Berlin | dts | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik.
„Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir konsequent angehen.“ Daher müsse die Migration neu geordnet werden, so der FDP-Politiker weiter. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass viele Bereiche händeringend Arbeitskräfte suchen, und auf der anderen Seite haben wir viele Leute, die irregulär nach Europa kommen.“
Reguläre Migration ermöglichen
Stamp schlägt daher Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern vor: „Wir müssen von der irregulären zu regulären Migration kommen. Das geht aber nur, wenn man Verträge mit den Herkunftsländern abschließt.“ Stamp kritisiert, dass es bei der Migrationspolitik bisher keine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene gibt.
„Als Deutschland 2020 die Ratspräsidentschaft hatte, hat es die letzte Bundesregierung leider versäumt, einen Anstoß für eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu geben.“ Dieses Versäumnis zeige sich jetzt bei der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. „Das ist widerlich, was dort passiert“, so Stamp und sagte weiter: „Man darf sich von Belarus aber nicht erpressen lassen. Wir brauchen eine europäische Antwort.“
Multilaterale Abkommen als Lösung
Als Lösung schlägt der Landesminister multilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb der EU vor. Der FDP-Politiker sagte, dass man Ländern wie Moldawien, Georgien und der Ukraine den Zugang zum EU-Binnenmarkt in Aussicht stellen könne, wenn diese Staaten der EU jetzt in dieser Krise helfen würden. „Wenn diejenigen, die nach Belarus eingeflogen werden, merken, dass sie nicht in Deutschland landen, dann wird das auch sehr schnell aufhören“, so Stamp weiter.
