Hamburg | Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnt seine Partei vor einem Zugehen auf die AfD, sei es inhaltlich oder als Koalitionspartner. „Das ist ein Fehler. Das bringt nichts“, sagte er „Zeit-Online“.
Die Themen der Populisten würden damit salonfähig. „Populisten können aber immer einen draufsetzen, mehr und mehr fordern.“ Alle Koalitionsüberlegungen mit der AfD seien derzeit „völlig indiskutabel“, sagte von Beust.
Das Problem für die CDU bestehe aber nicht nur in der neuen Parteien-Konkurrenz: „Es sind ja nicht nur die rechts außen, die einen treiben. Die eigene Partei macht das. Die eigenen Parteifreunde berichten von den Wahlkampfständen, was dort gesagt, gefordert, gemacht wird. Und fordern einen auf, dagegenzuhalten“, sagte von Beust. „Man will die eigenen Leute beruhigen, also macht man mit. Taktisch ist das aber selten klug.“
Die CDU müsse sich klarmachen, welche AfD-Forderungen kategorisch zurückzuweisen seien, so von Beust: „Die rote Linie verläuft bei martialischen Maßnahmen, bei Todesstrafe etwa, oder öffentlichen Straftäterregistern, wie Pranger im Internet. Und im Allgemeinen solche Dinge wie Naziverharmlosung oder das Infragestellen von Gedenken.“ Von Beust selbst koalierte 2001 bis 2003 in Hamburg mit der rechtspopulistischen Schill-Partei. Die bewertet er aber anders als die AfD: „Die Partei hat sich über ein Thema zusammengefunden, Law and Order.“ Die Partei sei rechtspopulistisch gewesen, „aber eher bourgeois, Ronald Schill selbst war ein Bohèmien, der gerne frei lebte“, sagte von Beust.
Autor: dts
