Köln | aktualisiert | Es waren viele nach Köln gekommen. Landwirte, Lehrer, Metaller, Greenpeace-Aktivisten, Linke, Kirchenmitglieder, Parteimitglieder von Linken, Grünen oder Piraten und viele viele mehr. Der Veranstalter spricht von 55.000 und einem Demonstrationsweg, der verlängert werden musste, damit sich Anfang und Ende nicht begegnen. Sie eint die Ablehnung der Freihandelskommen und sie fordern eine sozialere und gerechtere Welt. Die Demeter Landwirte verteilten Bio-Möhren an die verdutzten Großstädter mit den Worten „Jede Möhre ist anders“. Die Demonstrationen sind nur zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent, bei dem über CETA entschieden wird.
—
Filmbeiträge und Fotostrecke:
Filmbeitrag von report-K – Hier enthüllen die Aktivisten von Greenpeace das Transparent >
Die Fotostrecke: CETA und TTIP Demonstration am 17.9.2016 in Köln >
—
In Deutschland sind mehr als 320.000 Menschen auf die Straße gegangen. 70.000 in Berlin, 65.000 in Hamburg, Frankfurt am Main 50.000, München 25.000, Leipzig 15.000 und in Köln 55.000. Das sind die Zahlen der Veranstalter. Die Kölner Demonstration begann spektaktulär. Aktivisten von Greenpeace hatten sich an der Deutzer Brücke abgeseilt und entrollten zum Beginn der Kundgebung gegen 12:00 Uhr ein gelb-schwarzes Transparent mit klarer Botschaft „Stopp Ceta & TTIP“. Die Demonstrationsteilnehmer jubelten den Aktivisten zu und buhten die Polizei aus, als die Moderatoren erklärten die Polizei wolle den Demonstrationszug erst dann starten, wenn das Transparent entfernt sei. Die Höhenretter der Feuerwehr und der Polizei standen bereit. Am Ende siegte wohl die Vernunft bei den Beamten und sie verzichteten auf eine Eskalation der Lage. Das Transparent hing und die Demo zog vorbei.
Über 20 Landwirte waren mit ihren Traktoren nach Köln gekommen und machten ordentlich Lärm. Darunter auch mehrere Aktivisten der Hofgemeinschaft „Hof Sackern“. Dort bewirtschaften vier Familien mit ihren Mitarbeitern als GBR bei Wetter an der Ruhr rund 50 Hektar Land. Der Hof ist seit 30 Jahren ein Demeter Hof und die Produkte werden durch Direktvermarktung in der Region vertrieben: Hofladen und Lieferkisten. Nach Köln hatten sie Möhren und Zwiebeln mitgebracht und verteilten diese an die verdutzten Großstädter mit den Worten „Jede Möhre ist anders“. Gegen CETA und TTIP protestieren sie, weil sie befürchten jedes Produkt muss danach gleich aussehen und die Vielfalt und Regionalität gehen verloren. Sie waren mit ihren Kindern, Biene Maja Kostüm, einem dekorierten Traktor mit Anhänger an dem Maiskolben und Gummistiefel nebeneinander baumelten unterwegs.
Auch andere Demonstranten zeigten viel Phantasie bei ihrem Protest. Große Pappmacheefiguren, ein trojanisches Pferd, natürlich ein Sarg um die Freihandelsabkommen zu Grabe zu tragen und viele mehr. Bemerkenswert war der Applaus der Bürger, die am Rande die Demonstration mitbekamen, etwa am Kölner Neumarkt. Das ist eher selten, dass es bei einer Demonstration zu offenen Szenenapplaus kommt. Die Demonstration changierte von laut, wie Traktorengehupe, bis leise, teilweise wurde keine einzige Parole skandiert, Animation per Lauti – wie Band am Straßenrand und Sambagruppe mittendrin. Wer demonstriert eigentlich gegen TTIP: Es ist die Mitte der Gesellschaft. Es sind Familien, es sind Rentner, es sind Studenten, Schüler, Autonome, Gewerkschafter oder politisch Aktive. Sie tragen ihre Unsicherheit, aber auch ihren Wunsch nach Fairniss und Solidarität auf die Straße, tragen ihn in bester demokratischer Form vor.
Ziel der Demonstrationen sei es, die umstrittenen Freihandelsabkommen zu verhindern. Vor allem die Art und Weise wie die Abkommen verhandelt wurden und Sorgen um die Einhaltung europäischer Naturschutz- und Sozialstandards hatten wohl viele Menschen dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte TTIP-Gegnern Lügen vorgeworfen: „Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau“, sagte sie der „Bild“ (Samstag). Es gebe in der Debatte um TTIP und Ceta „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“.
Thematisch eint die Sprecher und die Demonstranten die Sorge um die Menschen- und die Arbeitnehmerrechte. Sie wollen nach dem Neoliberalismus eine Welt- und Wirtschaftsordnung die sich am Menschen- und den Menschenrechten orientiert. Sie fragen, warum diese – die Menschenrechte – nicht Bestandteil der Abkommen sind. Sie fordern demokratische Prozesse bei den Verhandlungen, Transparenz und sie wollen mitreden. Sie fühlen sich schlicht übergangen und haben daher kein Vertrauen in die politischen Institutionen die verhandeln, wollen nicht akzeptieren, dass Lobbyvertreter dies aber tun dürfen. Gerade die Gewerkschafter bringen die Sorge um die Arbeitnehmerrechte ein und wollen das Erbe der Vor- und Väter nicht aufs Spiel setzen, dass diese erkämpft haben. Aber auch eine Verschlechterung beim Klimasschutz oder der Ausverkauf der kommunalen Infrastrukturen wird befürchtet.
Die Demonstrationen, so die Veranstalter, senden ein klares Signal an den SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz: „Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“ Das Bündnis fordert nun, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, so die Gegner.
Gabriel warnt vor Ablehnung von Ceta
Kurz vor dem Konvent seiner Partei am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eindringlich vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft. Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
Niemand würde „uns Europäer dann noch erst nehmen. China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen.“ Die Folge wären Freihandelsabkommen „mit intransparenten privaten Schiedsgerichten, aber ohne Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt“, denen sich die Europäer dann anpassen müssten.
Der umgekehrte Weg, bei dem die EU die Standards der Abkommen setze, sei der bessere. „Noch ist Europa der größte Handelsraum der Welt. Wir sollten unsere Kraft nutzen.“ Über seine Gespräche mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über Ceta sagte Gabriel: „Wir haben verabredet, dass es rechtlich verbindliche Klarstellungen geben wird. Das betrifft die Unabhängigkeit der Richter am öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof, der ja die privaten Schiedsgerichte ersetzen soll.“ Das betreffe den Investitionsschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Es gehe um „ein gutes Abkommen. Dieses Ziel eint Trudeau und mich“.
Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent, der am Montag über Ceta abstimmen wird, äußerte sich Gabriel optimistisch: „Die SPD hat nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen viel erreicht. Deshalb denke ich, dass sie auch zustimmen wird. Ich finde es eher sonderbar, dass Grüne und Linke schon gegen Ceta waren, bevor es überhaupt einen Text gab. Und die CDU war – auch ohne einen Text zu kennen – dafür.“ Die SPD sei die einzige Partei gewesen, die sich ernsthaft damit beschäftigt habe. „Darauf bin ich stolz.“ Die Abstimmung des Konvents zu Ceta sei nicht mit seiner Person verknüpft, so Gabriel. „Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag.“
SPD-Linke wollen Gabriels Ceta-Antrag verschärfen
Kurz vor dem Parteikonvent der SPD zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Montag verlangt der traditionell linke SPD-Bezirk Hannover Änderungen am Leitantrag der Parteiführung. „Der Antrag des Bezirks kann nach meiner Einschätzung eine gute Brücke zwischen den Positionen sein, da wir nicht ja oder nein sagen, sondern auf die Kraft der Parlamente setzen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der „Welt am Sonntag“. Der SPD-Bezirk Hannover wolle vor allem eine rasche vorläufige Anwendbarkeit von Teilen von Ceta verhindern.
„Wir wollen, dass im Rat im Oktober noch nicht über die vorläufige Anwendung von bestimmten Teilen des Abkommens eine Vorentscheidung stattfindet, sondern erst nach der Anhörung des Europäischen Parlamentes mit den nationalen Parlamenten und nach dem breiten Diskurs mit der Zivilgesellschaft“, sagte Miersch der Zeitung. Eine Zustimmung durch die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und dem Bundestag will der SPD-Bezirk Hannover von weiteren inhaltlichen Zugeständnissen der Verhandlungspartner abhängig machen. „Zustimmungsfähig ist Ceta im parlamentarischen Verfahren nur, wenn einige Punkte wie Investitionsschutz und Vorsorge-Grundsatz geklärt sind“, sagte Miersch.
Entsprechend solle der Leitantrag der SPD-Führung „präzisiert“ werden. Außerdem verlangte Miersch: „Ceta muss sich verpflichten zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzvertrag und den globalen Nachhaltigkeitszielen.“
SPD-Spitze erwartet grünes Licht für Ceta
In der SPD-Spitze wird mit einem positiven Votum des Parteikonvents am Montag zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta gerechnet, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Führungspolitiker. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erhält derweil von führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern Rückendeckung für seine Position. Die Bereitschaft der kanadischen Regierung zu rechtsverbindlichen Klarstellungen bei Ceta und die Haltung führender Gewerkschaftsfunktionäre „nimmt den internen Kritikern Wind aus den Segeln“, heißt es innerhalb der SPD-Spitze.
Das klare Votum des Parteivorstandes bei einer Gegenstimme liefere weitere Argumente. Groß sei der Widerstand nur noch in den SPD-Landesverbänden Bayern und Berlin sowie im Bezirk Hessen-Süd. Es gebe aber „keinen kanalisierten Widerstand“, ist in der SPD-Führung zu hören.
Mit einem ablehnenden Votum des Konventes sei daher nicht zu rechnen. Ungewiss ist, ob die vom SPD-Bezirk Hannover verlangten „Präzisierungen“ allesamt übernommen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erwartet ein eindeutiges Votum seiner Partei zugunsten von Ceta.
„Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die SPD habe „erfolgreich für Verbesserungen gekämpft“, sagte Oppermann: „Dem Einsatz von Sigmar Gabriel und vielen anderen in der SPD – auch Ceta-Kritikern – ist es zu verdanken, dass Ceta ein sehr gutes, wegweisendes Freihandelsabkommen werden kann.“
Noch in den letzten Tagen habe Gabriel erreicht, „dass die kanadische Regierung zu rechtsverbindlichen Präzisierungen in den Bereichen bereit ist, die auch den Gewerkschaften wichtig sind: Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen. Wir wollen Globalisierung fair gestalten.“ Oppermann fügte hinzu, bei dem Parteikonvent am Montag „muss es um eine Sachfrage und um nichts anderes“. Die SPD sei „die einzige Partei, die sich ernsthaft mit CETA auseinandersetzt. Alle anderen haben sich schon lange – dafür oder dagegen – festgelegt, ohne sich wirklich mit den Inhalten und den neuen Entwicklungen beschäftigt zu haben.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte ebenso Gabriels Verhandlungserfolge, verlangte aber auch „weitere Klarstellungen“. Der Ceta-Vertragstext weise „entscheidende Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Überlegungen“ auf, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Ceta werde „mit Abstand dasjenige Handelsabkommen sein, das dem Gedanken des fairen Welthandels vergleichsweise am nächsten kommt“. Weil sagte weiter: „Das ist vor allem das Ergebnis von Interventionen der deutschen Seite, insbesondere von Sigmar Gabriel. Bedenken gegen Ceta innerhalb und außerhalb der SPD sind erkennbar aufgegriffen worden – ein Erfolg, den die Kritiker nicht geringschätzen sollten.“ Trotz dieser positiven Gesamtwürdigung seien „an der einen oder anderen Stelle weitere Klarstellungen notwendig“, verlangte Weil.
Er nannte in diesem Kontext „beispielsweise die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen und auch die Maßstäbe für diese Entscheidungen“. Sichergestellt werden müsse, „dass die vereinbarten Sozial- und Umweltstandards durchgesetzt werden können, notfalls mit Sanktionen“. In allen Bereichen der Daseinsvorsorge müsse es weiter „umfassende Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen geben“. Wie Gabriel verwies Weil auf das parlamentarische Verfahren, das eine Zustimmung des EU-Handelsministerrates voraussetzt. „All dies zu gewährleisten, ist jetzt Sache der Parlamente auf europäischer Ebene und in den Einzelstaaten“, sagte Weil: „Bevor das Europäische Parlament über die vorläufige Anwendbarkeit befindet, ist sicher noch einmal ein umfassendes Konsultationsverfahren geboten. Gerade Sozialdemokraten sollten diesen demokratischen Prozess jetzt unterstützen.“
CDU und Linke kritisieren Gabriels Freihandelspolitik
Kurz vor dem Parteikonvent der SPD zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Montag haben Union und Linke die Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bemängelte Gabriels Positionierung zu dem europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP, das dieser kürzlich als „de facto gescheitert“ erklärt hatte. „Völlig inakzeptabel ist, dass der Wirtschaftsminister die Verhandlungen der EU mit den USA jetzt schon abschreibt, obwohl beide Seiten noch hart um die Durchsetzung ihrer Vorstellungen ringen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.
Er fügte hinzu: „Das Ergebnis kann man erst beurteilen, wenn das Gesamtpaket auf dem Tisch liegt.“ Kauder stellte sich klar hinter beide Abkommen. „Natürlich lohnt es sich, für TTIP und Ceta zu kämpfen. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export, unser Wohlstand beruht zu einem großen Teil auf Außenhandel und internationalen Investitionen“, sagte er. Es gehe aber auch darum, „dass die EU gemeinsam mit den USA und Kanada auf den globalen Märkten Maßstäbe setzt für Gesundheit und Umwelt, für Verbraucher- und Arbeitsschutz“. Wenn es nicht gelinge, „unsere hohen Schutzstandards festzuschreiben, dann werden die aufstrebenden asiatischen Staaten die Normen setzen und die Latte höchstwahrscheinlich niedriger hängen“, sagte der Unions-Fraktionschef.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Gabriel vor, er stehe „auf der Seite der Konzerne“ und ignoriere den Protest gegen die Freihandelsabkommen. „Der SPD-Vorsitzende sollte auf der Seite der Demokratie, nicht auf der der Konzerne stehen“, sagte Bartsch der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das außerparlamentarische Engagement von Zehntausenden zu ignorieren, hat der SPD noch nie gut getan.“
Dass sich „ein SPD-Vorsitzender bei der Frage von mehr privatkapitalistischer Macht versus öffentlicher Macht, was der politische Kern von TTIP und Ceta ist, auf die Seite der privatkapitalistischen Macht stellt, war bis jetzt undenkbar“, sagte Bartsch.
Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Ceta
Die Grünen wollen das Freihandelsabkommen Ceta trotz der in Aussicht gestellten Klarstellungen im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Parlamentssitzung am Donnerstag hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Ceta-Vertrag im Rat der Europäischen Union abzulehnen und seine vorläufige Anwendung nicht zu genehmigen.
Eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Kanada sei zwar wünschenswert, heißt es in dem Antrag: „Allerdings müssen Handelsabkommen transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien fair ausgerichtet sein.“ Zudem dürften etablierte demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und die Handlungsspielräume in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden. Ceta genüge diesen Maßstäben aber nicht, konstatieren die Grünen.
So hätten zahlreiche Sachverständige den Vertragsentwurf auf verschiedene mögliche Schwachstellen und Gefahren hin überprüft. „Dabei haben sich entscheidende Kritikpunkte, die bereits während des Verhandlungsprozesses immer wieder formuliert wurden, bestätigt.“ Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Wir lehnen Ceta ab, weil das Abkommen hart erkämpfte Standards gefährdet und Klageprivilegien für Konzerne etabliert.“
Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, betonte, dass das Abkommen dem Vorsorgeprinzip und der kommunalen Daseinsvorsorge schade. „Im gesamten Abkommen steckt der Geist der Deregulierung.“
BDI fürchtet Scheitern von TTIP und Ceta
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet ein Scheitern der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. „Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Samstag in Berlin. „Es wäre alles andere als der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung. Wir Europäer hätten damit bewiesen, dass wir nicht willens sind, gemeinsam Regeln zu entwickeln, die den Welthandel fairer und besser machen.“ Der BDI-Chef forderte einen schnellen Beschluss und eine schnelle Ratifizierung von Ceta.
Kartoffeln für Kölner Demoteilnehmer
Der Kölner Demonstrationszug war so lang, dass die letzten Demonstranten erst gegen 15 Uhr, die Deutzer Brücke in Richtung Innenstadt verließen und sich dabei beinahe mit den Rückkehrern begegnet wären. Daher wurde die Wegstrecke verlängert und der Zug passierte auch die Mohrenstraße und Unter Sachsenhausen. Dort gab es einen längeren Stopp und für die Demonstrationsteilnehmer Kartoffeln und Quark. Und auch auf dem Rückweg war der Strom der Menschen mit Fahnen und Transparenten stundenlang, so dass viele die Schlusskundgebung gar nicht mehr erreichten.
Autor: Andi Goral, dts
