Digitale Aktenführung für Wirtschaftsermittler
Mit digitaler Aktenführung und -bearbeitung sollen die Strafverfolger in Nordrhein-Westfalen künftig umfangreiche Verfahren vor allem aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität besser bearbeiten können. Zwei von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf entwickelte Pilotprojekte, die sich den Fortschritt in der Informationstechnik zunutze machen, stellte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute der Öffentlichkeit vor. Dies sind eine gemeinsame elektronische Arbeitsplattform der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und der Polizei sowie die elektronische Akte in Wirtschaftsstrafsachen.
Der Umfang von Wirtschaftsverfahren und die Art der Verteidigung durch oftmals hoch spezialisierte Rechtsanwälte stellten an die Verfahrensbeteiligten hohe Anforderungen. Die Masse des zu bewältigenden Stoffes – häufig LKW-Ladungen an beschlagnahmten Beweismitteln – verursache oft Verfahrensverzögerungen. In der Praxis werde ein Teil der relevanten Daten zunächst durch die
Polizei erfasst. Diese Daten würden dann sozusagen „zu Fuß“ – etwa per CD oder DVD – an die Staatsanwaltschaft übermittelt, wo sie durch den Staatsanwalt und die ihn unterstützenden Buchhalter und Wirtschaftsreferenten weiter bearbeitet würden. Die neue Technik der digitalen Aktenführung und -bearbeitung über eine gemeinsam mit der Polizei zu nutzende Arbeitsplattform biete demgegenüber eine Fülle von Vorteilen für die Zusammenarbeit, die die Abläufe insgesamt verschlanken und das Verfahren erheblich beschleunigen könnten.
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Betriebsbefragung 2007: Ergebnisse liegen vor
„Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich dynamisch: Im ersten Halbjahr 2007 wurden zwischen 350.000 und 375.000 Arbeitskräfte neu eingestellt, deutlich mehr als noch im Vorjahreszeitraum“,
betonte heute Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Das Gros der Einstellungen konzentrierte sich auf das Verarbeitende Gewerbe, Handel und Reparatur sowie Unternehmensnahe Dienstleistungen. Die Zunahme an Personaleinstellungen geht aus der nun vorliegenden Betriebsbefragung 2007 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Das IAB führt jährlich eine bundesweite Arbeitgeberbefragung durch. Die neusten Ergebnisse würden zeigen, dass die positive konjunkturelle Entwicklung zu einem größeren Bedarf an Fachkräften geführt hat sowie zu einer Steigerung der Ausbildungsbereitschaft. So haben rund 47 Prozent der Betriebe mit Ausbildungsberechtigung von 2001 bis 2006 kontinuierlich und weitere 28 Prozent mit Unterbrechungen ausgebildet. Insgesamt haben sich somit drei Viertel der ausbildungsberechtigten Betreibe permanent oder mit Pausen an der Ausbildung beteiligt. Des Weiteren unterstützten 2007 rund 44 Prozent der Betriebe aktiv die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter. Der Anteil der Betriebe stieg damit gegenüber dem Vorjahr um rund zwei Prozent.
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Innovationsministerium startet neues Förderprogramm für Jungforscher
Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat heute ein neues Förderprogramm für Nachwuchsforscher in Nordrhein-Westfalen gestartet. In den nächsten fünf Jahren sollen bis zu 17 Millionen Euro für herausragende Nachwuchsforschergruppen zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium übernimmt die Hälfte der Förderung, den anderen Anteil tragen Universitäten, Drittmittelgeber und Sponsoren. Bewerben können sich alle nordrhein-westfälischen Universitäten, die eine neue Forschergruppe in den Bereichen Energieforschung, Nanotechnologie, Geistes- und Gesellschaftswissenschaften oder Neurowissenschaften gründen wollen. Insgesamt sollen durch diese individuelle Förderung landesweit bis zu 14 neue Jungforschergruppen entstehen.
Jede Gruppe erhält bis zu 280.000 Euro pro Jahr – das Innovationsministerium übernimmt einen Anteil von 50 Prozent daran. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die neu gegründete Forschergruppe eine innovative Fragestellung aus einem der wissenschaftlichen Schwerpunktbereiche verfolgt. Zudem muss der jeweilige Projektleiter seine Promotion mit einem ausgezeichneten Ergebnis abgeschlosse haben und bereits über mehrjährige internationale Forschungserfahrung verfügen. Das Ministerium prüft gemeinsam mit externen Gutachtern die Bewerbungen und entscheidet über eine Förderung. Die Bewerbungsfrist beginnt ab sofort und endet am 31. Dezember. Das Förderprogramm Nachwuchsforschergruppen ist der dritte Baustein des Innovationsministeriums, um die Attraktivität des Standorts für junge Spitzenforscher weiter zu steigern. Die nun gestartete Initiative ergänzt den Aufbau der 17 nordrhein-westfälischen Forschungsschulen sowie das erfolgreich angelaufene Rückkehrerprogramm.
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Wirtschaftsministerium startet Kampagne zur Stärkung von Gründergeist
Um noch mehr Menschen für das Thema Selbstständigkeit zu interessieren und die Bekanntheit der STARTERCENTER NRW zu steigern, hat das Wirtschaftsministerium heute eine neue Kampagne für Gründergeist und Unternehmertum in Nordrhein-Westfalen gestartet. Das Motto: „Wir machen Gründer groß – Die STARTERCENTER NRW“.
Nordrhein-Westfalen habe sich seit Mitte der 90er Jahre zu einem Land der Gründerinnen und Gründer entwickelt. Knapp drei Viertel aller neuen Arbeitsplätze würden durch neue Unternehmen entstehen. Allerdings gebe es weiterhin Nachholbedarf. Studien würden zeigen, dass gerade im Segment der Hochqualifizierten die Neigung zur Selbstständigkeit in Deutschland am wenigsten ausgeprägt ist. Auch bei Menschen mit Zuwanderungshintergrund und Frauen gibt es nach Aussagen des NRW-Wirtschaftsministeriums weiteres Gründungspotenzial zu erschließen. Diese Gründungspotenziale gelte es in den nächsten Jahren weiter zu erschließen.
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Allianz der wirtschaftsstarken Regionen in Europa wächst
Die wirtschaftsstarken Regionen Europas fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit, wenn der Emissionshandel ab 2013 so ausgestaltet wird, wie bisher von der EU-Kommission und dem EU-Parlament geplant. Danach sind diese Regelungen für die energieintensiven Branchen nach Auffassung der „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit hohem Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“ von den Unternehmen kaum zu verkraften, es werden erhebliche Wettbewerbsnachteile befürchtet.
Zur Allianz gehören nach zwei Treffen im September in Linz und heute in Brüssel folgende Regionen: Bayern, Hessen, Limburg/NL, Niederösterreich, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Oberösterreich,
Saarland und Steiermark. Diese Regionen repräsentieren insgesamt rund 10 Prozent der europäischen Bevölkerung. Die Forderungen der Allianz im Einzelnen:
• Die geplante stufenweise Einführung der Auktionierung bei der energieintensiven Industrie wird abgelehnt. Die Zuteilungen müssen kostenlos und auf der Grundlage anspruchsvoller Benchmarks vorgenommen werden. Dieses Verfahren findet in Deutschland für die laufende Handelsperiode 2008 bis 2012 bereits Anwendung.
• Es muss rasch geklärt werden, welche Branchen der energieintensiven Industrie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Dies muss im Interesse der Planungs- und Investitionssicherheit der Betroffenen rasch entschieden werden und nicht erst 2010 bzw. 2011 im sogenannten Komitologieverfahren.
• Die Nutzung projektorientierter Mechanismen auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls darf nicht eingeschränkt werden. Hierdurch werden durch Klima schützende Projekte in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern Gutschriften generiert und im europäischen Emissionshandel eingesetzt. Gleichzeitig wird damit aufstrebenden Volkswirtschaften geholfen, ihr Wachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln.
[nh]
