Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert.
"Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?",...
Moritz Körner ist Spitzenkandidat der NRW FDP für Europawahl 2024
Köln | Der Generalsekretär der NRW FDP wird die Liberalen in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Europawahl 2024 führen. Körner ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die weiteren Kandidat:innen wollen die NRW Liberalen auf einem Landesparteitag im November bestimmen. Im Januar 2024 soll dann ein Bundesparteitag...
Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty
Berlin | Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen.
"Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau", sagte Groschek,...
NRW: Neun Innovationsprojekte erhalten Landesförderung
Das nordrhein-westfälische Innovations- und Digitalministerium hat am heutigen Dienstag die Empfänger der jüngsten Runde zu neuen Antriebs- und Logistik-Konzepten bekannt gegeben. Auch zwei Beiträge mit Kölner Beteiligung sind dabei.
Düsseldorf | Die Ideen reichen dabei von Brennstoffzellen-Antrieben für Fluggeräte bis hin zu platzsparenden Achsen für...
Ein Toter und sechs Verletzte bei schwerem Unfall auf der A 46
Wuppertal | Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A 46 bei Wuppertal ist am Sonntagmorgen ein Mensch ums Leben gekommen. Das teilte die örtliche Polizei mit. Sechs weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei war ein 20-jähriger Mann mit einem...
Zugunglück in NRW: Erste Erkenntnisse zum Unfallhergang
Neuss | aktualisiert | Nach dem Zugunglück in NRW am Dienstagabend liegen erste Erkenntnisse zum Unfallhergang vor. "Der Güterzug hat rechtmäßig auf den Gleisen der Strecke gestanden", sagte Gerd Münnich von der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Der Regionalzug hätte dieses Gleis nicht...
NRW will Wohnraumfördermittel um 300 Millonen Euro aufstocken
Düsseldorf| Das Land Nordrhein-Westfalen will nach aktuellen Plänen des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wohnraumförderung deutlich ausweiten. Dazu hat die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach ein Gespräch mit der Förderbank des Landes angekündigt.
Demnach will die schwarz-grüne Landesregierung damit auf die hohe Nachfrage...