NRW will im Grunde weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel". Grundsätzlich will der FDP-Politiker...

NRW-Innenminister will kein Landesamt für Katastrophenschutz

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte nichts davon, immer sofort nach neuen Behörden und Einrichtungen zu rufen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)....

Fahnen in NRW am 13. August auf Halbmast

Köln, Düsseldorf | Am 13. August werden in NRW an den Dienstgebäuden des Landes und der Kommunen die Fahnen auf Halbmast wehen. Der Grund: Der Beginn des Mauerbaus und Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren. Innenminister Reul, CDU, ordnete die Trauerbeflaggung an. Autor: red

AKK entsendet 400 zusätzliche Soldaten in NRW-Flutgebiete

Berlin | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entsendet 400 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in die von der Flut betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen sie die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe unterstützen, berichtet der "Spiegel". Die Soldaten, die mit Bergungspanzern und Radladern eingesetzt werden, sollen laut einem internen...

Laschet: „Es wird keinen weiteren Lockdown mehr geben“

Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt voraus, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben werde. Gelingen soll dies durch mehr testen und eine neue Impfkampagne. Für Geimpfte darf es laut Laschet keine Grundrechtseinschränkungen mehr geben. Zum Preis der Tests für die Bürger*innen ab 11....

Laschet bestätigt 30 Milliarden Sondervermögen für Fluthilfe

Köln | Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet bestätigte nach der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern das Sondervermögen von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Fluthilfe und garantierte, dass Menschen, die den Wiederaufbau anstreben nicht auf die Zusage warten müssten, sondern...

Innenministerium zu Gewalt gegen Polizisten in NRW

Düsseldorf | Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten, Mitarbeiter von Ordnungsämtern in Nordrhein-Westfalen im Pandemie-Jahr 2020 listet das Innenministerium NRW auf. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Allerdings fehlen Zahlen und Statistiken zu tatsächlichen Verurteilungen. Polizisten und Rettungskräfte wurden auf annähernd hohem Niveau von 2019 attackiert,...

NRW gibt mehr als eine Million ungenutzte Impfdosen an Bund zurück

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen will laut eines Berichts rund 1,05 Millionen Impfstoffdosen an den Bund zurückgeben, weil sie im Land nicht verimpft werden können. 922.400 Impfstoffdosen Astrazeneca und 125.200 Impfstoffdosen Johnson & Johnson aus dem Landeslager seien zur Rückführung angemeldet, zitiert die "Welt" (Samstagausgabe) aus...

217 Millionen Euro Soforthilfe im NRW-Hochwassergebiet ausgezahlt – Insolvenzantragspflicht für Flutopfer ausgesetzt

Erftstadt | Drei Wochen nach dem verheerenden Hochwasser ist bereits ein großer Teil der von Bund und Land zugesagten Soforthilfen an Privatpersonen, Unternehmen und die Kommunen ausgezahlt worden. Die Bundesregierung setzt Insolvenzantragspflicht für Flutopfer aus Bislang sind rund 217 der zugesagten 400 Millionen Euro in...

NRW will Berufskolleg-Schüler*innen zum Schuljahresbeginn impfen

Köln | Ab dem 18. August will das Schulministerium NRW Schüler*innen von Berufskollegs ein spezielles Impfangebot machen. Auch die Beschäftigten der Berufskollegs sollen diese nutzen können. Die Impfungen sollen in den Impfzentren der 53 Kreise und kreisfreien Städte stattfinden. In Köln also das Impfzentrum...