Toilettengebühren und die Frage nach der Gleichbehandlung in Köln.

Köln | Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt fragte nach dem Gleichheitsgrundsatz bei städtischen Toilettenanlagen. Dort bezahlen Frauen und Männer pinkeln kostenlos ins Urinal. Die Antwort der städtischen Verwaltung: Sie hält Männer für nicht erziehbar, da diese bei kostenpflichtigen Urinalen wieder wildpinkeln würden, so die Einschätzung der städtischen Beamt*innen. Mit Gleichstellung hat dies herzlich wenig zu tun.

Das Ratsbündnis wollte wissen, warum Frauen für die Nutzung öffentlicher Toilettenanlagen Geld bezahlen müssen in Köln und Männer nicht, zumindest, wenn diese nur ein Urinal nutzen. Die städtische Verwaltung stellt fest, dass alle Unisex-Toiletten in Köln bei Benutzung 50 Cent kosten. Mit diesem Betrag werde der Betrieb teilfinanziert und gestatte den gewerblichen Betrieb, der einen Vorsteuerabzug ermögliche.

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Nun erinnert die städtische Verwaltung das Ratsbündnis daran, dass es eine Ratsentscheidung aus dem Jahr 2013 gibt, dass für Männer dort wo es in Köln Probleme mit Wildpinklern gebe, kostenfreie Urinale geben soll. Die städtische Verwaltung stellt fest: „Dadurch liegt eine Ungleichbehandlung beim Urinieren vor, welche der Rat als ordnungspolitische Maßnahme in Kauf genommen hat, da ein kostenpflichtiges Urinal schlicht nicht angenommen und damit das Problem nicht beseitigt wird.“ Dies so die Verwaltung diene der Stadthygiene und die kostenfreien Urinale hätten sich bewährt, da damit das persönliche Fehlverhalten der Männer eingedämmt und in Teilen sogar verhindert worden sei. Weiter schreibt die Stadtverwaltung: „Aus Sicht der Verwaltung gibt es auch keine kostengünstigere und effektivere Maßnahme, um das Wildpinkeln zu unterbinden.“

Vorteile für Männer weil diese sich nicht an die Regeln halten

Diese Antworten der Stadtverwaltung verblüffen. Die Stadt nimmt eine Ungleichbehandlung in Kauf, weil sich ein Teil der Gesellschaft einfach nicht an die Regeln hält? Damit stellt sich die Stadt sogar gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Anstatt also die zu sanktionieren, die sich gegen die Regeln verhalten, werden diese begünstigt. Cool. Und die, die sich Regelkonform verhalten, werden zur Kasse gebeten. Nur einmal hypothetisch: Müssen Frauen also jetzt vermehrt wildpinkeln, damit sie von der Stadtverwaltung gleich behandelt werden, weil persönliches Fehlverhalten ja von der Stadt Köln belohnt wird?

Zum Nachrüsten von aktuell kostenfreien Männer-Urinalen mit Bezahlsystem rät die Stadt ab, weil diese mindestens 10.000 Euro kosten würden und nicht refinanzierbar wären. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, den Status Quo nicht zu ändern. Aber die Stadtverwaltung wird neu zu errichtende Unisextoiletten neben dem Frau/Mann-Piktogramm immer mit einem Divers-Piktogramm ausstatten.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Frauen zahlen fürs Pinkeln in Köln weil sie sozialisiert sind, Männer nicht, weil sie Schweine sind.

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