Köln | 110 Delegierte der Grünen aus NRW trafen sich am Sonntag in Wuppertal zum Landesparteirat. Die Grünen in NRW regieren in einer Koalition mit der CDU Nordrhein-Westfalen. Großes Thema: Die Demokratie ist herausgefordert.
Die NRW Grünen bekräftigen ihren Anspruch einer Spaltung der Gesellschaft entgegentreten zu wollen und sich für eine friedliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen zu wollen. Einstimmig verabschiedete der Landesparteirat den Leitantrag mit dem Titel „In NRW vereint: Gemeinschaft stärken, Faschismus bekämpfen, Demokratie leben.“ Zudem erklärte der Landesvorsitzende der NRW Grünen, Tim Achtermayer, dass die Grünen unverrückbar an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in NRW oder von Jüdinnen und Juden in Israel stehe. Wie die Bundespartei fordern auch die NRW Grünen, dass das Arbeitsverbot für Geflüchtete gekippt werde.
Die Co-Vorsitzende von Achtermayer, Yazgülü Zeybek ist der Auffassung dass NRW ein „Wir-Update“ brauche. Wie dies gelingen kann, beschreibt Zeybeck so: „Demokratie gibt es nicht mit der Muttermilch. Wir müssen sie lernen. Die politischen Bildungseinrichtungen leisten wichtige Arbeit in diesem Land, wir müssen sie strukturell stärken. Wir schlagen vor, stärker in aufsuchende Politische Bildung zu investieren, wie Demokratielotsen, die Schulen und Lehrkräfte begleiten.“
Israel ist das Thema auf dem Landesparteirat
Wie sich die Bilder aus Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf die Jüdinnen und Juden in NRW auswirkten schilderte den Delegierten Jacob Horowitz, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und Vizepräsident des Jüdischen Studierendenverbandes NRW. Er betonte die Verbundenheit der Jüdinnen und Juden in NRW mit Israel und dessen Bedeutung als Zufluchtsort von Menschen jüdischen Glaubens.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW Mona Neubaur griff diesen Aspekt auf und sprach über die Bedeutung Israels als sicherer Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Neubaur: „Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels.“ Verena Schäffer, die der Landtagsfraktion vorsteht, machte deutlich wie wichtig das geplante Antidiskriminierungsgesetz sei und es sich dabei nicht um ein grünes Wohlfühlpaket handele.
Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament mit Spitzenvotum des Landesverbandes NRW für die Europawahl 2024, sagte: „Wir Grüne wollen auch in Zeiten der Verunsicherung echte Lösungen anbieten, die den Menschen Halt und der Gemeinschaft Zusammenhalt geben. Wer jetzt in Deutschland, Italien oder Polen mit populistischen und spalterischen Parolen Stimmung macht, verunsicherte Menschen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt, setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Anti-Demokraten und Faschisten werden wir uns in den Weg stellen, in Deutschland und in ganz Europa.“
ag
