Ratsbündnis präsentiert sich nach einem Jahr geschlossen

Köln | aktualisiert | Lange hat es gedauert bis nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stand. Am 8. März 2021 unterzeichneten die drei Parteien ihren Bündnisvertrag und zogen heute nach einem Jahr Bilanz. Report-K dokumentiert hier die Statements zum Einjährigen der Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführenden. Die FDP malt die Bilanz des Ratsbündnisses nicht ganz so rosig.

Christiane Martin, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion: „Wir blicken als Ratsbündnis heute auf eine erfreuliche Bilanz. Viele unserer Vorhaben haben wir bereits umgesetzt oder angestoßen. Unsere Zusammenarbeit war dabei äußerst vertrauensvoll. Vor allem im immens wichtigen Bereich des Klimaschutzes sind wir weit gekommen. So verabschieden wir in der nächsten Ratssitzung eine neue Förderstruktur für klimafreundliches Wohnen. Diese wird viele Hausbesitzer*innen davon überzeugen, auf ihren Dachflächen Solaranlagen zu installieren. Im Bereich Wohnen wollen wir neben der Schaffung von neuen Wohnungen einen Schwerpunkt auf den Schutz bestehender Wohnungen legen – etwa mit einer Wohnraumschutzsatzung, die wir bereits verabschiedet haben und die illegale Formen der Kurzzeitvermietung verhindert.“

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch in den letzten zwölf Monaten sind wir bei der Sanierung der Infrastruktur weiter vorangekommen. Über 400 Millionen Euro stehen 2022 alleine für Neubau, Erweiterungsbau und Instandsetzung von Schulen zur Verfügung. Das von uns beschlossene Schulbauprogramm, das größte in der Geschichte der Stadt, umfasst 49 Einzelprojekte mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Mit den bereits beschlossenen Projekten werden rund 22.000 Schulplätze gesichert oder neu geschaffen. Bei der Sanierung der Kulturbauten machen wir ebenfalls große Fortschritte. Daneben steht für uns insbesondere die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt im Fokus. Daher haben wir im aktuellen Haushalt Geld für die Entwicklung eines Masterplans Sicherheit bereitgestellt. Dieses Vorhaben werden wir jetzt forcieren. Zudem haben wir in einem Pilotversuch unsere Ordnungskräfte mit Bodycams ausgestattet. Gleichzeitig arbeiten wir intensiv daran, die Situation am Neumarkt zu verbessern. Erste Maßnahmen greifen bereits. Jetzt geht es darum, den Platz mit einem erweiterten Platzkonzept noch mehr zu beleben. Auch im Bereich Schulbau lassen wir nicht nach.“

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt-Fraktion: „Unser Ziel ist das Ende der Obdachlosigkeit bis 2030. Das zuletzt beschlossene Förderprogramm Obdachlosigkeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Im vergangenen Jahr konnten wir als Bündnis in enger Kooperation mit der Verwaltung zudem kurzfristig zahlreiche Impfangebote in den Veedeln schaffen. Unser Augenmerk liegt auf den Kölnerinnen, die von Corona am härtesten betroffen sind: Kindergartenkinder und Schülerinnen müssen besser geschützt und Familien durch besondere Betreuungsangebote in der Bewältigung der Folgen der Pandemie unterstützt werden. Mit Sorge blicken wir auf die Situation in der Ukraine und die Auswirkungen für die Kölner*innen. Durch unseren Beschluss zur Verhinderung von Energiearmut werden nicht nur Hilfeleistungen für Menschen in Notsituationen gewährleistet, sondern auch das Informationsangebot für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten ausgebaut. Wir werden alles daran setzen, die Menschen, die zu uns kommen, würdig zu betreuen und zu versorgen, insbesondere die zahlreichen Kinder und Jugendlichen.“

Manfred Richter, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass die von uns vorangetriebene Mobilitätswende immer stärker auf unseren Gehwegen, Straßen und Schienen sicht- und fahrbar ist. Davon profitieren alle Menschen in Köln und unsere Stadt als Ganzes. Dieses Mammutprojekt bleibt als zentrales Thema auf unserer To-Do-Liste, denn auch wenn schon viel erreicht wurde, bleibt noch viel zu tun. Unter anderem wollen wir nach Wegen für günstigere und neuartige digitale Tickets suchen, Fahrradparken attraktiver machen und den Wildwuchs bei E-Scootern durch klare Vorgaben beenden. Bei der Sportförderung wollen wir den Breiten- und Vereinssport weiter unterstützen, gleichzeitig die erfolgreichen Projekte für Individualsport noch stärker erlebbar machen.“

Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Köln muss auch in die Höhe wachsen. Daher haben wir aktuell ein neues Höhenkonzept auf den Weg gebracht. Kontinuierlich begleiten wir auch die großen Entwicklungen in unserer Stadt. Rondorf Nord-West und der Mülheimer Süden werden immer greifbarer, Kreuzfeld rückt sichtbar näher und beim Deutzer Hafen geht es voran. Das sind herausragende Projekte, die wir voranbringen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Die Menschen sollen aber nicht nur in Köln wohnen, sondern auch arbeiten. Daher haben wir uns vorgenommen, ein Stadtentwicklungskonzept für Gewerbe- und Industrieflächen anzustoßen, wir wollen Gründungs- und Innovationszentren wie den Biocampus stärken und wir sehen einen Schwerpunkt in der Stärkung des Einzelhandels. Dazu haben wir eine Studie zu Handelslagen beauftragt, die uns Wege aufzeigen soll, wie wir die Innenstadt aufwerten können. Das geht sicherlich auch einher mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die wir auch damit erreichen wollen, dass wir den ruhenden Verkehr in die vielen, regelmäßig leerstehenden Parkhäuser verlagern.“

Lucas Sickmöller, Geschäftsführer der Volt-Fraktion: „Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und Populismus halten wir die Möglichkeiten zur Beteiligung der Kölnerinnen in den politischen Entscheidungsprozessen für essentiell. Ein zentrales Instrument, um die Bürgerbeteiligung zu stärken, wird auch in Zukunft die Digitalisierung sein. Hier gilt es, die Dienstleistungen für Kölnerinnen zu stärken. Mit dem Masterplan Parken haben wir zudem ein wegweisendes Projekt für die Zukunft auf den Weg gebracht, das zeigt: Die Stadt kann mehr sein, als Abstellfläche für parkende Autos. Die Städte Wien, Amsterdam und Rotterdam zeigen uns, wie wir den urbanen Raum von morgen gestalten können.“

FDP-Mann Sterck mit Kritik: Personalklüngel statt städtische Bedürfnisse

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, spricht von einem mageren Ergebnis: „Wer Köln liebt, macht es besser! So konnten wir seit der KölnWahl 2020 zahlreiche Akzente setzen wie für die Milderung der Folgen der Corona-Beschränkungen und die Rückgewinnung der Freiheiten insbesondere zu Gunsten von Einzelhandel und Gastronomie. Durch unsere Initiativen wurden z.B. zusätzliche Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien angeboten, die Eisbahn auf dem Ebertplatz gerettet, ein „runder“ Liniennetzplan der KVB realisiert, Unisextoiletten für alle städtischen Gebäude ermöglicht, die Winterhilfe für Obdachlose ausgebaut… und die von uns angeschobenen neuen Viertel Kreuzfeld und Deuter Hafen gewinnen Kontur. Am meisten liegen wir mit dem Ratsbündnis in der Bau- und Verkehrspolitik über Kreuz. Zum Beispiel kursieren grün-schwarz-violette Pläne einer City-Maut und der Vervielfachung der Anwohnerparkgebühren. Ein Drittel der Parkplätze im öffentlichen Raum werden ersatzlos gestrichen und beim Bau von Quartiersgaragen tut sich nichts. Und auch beim Wohnungsbau werden – wie aktuell durch das verpflichtende Erbbaurecht – weitere Hürden für Investitionen aufgebaut, statt den Bau der benötigten 6.000 Wohnungen pro Jahr zu befördern. Das ist keine Politik für, sondern gegen die Kölnerinnen und Kölner. Stattdessen haben sich die drei Bündnispartner erst ein halbes Jahr mit sich selbst und nach Vorlage ihres Vertrages hauptsächlich mit Personalklüngel beschäftigt. Dabei wurde der Stadtvorstand auf dem teuersten gemeinsamen Nenner um zwei Posten erweitert. Anschließend wurden handwerklich wie inhaltlich fragwürdige Vorhaben wie der Marsdorf-Plan für FC und Großmarkt, die Umplanung der Historischen Mitte oder die Neuauflage des Mietspiegels präsentiert. Grüne, CDU und Volt sollten sich endlich an den Bedürfnissen der wachenden Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und Köln wieder nach vorne bringen. Wer Köln liebt, macht es besser!“

SPD spricht von „Stillstands-Bündnis“

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zieht Bilanz: „Während sich das Stillstands-Bündnis in immer neuen Ankündigungen verliert, ohne zu liefern, merken immer mehr Kölnerinnen und Kölner: Es geht einfach nicht voran in unserer Stadt.“

Aus dem breiten Feld an Themen greift die Kölner SPD drei Bereiche heraus:

• Wohnen: Jedes Jahr neue Hiobsbotschaften, immer neue Minusrekorde: 6.000 Wohnungen müssten alle zwölf Monate in Köln fertiggestellt werden, um die immer weiter steigenden Mieten endlich einzufangen. Diese Zahl hat das Bündnis mit seiner Politik jedes Jahr weit verfehlt. Stattdessen gefährden Grüne, CDU und Volt mit ihrer Politik sogar wichtige Wohnungsbauprojekte wie die Parkstadt Süd. Joistens Fazit: „Dieses Bündnis verschärft die soziale Spaltung in unserer Stadt.“
• Schule: Mehr als 5.000 Kinder haben in den letzten sechs Jahren keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. An den Gymnasien sieht es kaum besser aus. Seit Jahren tritt das Bündnis um Grüne und CDU und jetzt auch Volt den erklärten Willen tausender Kölner Familien durch seine Politik mit Füßen. Der Schulbau geht immer noch nicht voran. Die nächste Gesamtschule soll in fünf Jahren fertig sein – da ist heute schon klar, dass die Zahl der abgelehnten Kinder immer weiter steigen wird. Joistens Fazit: „Das sind Jahr für Jahr Enttäuschungen, Tränen und Verzweiflung bei jungen Menschen und ihren Familien. Erschütternde Zahlen – und keine Besserung in Sicht.“
• Verkehr: Hier mal ein neuer Radstreifen, da mal ein paar Parkplätze weniger: Die Verkehrspolitik des Bündnisses bleibt Stückwerk, wichtige Projekte werden ausgesessen – siehe den Bündnis-internen Streit um die Ost-West-Achse. Stattdessen werden unausgegorene Initiativen gestartet, um 15.000 Parkplätze in der Innenstadt zu streichen. Doch bevor Parkmöglichkeiten wegfallen, müssen vernünftige Alternativen geschaffen werden: massiver Ausbau von Bus und Bahn, Schaffung von Quartiersgaragen und der Bau eines durchgängigen Radwegenetzes. Joistens Fazit: „Die Verkehrswende kann nicht durch Stückwerk und Verbote gelingen.“

Joisten: „Politik muss gestalten und das Leben der Menschen besser machen. Politik ist nicht, ständig neue Papiere mit blumigen Ankündigungen zu produzieren und sich dafür selbst zu feiern. Grüne und CDU sind nun schon seit fast sieben Jahren stets bemüht, seit einem Jahr ist Volt dabei. Doch es passiert einfach viel zu wenig.“