ZDF-Politbarometer: CDU in NRW knapp vorn

Düsseldorf | dts | Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU weiter knapp vor der SPD. Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer folgende Projektionswerte: CDU 32 Prozent (+2 im Vergleich zur Vorwoche), SPD 29 Prozent (+1), FDP 6...

NRW-Bauministerin kritisiert Windkraft-Industrie

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die umstrittene...

Viele Wähler treffen Wahlentscheidung erst kurz vor Stimmabgabe

Berlin | dts |Viele Wähler in Deutschland entscheiden sich erst kurz vor einer Wahl für eine Partei und einen Kandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Wahlanalyse der Meinungsforschungsagentur Pollytix, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Agentur befragte dafür nach...

Polizei verhindert Gewalttat an Essener Schule

Essen | dts | In Essen hat die Polizei am Donnerstag offenbar eine Gewalttat an einer Schule verhindert. Ein 16-jähriger Schüler habe möglicherweise eine Straftat an seiner oder an seiner ehemaligen Schule geplant, teilten die Behörden mit. In der Nacht sei die Wohnung des...

Landtagswahl NRW: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hält Ampelkoalition für möglich 

Düsseldorf | dts | Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag als erste über die Ziellinie gehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Doch beim Kopf-an-Kopf-Rennen mit der...

Neun-Euro-Ticket: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erwartet Millionen neue Nutzer und rät von Fahrradmitnahme ab

Gelsenkirchen | dts | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rechnet mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, wenn am 1. Juni das 9 Euro-für-30-Tage-Ticket startet. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jeder zweite Bürger, der aktuell kein Abo des VRR habe, wolle das...

NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung

Düsseldorf | dts | Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp...

Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat – Thema im NRW-Wahlkampf

Berlin | dts | Etwa 50.000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In...

Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken im Flutgebiet  

Berlin | dts | Nach Angaben der Bundesregierung kann der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten nicht durch Mittel der "Aufbauhilfe 2021" entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der...

NRW will ehrenamtliche Ukraine-Helfer belohnen

Düsseldorf | dts | Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat demnach am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen...