NRW

Köln | Ein Bundeswehrsoldat und Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK) will einen Waffenschein. Er brauche diesen, weil er eine Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge fürchtet. Der Mann wohnt in NRW. Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. "Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten...

Düsseldorf | dts | Die Zahl der Coronafälle steigt stark an. Vom 14. bis 20. August seien insgesamt 1.030 Fälle für Nordrhein-Westfalen gemeldet, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). In der Vorwoche seien es 769 gewesen. Das ist ein Anstieg um rund...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. "Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen", sagte Reul der "Welt" (Montagsausgabe)....

Köln/Münster | Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Doppelspitze. Es sind die 40-jährige Sarah Philipp aus dem Ruhrgebiet, die eigentlich Fraktionschefin im NRW-Landtag werden wollte aber gegen den Kölner Jochen Ott unterlag und der 64-jährige Achim Post der Vizechef der Bundestagsfraktion der SPD...

Düsseldorf | dts | Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. "Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, eine konkurrierende Partei zu gründen", sagte Vogler der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Die...

Düsseldorf | Heute haben die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den Einzelhandel kein verbessertes Angebot vorgelegt. Das gab nun die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) bekannt. Es war die 6. Verhandlungsrunde in dem Tarifstreit des nordrhein-westfälischen Einzelhandels. Die nächsten Verhandlungen werden voraussichtlich am 17. Oktober fortgesetzt. Das...

Düsseldorf | Wo und wie häufig tagt die Landesregierung? Wie groß ist der Plenarsaal des Landtages? Interessierte können genau diesen Fragen an den Tagen der offenen Tür genauer auf den Grund gehen. Am Wochenende, 26. August, und 27. August, öffnet das Regierungsviertel in Düsseldorf seine...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten. Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel...

Düsseldorf | dts | NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. "Das haben wir bereits getan und den Kommunen 390 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", sagte der CDU-Politiker...