Ratssitzung September: Bürger protestieren – Rat diskutiert über Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke

Bunte Großdemo vor dem Rathaus
Der Rathausplatz ist so bevölkert, wie selten. Zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen demonstrieren gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt. Es ist eine bunte, kreative Demonstration. Viele selbstgemalte Transparente sind zu sehen: Mit Sprüchen wie "Wir sind keine Sparschweine" und "Verbautes Geld, verbaute Zukunft" äußern die Beteiligten ihre Meinung zu den geplanten Haushaltskürzungen und dem Umgang der Stadt mit dem eingenommenen Geld. Aufgerufen hatte zu der Demonstration die neu gegründete Plattform für Kommunalfinanzen. Mehr zu dem Bündnis erfahren Sie hier bei Report-k.de >>>
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Aktuelle Stunde: "Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen der deutschen Kernkraftwerke auf kommunale Energieversorger"
Mehrheitlich entschied sich der Rat der Stadt heute für das Thema der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke. Abgelehnt wurde das Thema der DP "Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands.

Auszug aus der Debatte: In einer Situation, in der viele Kommunen um ihr Überleben bangen würden, "werden Milliarden vier Energiekonzernen in den Rachen geschüttet", kritisierte Jochen Ott (SPD). "Ich habe mir unter freier Marktwirtschaft immer etwas anderes vorgestellt", so Ott. Die längere Laufzeit würde zudem die Kölner Stadtwerke zusätzlich belasten, was wiederum die Kommune treffen würde. Doch auch aus umweltpolitischen Aspekten sei die Verlängerung der Laufzeit eine Katastrophe, da nun viele Energiekonzerne auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verzichten würden. "Wir sind der festen Überzeugung: es geht anders, es geht besser", betonte Ott. Denn selbst moderne Kernkraftwerke seien nicht völlig sicher. Ungelöst sei außerdem immer noch die Endlagerung des Atommülls. Das neue Energiekonzept – inklusive der Verlängerung der Kernkraftwerke – schaff eine umfassende Energieversorgung der gesamten Bundesrepublik, erklärte Ulrich Breite (FDP). Dank der Laufzeitverlängerung wäre zudem die Zukunft Deutschlands als wettbewerbsfähiger Industriestandort gerettet. Das würde wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Bundesrepublik sichern. "Eine bezahlbare Energieversrung ist für Deutschland unersetzlich", so Breite. Dank der Atomenergie würden die Preise auch für Unternehmen bezahlbar bleiben. "CDU und FDP nutzen die Kernkraft als Brücke im Zeitalter der erneuerbaren Energien", endete Breite.

"Die Laufzeitverlängerung ist ein Rückschritt", sagte Gerhard Brust (Grüne). Sie würde zudem keine Preissenkung erreichen, sondern würde gerade den Wettbewerb und damit niedrige Preise verhindern. "Der Atomstrom wird die Netze verstopfen und dazu führen, dass Windkraftwerke abgeschaltet werden müssen", so Brust. Auch die Rheinenergie sei davon betroffen. Da ihre Gaskraftwerke flexibler seien als Atomkraftwerke, würden auch diese abgeschaltet werden, sobald zu viel Strom im Netz vorhanden sei. "Wir müssen die Rheinenergie aktiv und wettbewerbsfähig halten", forderte Karl-Jürgen Klipper (CDU). Entscheidend sei nicht die Verlängerung der Laufzeit, sondern für welchen Strom sich der Verbraucher am Ende entscheiden werde. Kritik am neuen Energiekonzept der Bundesregierung äußerte auch die Linke. Die Bundeskanzlerin Merkel werde von den Großkonzernen "an den Strippen gezogen", meinte Jörg Detjen (Linke). Die Demokratie sei dadurch aus ihren Angeln gehoben worden. Deutlich werde dies auch dadurch, dass das neue Energiekonzept nicht im Bundesrat beschlossen werden solle. Der Umweltminister selbst habe eingeräumt, dass dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen könne.

"Die Rheinenergie ist unmittelbar von der Laufzeitverlängerung betroffen", betonte auch Martin Börschel (SPD). Das städtische Unternehmen werde künftig weniger Gewinn an die Stadt Köln überweisen können. Damit stünde noch weniger Geld für die Bäder und sozialen Initiativen in Köln zur Verfügung. Das bestätigte auch Dr. Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender der Rheinenergie. Ein Gutachten hätte festgestellt, dass die vier Großkonzerne deutliche Gewinne erwirtschaften könnten, während die acht großen Stadtkonzerne – darunter auch die Rheinenergie – Gewinneinbußen hinnehmen müssten. Dennoch sei sein Unternehmen gut aufgestellt, betonte Steinkamp. So würde die Rheinenergie weiterhin Gewinne erzielen können. Negativ wirke sich das neue Konzept zudem auf die Bestrebungen des Unternehmens aus, erneuerbare Energien zu fördern. Die Anteile, die die Rheinenergie an der RWE besitze, wolle das Kölner Unternehmen nicht aufgeben, betonte Steinkamp – auch wenn die RWE durch das neue Energiekonzept profitieren und weiterhin Kernkraftwerke betreiben würde.

Keine Parkgebühren für umweltschonende Fahrzeuge?
Auszug aus der Debatte: "E-Mobilität ist eine bedeutende Zukunftstechnologie und eine große Chance für Köln als Wirtschaftsstandort", so Niklas Kienitz (CDU). Daher sollte die Stadt alles dafür einsetzen, die Bürger bei der Nutzung von Emobilität zu unterstützen. Die Kölner CDU forderte darum, umweltschonenden Fahrzeugen die Parkgebühren in der Stadt zu ersparen. Das würde der Stadt nicht schaden, jedoch ein deutliches Zeichen an die Bürgerschaft senden. "Der Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht", erklärte Susana dos Santos-Herrmann (SPD). Denn, so bestätigte auch Bernd Streitberger, Dezernent für Planen und Bauen, sei eine Rechtgrundlage für ein derartiges Verfahren derzeit noch unklar – und das, obwohl Kiel dies bereits praktizieren würde. Eine abschließende Prüfung, so Streitberger, sei jedoch noch nicht erfolgt. Ein Verzicht sei bei der derzeitigen Haushalktssituaion nicht möglich, erklärte Bettine Tull (Grüne), notwendig sei stattdessen eine Erhöhung der Parkgebühren.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Köln heute den Antrag der CDU abgelehnt, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob ein Konzept erarbeitet werden könne, durch das Elektrofahrzeugen von der allgemeinen Parkgebühr auf öffentlichen Parkflächen durch Anpassung der Parkgebührenordnung befreit werden und in dem für eine vergleichbare Befreiung anderer unweltfreundlicher Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß der personelle und finanzielle Aufwand abzuschätzen ist.

Sonderöffnungszeiten im Ladenöffnungsgesetz
Auszug aus der Debatte: Ziel der Sonderöffnungen sei es gerade gewesen, die kleineren Stadtbezirke zu unterstützen, indem sie unabhängig von der Kölner Innenstadt an bestimmten Sonntagen ihre Läden öffnen dürften, betonte Reinhard Houben (FDP). Für die einzelnen Unternehmen wären diese Sonderöffnungstage durchaus wichtig für den Umsatz der dort ansässigen Unternehmen. Unterstützung fand die FDP bei der CDU. So betonte auch Herbert Gey, dass die Sonderöffnungstage für die Unternehmen in den Bezirksvertetungen wichtig seien. "Wir müssen verhindern, dass wir die Bezirksvertetungen weiter ausbluten", forderte Gey. Alfred Schultz (SPD) konnte dem Antrag inhaltlich zwar zustimmen, hält den Antrag jedoch für übereilt. Die neue Landesregierung wolle die Anlässe für Sonderöffnungen konkret ausformulieren, nicht abschaffen. "Dieser Antrag gehört in die Landesregierung", so Schultz, daher lehne die SPD ihn ab. Auch Jörg Frank (Grüne) erklärte, dass zunächst die Abstimmung im Land abgewartet werden müsste. Ralph Sterck (FDP) appellierte dafür, schon heute frühzeitig die Position Kölns an die neue Landesregierung anzutragen. "Es wäre ein großer Schaden, wenn diese 21 verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtteilen wegfallen", betonte Sterck.

Die Sitzung des Rates ist beendet. Dieser Artikel wird noch um weitere Ergebnisse ergänzt.Beschluss: Der Stadtrat hat den Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt, das Land NRW aufzufordern, den Stadtteilbezug bei den Sonderöffnungszeiten im Ladenöffnungsgesetz beizubehalten, da nur so Sonderöffnungen für Straßenfeste an Sonntagen begrenzt auf Stadtteile möglich sind.