Donnerstag, Dezember 1, 2022

NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

Steuerzahlerbund kritisiert NRW-Haushaltsentwurf   

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für künftige Belastungen abzusichern. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen soll, zugleich bezweifele man aber, dass ausreichend Vorsorge für Unsicherheiten...

Reizgas im Fall Dortmund war wohl funktionsfähig

Dortmund | dts | Eine Untersuchung im Fall des im August von der Polizei getöteten 16-jährigen Flüchtlings in Dortmund hat neue Erkenntnisse geliefert. Die Prüfung des eingesetzten Reizstoffsprühgerätes habe ergeben, dass dieses voll einsatzfähig war, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise....

Bericht: China bei Duisburger Hafenprojekt ausgestiegen

Duisburg | dts | Während die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal hohe Wellen schlägt, ist die chinesische Reederei bei einem Infrastrukturprojekt im Duisburger Hafen offenbar ausgestiegen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Eigentlich sollte das Staatsunternehmen aus der Volksrepublik auch im größten Binnenhafen Europas...

Mehr Kohle weniger Erneuerbare: Treibhausgasemissionen in NRW im Jahr 2021 gestiegen

13,4 Millionen Tonnen CO2- mehr in NRW 2021 emittiert Köln | Im Jahr 2021 wurden im Vergleich zu 2020 in Nordrhein-Westfalen 13,4 Millionen Tonnen CO2 mehr emittiert. Das teilte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) heute mit. Das sind 7 Prozent mehr als...

Länder rechnen mit ÖPNV-Defizit von 30 Milliarden Euro

Berlin | dts | Im Streit um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel verstärken die Länder den Druck auf den Bund. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, rechnen sie bis zum Jahr 2031 mit einem Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr, sollte es...

Bürger:innen in NRW schätzen ökonomische Situation nicht mehr positiv ein

Köln | Aktuell schätzen in Nordrhein-Westfalen nur noch 33 Prozent der Bürger:innen die ökonomische Lage als gut oder sehr gut ein. 65 Prozent sind skeptisch, wie sich die Wirtschaftslage in NRW entwickelt. Zahlen aus dem "NRW-Trend", den "Infratest dimap" im Auftrag des "WDR"-Magazins "Westpol"...

Amnesty warnt nach Todesfall bei Polizei-Einsatz vor Tasern

Dortmund/Berlin | dts | Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung von NRW, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty...

Kommunen in NRW fordern mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge

Düsseldorf | dts | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt und darin mehr Anstrengungen gefordert, die landeseigenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auszuweiten. "Das aktuelle Ausmaß des Zugangs geflüchteter Personen hat...

Energiekrise: NRW-Bauministerin beklagt Förder-Chaos des Bundes

 Düsseldorf | dts |Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes. "Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, Bürgergeld, mögliche Übernahme von Abschlagszahlungen...

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr droht mit Boykott des 49-Euro-Tickets

Essen | dts | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat mit einem Boykott des geplanten 49-Euro-Tickets gedroht. Man werde es nur einführen, wenn sich Bund und Länder schnell auf eine solide Finanzierung einigen, sagte der für Tarife zuständige VRR-Vorstand José Luis Castrillo der "Rheinischen Post"...