Köln | LIVEBERICHT | Vor dem Spanischen Bau Proteste: Gegen die weitere Belegung der Turnhallen, aber auch gegen den Verkauf der Wohnungen durch die GAG in Wesseling. Der Rat trifft sich zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und wählt gleich zwei Dezernten. Einmal den Nachfolger von Stadtdirektor Guido Kahlen und eine Dezernentin für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Dieses Dezernat wird neu geschaffen.
Die 24. Ratssitzung begann mit der Neuwahl des Stadtdirektors Stefan Keller und der Dezernentin für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Blome. Beide kommen aus Düsseldorf nach Köln. Der neue Stadtdirektor wurde bei breiter Zustimmung durch den Rat, bei Enthaltung der Linken und „Pro Köln“ gewählt. Auch Katharina Blome erhielt eine breite Zustimmung. Die neuen Dezernenten sind für acht Jahre gewählt.
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Die aktuelle Stunde
Die SPD-Fraktion hat eine aktuelle Stunde zum Konzept der Schutzzone um den Kölner Dom und zur Anpassung der Kölner Stadtordnung beantragt.
Die Debatte
Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach vor der eigentlichen Debatte und nannte ihre Ziele: Sie formulierte als gemeinsames Ziel Köln auch an Silvester eine gastfreundliche Stadt sein zu lassen und die Gäste willkommen zu heißen und allen Menschen einen sicheren Aufenthalt zu garantieren.
Es gehe darum eine Friedenszone für den Kölner Dom zu schaffen. Dies liege in derVerantwortung die Polizei und die Stadt als Ordnungsbehörde und Sozialverwaltung. Man müsse präventive Maßnahmen ergreifen auf der Basis der bestehenden Gesetze. Reker erinnerte an das Glasflaschenverbot. Maßgeblicher Bestandteil ist der Zugang und die Zugangskontrolle. Es gebe diese beim CSD, Karneval oder den Kölner Lichtern. Dies liege in der Zuständigkeit der Stadt, wo diese alleine entscheiden könne. Eine Alternative zu den Zugangskontrollen sei, sehr starke Polizeipräsenz. Man sei im Gespräch mit dem Polizeipräsidium Köln. Die Stadt und Polizei stimme sich derzeit ab. Es gehe nicht darum Menschen zu vertreiben.Bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 6. Oktober soll Polizeipräsident Mathies sein Konzept vorstellen.
Martin Börschel, SPD, sprach über das Sicherheitskonzept in der Silvesternacht und die Schutzzone rund um den Dom. Börschel kritisierte, dass die Information der Politik über die Presse erfolgte. Niemand wolle mehr eine Wiederholung der Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016. Die SPD wolle keinen Zaun und dahinter eine menschenleere Domplatte und eine sogenannten No-Go-Area. Der SPD geht es um das Bild das Köln 2017 von Silvester 2016 sendet, denn man geht davon aus, dass das internationale Medienecho groß sein werde. Die SPD möchte die kreativen Kräfte Kölns einsetzen, um ein positives Bild von Köln in die Welt zu senden, etwa durch eine hochwertige Illumination des Kölner Domes und Konzerte an unterschiedlichen Plätzen.
Die Schutzzone des Domes im normalen Jahr: Die SPD ist dem Polizeipräsident dankbar für den Anstoß und damit die Diskussion in die politischen Gremien trägt. Vieles sei gesetzlich geregelt, aber noch nicht umgesetzt. Martin Börschel forderte mehr Ordnungskräfte. Börschel sprach sich dafür aus, dass Kunst und Betteln auch weiterhin möglich sein muss und man einen Weg finden muss, wie man zwischen Aggression und friedlichem Miteinander lösen müsse.
Bernd Pettelkau, CDU, will eine gesamtstädtische Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt, die er jetzt auf einem guten Weg sehe. Pettelkau forderte mehr Videoüberwachung und Absperrungen um Köln sicherer zu machen.
Manfred Richter, Grüne, mahnte die Beachtung der Freiheitsrechte der Bürger an und gleichzeitig für Sicherheit einzutreten. Er forderte eine bürgernahe Polizeiarbeit. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei soll wieder intensiviert werden. Die Grünen sehen dies als wichtigsten Baustein.
Jörg Detjen, die Linke, sprach von Hysterie um Sicherheit und den Zaun. Man könne Probleme nicht wegsperren. Detjen sprach sich gegen rein repressive Maßnahmen aus und forderte eine Weiterentwicklung der Sozialraumarbeit von Polizei, Ordnungsamt und sozialen Diensten. Detjen sprach sich klar und deutlich etwa gegen einen Schutzzaun oder ein Bettelverbot aus. Von der Stadtverwaltung forderte er, dass diese gegenüber der Polizei Angebote mache, wie stark diese etwa Kräfte aus dem Ordnungsdienst oder den sozialen Institutionen zur Verfügung stellen kann.
Ulrich Breite, FDP, fordert für Silvester ein Konzept nach dem Motto „Mehr Spaß ohne Böller rund um den Dom“.
Thomas Hegenbarth, Piraten, macht klar dass es derzeit alle beim Thema Sicherheit übertreiben. Er macht deutlich, dass die aktuelle Stadtverordnung bereits alle Sicherheitskonzepte und -Verbote schon beinhalte. Damit macht er deutlich, dass Köln ein Umsetzungsproblem habe. Hegenbarth machte sich stark für ein liebenswürdiges Köln und ein Köln mit Ecken und Kanten, dass auch an der ein oder anderen Ecke einmal schmutzig sein könne, ohne dass man dabei auf öffentliche Sicherheit verzichten solle.
Die Debatte soll in der Hauptausschussitzung am 6. Oktober weitergeführt zu werden.
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Der Brexit und Köln
CDU, Grüne und FDP diskutierten über den Standort Köln nach dem Brexit unter dem Motto „Brexit – Chancen für Köln“
Die Debatte
Reinhard Houben, FDP, will Chancen für Köln nach dem Brexit ergreifen und sieht Chancen im Versicherungs-, Banken und Produktionsbereich. Köln solle sich dem Wettbewerb mit anderen Städten stellen. Er sieht Chancen in der Akquisition von Unternehmen, die ein zweites Standbein auf dem Kontinent suchen. Houben erinnerte an die Diskussion um eine direkte ICE-Verbindung zwischen Köln und London und forderte diese wieder aufzunehmen.
Dr. Strahl, CDU, will die Chancen aus dem Brexit nutzen. Er sieht Chancen im Bereich der Chemischen- und Automobil-Industrie. Er sieht Optionen für die Ansiedelung neuer Unternehmen und Institutionen. Das Wirtschaftsdezernat sollte mit Land und Bund die Kölner Region dabei ins Spiel bringen.
Jörg van Geffen, SPD, machte deutlich, dass das Wirtschaftsdezernat er Stadt Köln schon aktiv sei, auch mit dem Wirtschaftsminister des Landes NRW Garrelt Duin. Die SPD hinterfragt den Antrag der Antragsteller, denn die Wirtschaftsförderung rund um Ute Berg sei bereits aktiv.
Jörg Frank, Grüne, sieht jetzt nach dem Brexit ein Wirken der Kröfte des freien Marktes und andere große Städte bereits Kampagnen gestartet haben, um Unternehmen die auf der Insel derzeit ansässig sind, für sich zu gewinnen. Jörg Frank sieht Chancen in der Versicherungswirtschaft, aber auch im Bereich der Digital- und Kreativwirtschaft. Frank widersprach der SPD, dass der Antrag überflüssig sei, denn es bekräftige das Engagement der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin.
Die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg erklärte, dass man bereits in Kontakt, auch mit großen Unternehmen und den Institutionen, wie der IHK stehe.
Der Rat verabschiedete den Antrag mit breiter Mehrheit.
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Videoüberwachung in Köln
Die Kölner SPD will dem Kölner Polizeipräsident Mathies mit einem Antrag ein Votum mit auf den Weg geben, um sein Konzept der Videoüberwachung in einem Konsens zwischen Stadt und Polizei zu unterstützen. Die CDU und die Grünen machen deutlich, dass dies alleine in der Zuständigkeit der Polizei sei. Es entspann sich eine Diskussion um die Freiheitsrechte der Bürger. Bernd Pettelkau, CDU, erntete scharfen Protest auf seine Aussage, dass die SPD über Jahre die Polizeikräfte reduziert habe. Die Linke verwies auf den Ratsbeschluss, dass es eine Expertenanhörung zur Videoüberwachung stattfinden solle. Hegenbarth, nannte die Videoüberwachung ein Placebo der nicht wirke. Seit 2000 seien 2.500 Videokameras installiert worden, die nicht mehr Sicherheit gebracht haben. Hegenbarth erinnerte an Studien. Affekttäter werden durch Videoüberwachung nicht verhindert, so die Piraten. Hegenbarth erinnerte daran, dass sowohl Rot-Grüne, wie auch die Schwarz-Gelbe Landesregierung Personal bei der Polizei abgebaut haben.
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Der Verkauf der Wohnungen in Wesseling durch die GAG
Jörg Detjen, die Linke, trug Vorwürfe aus Wesseling gegen die GAG im Kölner Stadtrat vor. Detjen nannte das Verhalten der GAG schäbig und Kirchturmspolitik. Detjen warnte davor den Investor, der die Wohnungen der GAG gekauft hatte, als besonders verantwortungsvoll darzustellen, da Käufer Industria Wohnen genau solche Bestände kaufe und dann an Kapiatanleger mit einer Rendite von 5 bis 6 Prozent anbiete. Detjen forderte eine Sozialcharta und kritisierte, dass das städtische Unternehmen dies mit den demokratischen Gremien nicht abgestimmt habe. Detjen nannte in der Diskussion die Entscheidung der GAG und des Kölner Rates eine strategische Fehlentscheidung für ein regionales Denken. Kirsten Jahn, Grüne und Michael Frenzel, SPD lobten die GAG als soziales Unternehmen und lobten die Entscheidung als strategisch richige Fokussierung des städtischen Wohnungsbauunternehmens auf das Kölner Stadtgebiet. Kirsten Jahn stellte fest, dass die GAG mit der Industria Wohnen einen besonders vertrauensvollen Partner gefunden habe. Der Rat stimmte für den Verkauf der weiteren 152 Wohnungen in Wesseling.
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Die SPD will Schadstoffbelastung senken
Die SPD will Fahrverbote vermeiden sieht aber die Notwendigkeit die Schadstoffbelastung in Köln als Stadt aktiv zu reduzieren und nach geeigneten Maßnahmen zu suchen. Etwa eine Temporeduzierung, die Durchgangsverkehre zu reduzieren und nur auf Quell- und Zielverkehre zu reduzieren. Die SPD fordert einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußgängerverkehrs. Sie fordert von der Verwaltung ein klares Konzept. Die Grünen sagen all diese Maßnahmen seien politisch beschloßen, aber nicht umgesetzt. Die Grünen fordern von der Kölner Polizei eine Umsetzung des LKW-Durchfahrtverbotes statt Radfahrer auf der Venloer Straße zu kontrollieren. Die Linke sieht auch das Land und den Bund in der Pflicht. Die Kölner FDP macht darauf aufmerksam, dass der Rat in der Situation sei, ein Problem lösen zu sollen, wo der Kommune die Werkzeuge fehlen. Houben sieht Bund und Land in der Pflicht. Houben nennt den Antrag der SPD einen Placebo. Das Thema wird im Umweltausschuss der Stadt weiterdiskutiert.
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Wie geht es weiter mit dem Großmarkt?
Die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg machte deutlich, dass der Prozess der Standortsuche mittlerweile seit fast zehn Jahren stattfindet, nach dem Ratsbeschluss 2007. Die politischen Parteien wollen jetzt eine neue Anfrage an die Stadt Bornheim stellen, allerdings mit einer verringerten Fläche, nachdem der Bürgermeister von Bornheim schon eine Absage erteilt hatte. Berg wies daraufhin, dass damit bei der Stadt Bornheim ein Präzedenzfall geschaffen werde, da die anderen Gemeinden zuvor gleichlautend gefragt wurden. Die Händler am Kölner Großmarkt haben den politischen Parteien im Rat einen Beschwerdebrief geschrieben, denn sie wollen Klarheit für die Zukunft. Die SPD stellte klar, dass höchste Eile geboten sei. Der Rat möchte bis Mitte 2017 eine Vorlage, die er dann beraten kann.
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Lärmaktionsplan nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Die SPD will eine gleichmäßige Entlastung der Menschen die drei am stärksten belasteten Straßenabschnitte, konkret und unmittelbar die passenden Maßnahmen in einem Sofortprogramm umgesetzt werden, mit dem Ziel bis 2019 eine Verbesserung zu erzielen. Die SPD möchte in den aktuellen Baumaßnahmen den Lärmaktionsplan berücksichtigt wissen. Die CDU will auch eine sehr schnelle Umsetzung des Lärmaktionsplans. Die Grünen lehnen die gleichmässige Entlastung in allen Stadtvierteln ab. Sie wollen eine priorisierte Abarbeitung der am stärksten belasteten Straßen. Die FDP schlägt vor die Luft- und Lärmbelastung nicht getrennt zu beurteilen sondern gemeinsam zu eruieren und dann auch Maßnahmen einzuleiten. Die Linke fragt nach den Kosten der Umsetzung für Ampeln oder Kreisverkehren. Umweltdezernent Rau erklärte, dass der SPD-Antrag, also die Umsetzung von drei Maßnahmen pro Stadtviertel bis 2019 vom Volumen her unrealistisch sei. Diese Einschätzung teilt auch Baudezernent Höing. Das Umweltamt sagt die Umsetzung einer Straße pro Stadtviertel und die Prüfung von drei Maßnahmen bis 2019 sei realistisch.
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Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen)
Es gibt einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke um die Erweiterung von Konzepten, die in Zukunft eine Rolle spielen sollen. Die Linke wollte eine Erweiterung des Beschlusses erreichen und neben den städtischen Grundstücken, auch die der städtischen Gesellschaften integrieren. Weisenstein von der Linken machte auf den Rheinauhafen aufmerksam, den er eine städtebauliche Fehlleistung nannte. Dort seien große Wohnungen errichtet worden, die leer stehen, weil die Besitzer selten in Köln seien. Die Linke will verhindern, dass etwas ähnliches im Deutzer Hafen passiere, dass von der städtischen Tochter moderne stadt entwickelt wird. Die Linke will das die Konzeptvergabe zu mehr sozialem Wohnungsbau führe. Denn in Köln gibt es aktuell nur sieben Prozent sozalen Wohnungsbau, aber 50 Prozent der Kölner haben Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung. Die FDP fürchtet, dass durch die Konzeptvergabe Investoren abgeschreckt werden könnten, weil die Stadt immer höhere Auflagen mache.
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Protest gegen die Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen vor der Kölner Ratssitzung
Der Rat in Kürze
Schenkungen: Das Museum für angewandte Kunst, das Kölnische Stadtmuseum und das Museum Ludwig erhielten umfangreiche Schenkungen unter anderem aus dem Nachlass von L Fritz Gruber und 416 Fotografien unterschiedlicher Fotografen durch Renate Gruber. Auch die Künstler Endre Tót und Jeff Wall schenkten Werke. Die Feuerwehr erhielt durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Eil einen Anhänger geschenkt. +++ Die Linke und die Piraten fordern einen besseren Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen für Geflüchtete und durch ihre soziale Herkunft benachteiligter Jugendlicher und appellieren an das Land, diese zu verbessern. Die CDU sieht das Land in der Pflicht und will aus dem Antrag eine Resolution. Die CDU befürchtet eine Überforderung von Lehrern und den bereits in der Klasse befindlichen Schülern in den Regelklassen. Grünen wollen die Situation auch verbessern, lehnen aber die sofortige Zuweisung in eine öffentlichen Regelschule ab. Die Grünen wollen ein festes Bildungsangebot, um die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbessern, die teilweise in den Notunterkünften ein Jahr auf eine Schulzuweisung warten. Die Grünen fordern eine bessere Honorierung der VHS-Kräfte und ein Einwirken der SPD auf die Landesregierung, der sie selbst angehören und mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin auch noch die dafür zuständige Bildungsministerin stellen. Schuldezernentin Agnes Klein erklärte, dass man im Dialog mit dem Land stehe. Eine Bezahlung der Dozenten mit 35 Euro pro Stunde würde im Jahr rund 470.000 Euro mehr kosten. +++ Schulstandorte in Lindenthal. Probleme mit dem Standort Wasseramselweg führen dazu, dass die SPD einen Standort an der Aachener Straße für die Gesamtschule präferiert. Auch den Standort für ein neues Gymnasium Zusestraße in einem Gewerbegebiet findet die Ablehnung der SPD. Die SPD spricht sich für den Standort Herbesthaler Straße aus. Auch die CDU sieht Konsens darin, dass eine Gesamtschule und ein Gymnasium in Lindenthal entstehen soll. Die CDU sieht den Standort Herbesthaler Straße aus Naturschutz-, Umwelt-, Altlasten- und Klimaschutz für ungeeignet an. Die CDU favorisiert den Standort Zusestraße, denn alle Argumente sprächen für diesen Standort, weil dieser kurzfristig realisierbar sei und das Grundstück in städtischem Eigentum. Agnes Klein machte deutlich an allen Standorten festzuhalten und vor allem die Zusestraße zeitnah zu entwickeln. Beide Schulen am Standort Zusestraße stimmt die Beigeordnete für Schule nachdenklich. Am Wasseramselweg sieht die Schuldezernentin verkehrliche Fragen und bittet darum derzeit keinen der Standorte aufzugeben. +++ Bei zwei Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Jüdische Zone/Archäologische Zone und zum Amt für Gleichstellung, war keiner der drei AfD-Vertreter in der Ratssitzung. +++
Die Ratssitzung ist beendet.
Autor: Andi Goral
Foto: Der alte, Guido Kahlen und der neue Stadtdirektor Keller
