 2020 listet das Innenministerium NRW auf. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Allerdings fehlen Zahlen und Statistiken zu tatsächlichen Verurteilungen.
Polizisten und Rettungskräfte wurden auf annähernd hohem Niveau von 2019 attackiert,...
NRW gibt mehr als eine Million ungenutzte Impfdosen an Bund zurück
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen will laut eines Berichts rund 1,05 Millionen Impfstoffdosen an den Bund zurückgeben, weil sie im Land nicht verimpft werden können.
922.400 Impfstoffdosen Astrazeneca und 125.200 Impfstoffdosen Johnson & Johnson aus dem Landeslager seien zur Rückführung angemeldet, zitiert die "Welt" (Samstagausgabe) aus...
217 Millionen Euro Soforthilfe im NRW-Hochwassergebiet ausgezahlt – Insolvenzantragspflicht für Flutopfer ausgesetzt
Erftstadt | Drei Wochen nach dem verheerenden Hochwasser ist bereits ein großer Teil der von Bund und Land zugesagten Soforthilfen an Privatpersonen, Unternehmen und die Kommunen ausgezahlt worden. Die Bundesregierung setzt Insolvenzantragspflicht für Flutopfer aus
Bislang sind rund 217 der zugesagten 400 Millionen Euro in...
