OB Reker zieht 100 Tage Bilanz: „Kindchen bist du tüchtig“

Köln | Auf die Frage einer Journalistin, was in den ersten hundert Tagen zu den Höhepunkten ihrer Amtszeit gehört habe, nannte Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Termin an ihrer alten Schule, dem Liebfrauengymnasium. Dort sei sie von ihren ehemaligen Lehrerinnen, bei der 100 Jahr Feier der Schule anwesend waren, mit dem Satz „Kindchen bist du tüchtig“ geehrt worden. Auf einer Pressekonferenz im Museum Ludwig stellte Reker ihre Bilanz der ersten 100 Tage als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln vor und ihre Ziele.

Auf die Frage was Sie falsch gemacht habe, antwortete Reker, jeder mache Fehler und Sie auch, aber „den Satz mit der Armlänge hätte ich mir ersparen können“. Reker trat resolut auf und verdeutlichte, dass sie die Entscheidungshoheit dort für sich beanspruche, wo ihr das Amt die Macht gebe. Sie sei offen für alle politischen Parteien, die ihre Interessen einbringen können und dies auch schon täten. Sie wähle dann den Vorschlag aus, den sie für den besten für die Stadt halte und müsse, anders als ihre Amtsvorgänger nicht fünf Jahre den Interessen einer Koalition folgen. Dies diene nicht der Sache, befand Reker.

„Der Dom ist uns heilig in dieser Stadt“

Reker widmete sich dem Thema Sicherheit nach der Silvesternacht und benannte konkrete Maßnahmen, wie eine Sicherheitskonferenz, die zweimal im Jahr stattfinden soll und ein Sicherheitsmobil, gemeinsam betrieben von städtischem Ordnungsamt und Polizei. Dieses Sicherheitsmobil wird an unterschiedlichen Standorten eingesetzt und sei Ausgangspunkt für gemeinsame Streifengänge. Zudem will Reker einen gesamtstädtischen Präventionsrat, der mit den bezirklichen Präventionsräten vernetzt werden soll. Und politisch will sie sich beim Städtetag dafür einsetzen, dass es einen eigenen Ausschuss Sicherheit geben soll. „Der Dom ist uns heilig in dieser Stadt“, sagt Reker und will rechtlich prüfen lassen, ob rund um den Dom als Weltkulturerbe, eine Schutzzone eingerichtet werden kann. Zudem soll es eine Stadtraumkümmerer geben, der sich der Domumgebung mit einem Kernteam annehme. Der Stadtraumkümmerer kann aber auch in den Stadtvierteln aktiv werden. Reker kündigte auch Verbesserungen für den Tunnel der Johannisstraße an und eine Belebung dieses tristen Ortes gemeinsam mit der Radstation.

Flüchtlingskoordinator soll beim OB-Amt angebunden werden

Im Amt der Oberbürgermeisterin wird es die Stelle eines Flüchtlingskoordinators geben, die von Hans Oster ausgefüllt werden soll. Der bekommt ein kleines Team, dass keinerlei operative Aufgaben habe, sondern nur die Steuerung und Koordinierung leiten soll. Das Ziel soll sein, eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen, die grundgesetzlich verankert sei und die, so Reker, für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens wichtig sei. Dies gelte auch für Problemviertel. Reker nannte den Kölnberg und dass ihr Herz als Sozialdezernentin hier schlage, um für Verbesserungen zu sorgen.

Oper: Missverständnis Chefsache

Sie sei missverstanden worden und habe das Thema Oper nicht zur Chefsache erklärt, erläuterte die Oberbürgermeisterin. Natürlich müsse das wichtigste städtische Projekt beim Oberbürgermeister angebunden sein und hier müsse Verantwortung übernommen, aber auch übertragen werden können. Sie werde sich als Oberbürgermeisterin jetzt die Monatsberichte zum Sachstand der Kulturbauten vorlegen lassen. Sie habe federführend die Verträge mit der Intendantin und dem Geschäftsführer der Bühnen zu angemessenen Konditionen verlängert. Zudem will sie den ehemaligen Baudezernenten Bernd Streitberger und aktuellen Geschäftsführer von moderne Stadt und modernes Köln, ein Unternehmen der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln, als vierten Betriebsleiter an Bord holen. Beim Baudezernat werde eine Wohnungsbauleitstelle eingerichtet. Reker geht davon aus, dass durch Flächenmonitoring in Köln 49.000 neue Wohnungen in den nächsten Jahren geschaffen werden können. Als Oberbürgermeisterin werde sie prüfen lassen, ob genügend Personal zur Verfügung stehe, um schnell Baugenehmigungen zu erteilen. Reker will aber nicht nur bauen, sondern sieht hier die Chance einer „ökologischen Veränderung der Stadtentwicklung“.

Köln soll Hauptstadt der Metropolregion Rheinland werden

So sagt es Reker, schließlich seien Düsseldorf und Bonn schon Landeshauptstadt und Bundesstadt. Reker will die Vernetzung und Kooperation mit den Städten und Kreisen des Rheinlandes neu beleben und voranbringen und dazu die „Metropolregion Rheinland“ gründen, deren Geschäftsstelle sie in Köln ansiedeln möchte.

Gespräche in den Stadtbezirken

Wie schon in ihrem Wahlkampf will Henriette Reker regelmäßig mit den Bürgern Stadtgespräche führen. Das erste soll am 5. April im Bezirk Innenstadt und Deutz stattfinden. Reker: „Dort werde ich die Frage stellen: Welche Stadt wollen wir sein? – auch das ist perspektivisch Beteiligung als Chance entwickeln und dadurch auch Sicherheit, dass Prozesse in angemessenen Planungszeiträumen abgeschlossen werden können“. Die Bezirke und deren Vertretungen will sie stärken und eine Kommission einrichten. Die Bezirksbürgermeister sollen einbezogen werden.

Köln sei mehr als ein Gefühl, sagt Reker und will eine neue Imagekampagne auflegen. Jetzt will sie aber erst einmal ein Konzept erarbeiten lassen. Mitwirken sollen daran Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben aus Kunst, Kultur, Wirtschaft und Medien. Damit dies alles bezahlbar bleibt, will Reker einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 aufstellen. Hier gab es Kritik von der SPD, dass für die Beratungen zu wenig Zeit sei, denn Reker will ihren Haushalt noch vor der Sommerpause verabschieden lassen. Die Eckpunkte sollen, so Reker, jetzt im März vorgestellt werden und könnten dann in der Politik diskutiert werden. Zudem sei der Haushalt unspektakulär, weil es keine großen neuen Projekte gebe, weil man sich diese nicht leisten könne. Thematisch sei alles besprochen, so Reker. Den Haushalt möchte sie auf ein seriöses Fundament stellen und verhindern, dass die Schuldenlast steigt. Reker spricht in diesem Zusammenhang von Transparenz und Verantwortung.

Nach den 100 Tagen sagt man ist die Schonfrist vorbei. Dies wird für Henriette Reker der Samstag der 27. Februar sein. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Börschel lobte und tadelte Reker bereits für die Amtsführung in den ersten 100 Tagen. Was und wie finden Sie hier bei report-K >

Autor: Andi Goral
Foto: Henriette Reker bei ihrer 100 Tage Pressekonferenz im Museum Ludwig