Köln | aktualisiert | Mit einer Resolution des Kölner Rates zu den Vorgängen in Kölns Partnerstadt Istanbul begann die 44. Sitzung des Kölner Rates. Eine lange Debatte entspann sich zum Thema Kolbhalle in Ehrenfeld – SPD und Grüne wollen die Räumung, CDU und Deine Freunde den Dialog. In der Debatte auch der Ausbau des nördlichen Gürtels in Nippes und Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013, flammten auch landespolitische Themen auf aus dem Schulbereich oder der Besoldung von Beamten.
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Oberbürgermeister schreibt an türkischen Generalkonsul
Appell an staatliche Behörden in der Türkei
Mit einem Brief an den türkischen Generalkonsul Mustafa Kemal Basa unterstrich heute Kölns Oberbürgermeister seine „tiefe Besorgnis“ angesichts der Gewalteskalation in der Kölner Partnerstadt Istanbul. In dem Schreiben, das auch vom Kölner Stadtrat in seiner heutigen Sitzung ausdrücklich unterstützt wurde, appelliert Roters nachdrücklich „an die staatlichen Behörden der Türkei, die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest zu garantieren und zu achten.“ „Das gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte, der unverhältnismäßige Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas“ seien keine Lösung. „Nicht Eskalation, sondern Dialog und Deeskalation“ seien das Gebot der Stunde, damit ein allen Beteiligten gerecht werdender Kompromiss gefunden werden könne. Die Aktionen der Demonstrierenden seien Ausdruck der „lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in der Türkei herausgebildet“ habe und „die das Land nach den demokratischen Revolutionen auch und gerade in der benachbarten Region zu Recht zu einem Vorbild für einen demokratischen, sich an den europäischen Grundwerten orientierenden Wandel gemacht“ hätten.
[infobox]Das Schreiben im Wortlaut an Generalkonsul Mustafa Kemal Basa:
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Basa,
seit dem 15. März 1997 unterhält die Stadt Köln eine Städtepartnerschaft mit Istanbul, die seinerzeit von den damaligen Oberbürgermeistern Norbert Burger und Recep Erdogan, dem heutigen Ministerpräsidenten der Türkei, feierlich unterzeichnet wurde.
Die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zwischen Köln und Istanbul haben sich in den vergangenen 16 Jahren erfreulich dynamisch entwickelt. Sie sind sowohl auf der offiziellen als auch auf der bürgerschaftlichen Ebene sehr freundschaftlich und gut. Im Mittelpunkt stehen kulturelle Begegnungen, der Jugend- und Sportaustausch sowie die wirtschaftliche Kooperation.
In Köln leben mehr als 66.000 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Rechnet man die Menschen türkischer Herkunft hinzu, liegt die Gesamtzahl bei etwa 95.000. Köln ist damit in Deutschland die Stadt mit dem höchsten türkisch-stämmigen Bevölkerungsanteil. Die Beziehungen zwischen den beiden Partnerstädten haben deshalb in der „städtischen Außenpolitik“ von Anfang an eine besondere Rolle gespielt. Wir sind in Köln sehr stolz auf diese Städte-partnerschaft.
Nicht nur vor diesem Hintergrund erfüllt mich eine tiefe Besorgnis angesichts des harten gewalttätigen Einschreitens türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende auf dem Istanbuler Taksim-Platz und in anderen Städten der Türkei, die ihr demokratisches Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnehmen. Was Ende Mai als lokaler Protest gegen Baupläne im Gezi Park begann, hat sich nicht zuletzt durch das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitsorgane zu einer landesweiten Protestbewegung entwickelt.
Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in der Türkei herausgebildet hat und die das Land nach den demokratischen Revolutionen auch und gerade in der benachbarten Region zu Recht zu einem Vorbild für einen demokratischen, sich an den europäischen Grundwerten orientierenden Wandel gemacht haben.
Als amtierender Präsident des kommunalen Weltverbands UCLG vertritt der von mir sehr geschätzte Oberbürgermeister der Partnerstadt Istanbul, Kadir Topbas, als oberster Städterepräsentant die im Zuge der Globalisierung immer wichtiger werdenden Prinzipien der kommunalen Demokratie und Bürgerrechte. Auf lokaler Ebene haben diese ihren unmittelbarsten Ort. Die Bilder, die uns aus Istanbul und anderen türkischen Städten erreichen, verstören. Sie sind das falsche Signal.
Im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Köln und ihrer Bürgerschaft, aber auch persönlich, appelliere ich an die staatlichen Behörden der Türkei, die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest zu garantieren und zu achten. Auch als ehemaliger Polizeipräsident und Regierungspräsident weiß ich: Das gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte, der unverhältnismäßige Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas sind keine Lösung. Nicht Eskalation, sondern Dialog und Deeskalation sind das Gebot der Stunde, damit ein allen Beteiligten gerecht werdender Kompromiss gefunden werden kann.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben S.E. Herrn Botschafter Hüseyin Avni Karslioğlu, den zuständigen Regierungsbehörden in Ankara, dem Gouverneur des Regie-rungsbezirks Istanbul, Herrn Hüseyin Avni Mutlu, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Istanbul, Herrn Kadir Topbas, übermitteln könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Roters
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Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation. Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell von Oberbürgermeister Jürgen Roters zu Dialog und Gewaltdeeskalation, damit ein allen Beteiligten gerecht werdender Kompromiss gefunden werden kann.
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Aus der Ratssitzung
SPD, Grüne und FDP beschließen Räumung der Kolbhalle, statt Dialog
Thor Zimmermann, von Deine Freunde, hat sich im Kölner Rat dafür eingesetzt, dass das Projekt Kolbhalle nicht einfach nur geräumt wird, sondern dass die Stadt Köln noch einmal in Verhandlungen eintritt und zwischen dem Verein und der NRW Urban ein Dialog ermöglicht wird. Zimmermann holte in die Historie aus und erläuterte die Ideen von 1989, als LEG und Bewohner über dreißig Jahre für das Projekt sprachen. Das Problem damals sei gewesen, dass die LEG keine Verträge über eine Laufzeit von über 10 Jahren schliessen konnte. Daher habe man 1989 im Mietvertrag eine Präambel geschaffen, die die Langfristigkeit des Projektes bestätige. Später erhielten die Bewohner 180.000 Euro von der Stadt Köln um Wohnungen auszubauen. 1999 endete der Vertrag. Bis 2012 hätten die Bewohner alle Prozesse gewonnen, daher könne man ihnen heute nicht vorwerfen über 14 Jahre vertragsbrüchig gewesen zu sein. Erst die Umwidmung vom Wohnungs- zum Gewerbemietvertrag habe zum für die Bewohner ungünstigen Urteil im Januar 2013 geführt. Der bauliche Zustand habe den Bewohner das Recht gegeben die Miete zu kürzen. So wurde in Urteilen die Stadt Köln verpflichtet etwa eine Sprinkleranlage einzubauen, geschehen sei nichts. Nach dem Räumungsversuch Anfang 2000 habe es zwischen dem städtischen Liegenschaftsamt und den Bewohnern nur Streit gegeben. Jetzt haben die Mieter wieder die Zahlung der Miete aufgenommen. 5.000 Euro Miete müssen an NRW Urban für eine marode Immobilie bezahlt werden. Ein erster Vorschlag sei die Miete mit 4.000 Euro Miete anzusetzen. Die Bewohner könnten dann 3.000 Euro bezahlen und die Stadt mit 1.000 Euro einen Kulturzuschuss leisten. Das Rot-Grün die Verhandlungen nicht fortführt, sei enttäuschend, so Zimmermann.
Werner Böllinger, erklärte dass die SPD eine andere Auffassung,und ein anderes Verständnis habe, was rechtsstaatliche Grundlagen seien. Der Verein sei über Jahre hinweg seiner Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Rechtslage sei eindeutig. NRW Urban habe gekündigt und die Stadt müsse nun eine Nutzungsentschädigung von 900.000 Euro leisten, die für wichtige kommunale Aufgaben fehle. Es gäbe für die SPD keine Veranlassung die Vollstreckungstitel auszusetzen. Also räumen, denn nur so könne verhindert werden, dass der Stadt weiterer Schaden entstehe und das Gelände schnell einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könne. Für die SPD ist dies eine Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe, als kooperatives Baulandmodell mit einem relevanten Anteil an öffentlich geförderter Wohnung. Dazu kulturelle Nutzung und Kreativwirtschaft, eine Bebauung die den verschiedenen Interessen gerecht werde.
Dr. Ralph Elster, erläuterte, dass die CDU, Deine Freunde und ihren Antrag unterstützen. Allerdings hat die CDU einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Lösung vorsieht, wenn die Verhandlungen scheiterten. Der Antrag von Deine Freunde greife nicht in die rechtliche Situation die derzeit herrsche ein und daher könne man in den Dialog eintreten. Das Kulturprojekt sei besonders in und für Ehrenfeld bedeutsam. Elster warf Rot-Grün Zynismus vor, wenn man die Künstler aus der Kolbhalle herausnehme und dann Kreativwirtschaft das Wort rede. Die einen will man vertreiben, um andere anzusiedeln.
Jörg Frank, Grüne, beanstandete den Vergleich der Kolbhalle mit dem Autonomen Zentrum, denn die hätten einen Nutzungsvertrag und dort gebe es eine nicht kommerzielle Nutzung. Die Kolbhalle sei ein gescheiterter Versuch einer Zwischennutzung auf einer Industriebrache. 1989 sei sehr lange her, so Frank, der den Bewohnern vorwirft, den befristeten Vertrag zu akzeptieren. Zudem sei der Rat der Stadt der falsche Adressat, denn NRW Urban, so Frank, will mit den jetzigen Bewohnern keinen weiteren Vertrag und keine Verhandlungen. Der Beschluss des Landgerichtes vom 16.1.2013 sei nicht revisionsfähig und damit habe man einen Schlusspunkt gesetzt. Frank äußerte noch einmal die Bedenken, dass es in Zukunft schwieriger werde, private Investoren für Zwischennutzungen zu begeistern.
Die FDP stellte eindeutig klar, dass sie für die Räumung sei, denn sie sei eine liberale Rechtspartei, die geltendes Recht nicht aus dem Weg schaffen will. Die FDP will den Dreiklang in Ehrenfeld: Wohnen, Kreativwirtschaft und Gewerbe.
Jörg Detjen, Die Linke, machte deutlich, dass es für ihn hier nicht um eine Mietrechtsdebatte gehe, sondern um eine politische Debatte. Nicht zu verstehen sei, dass sich Grüne und SPD dieser kulturpolitischen Frage entzögen. Vier soziokulturelle Projekte seien in Köln gefährdet oder schon geschlossen worden, so Detjen. Bald seien in Köln andere Lebensformen nicht mehr möglich. Den Grünen warf Detjen vor, zu ignorieren, dass es auch andere Projekte gebe, als nur die der Kreativwirtschaft. Repressive Räumungspolitik löse keine Probleme, sondern schaffe Kultur- und Geistlosigkeit, schloss Detjen.
Barbara Moritz von den Grünen sprach der Kolbhalle ab ein soziokulturelles Projekt zu sein und Jörg Frank stellte das gleiche fest und unterstellte dem Projekt rein gewerbliche Interessen. Der Grüne Thelen brachte als Projekt die Autofreie Siedlung ins Spiel.
Dem Projekt in der Kolbhalle steht die nächste Räumung bevor. Die SPD, Grüne und FDP stimmten für den Ersetzungsantrag von SPD und Grünen und folgten nicht dem Vorschlag und Antrag von Thor Zimmermann und Deine Freunde und CDU, die forderten bevor man das Gelände der Kolbhalle räumen soll, noch einmal Verhandlungen aufzunehmen.
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Anfragen und Anträge
Beschleunigter Ausbau des Gürtels
Die FDP brachte einen Antrag zum Ausbau des nördlichen Gürtels in den Rat ein, wie es die Bezirksvertretung Nippes in einem Antrag von CDU und SPD vorformuliert hatte. Dabei geht es um einen dreistufigen Ausbau des Gürtels im Norden zwischen Ehrenfeldgürtel und der Mülheimer Brücke. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde deren Änderungsantrag beschlossen, der vorsieht, dass dort ein „stadtverträglicher Raum“ entsteht. Strittig war unter anderem ob die Hochbahn wieder ebenerdig geführt werden kann. Dazu soll der Durchgangsverkehr begrenzt werden und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden.
Aus der Debatte:
Ralph Sterck, FDP erklärte, es grassiere eine furchtbare Krankheit in Köln, dass Dinge die eigentlich beschlossen und geplant seien im letzten Moment wieder auf „Null“ gesetzt würden. Dies sei schädlich für die Stadtplanung so der FDP Mann. Besonders kritisierte Sterck, dass SPD und Grüne die Feststellung der Verwaltung, dass die Hochbahn bleiben könne, wieder in Frage stellten. Die FDP lobte die Pragmatik des Beschlusses der BV Nippes, die einen finanzierbaren Dreistufenplan für den Ausbau des nördlichen Gürtels vorgelegt hätten und der mit dem Ausbau zwischen Niehler Kirchweg und Merheimer Straße beginnen sollte. Die SPD in Nippes habe sich des „grünen Klotzes“ entledigt, resümierte Sterck, die Entwicklung in der Bezirksvertretung.
Susana dos Santos Herrmann, SPD, stellte klar, dass man überlegen sollte in welcher Art man den Gürtel ausbauen lassen will. Nicht wolle man die Stadtautobahn der 70er Jahre mit riesigen Auffahrten. Die SPD wolle einen stadtverträglichen Ausbau und keinen Ausbau in drei Teilbereichen. Wenn das verkehrspolitisch Sinn machen soll, dann müsse die Verbindung zur Mülheimer Brücke geschaffen werden, begründete dos Santos Herrmann die Ablehnung der SPD einer Aufteilung des Ausbaus. Zur Zeitfrage und den Verzögerungen sagte sie: „Es darf auch mal ein wenig schneller gehen.“
Carsten Möhring, CDU spricht von einer Quadratur des Kreises, die man so wie Rot-Grün es sich vorstellten nicht lösen könne. Der Gürtel sei eine Verkehrsstraße, die viel Verkehr aufnehmen könne und würde die angrenzenden Viertel vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Dreiteilung und schrittweise Realisierung des Ausbaus, sei den Möglichkeiten einer Finanzierung geschuldet. Eine klare Absage erteilte die CDU dem Gedanken, die Hochbahn niederzulegen, denn dies sei unbezahlbar. Die CDU kritisierte auch sehr stark die lange Dauer des Verfahrens und warf Rot-Grün vor innerkoalitionäre Probleme auf dem Rücken von Anliegern auszutragen. Auch Aussagen, wie es gebe dort keinen anderen Verkehr außer Ziel und Quellverkehr, erteilte die CDU eine klare Absage.
Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der Kölner Grünen, spricht von menschenfeindlichen Planungen in der Historie und dass man diese in Zukunft vermeiden wolle. Die Grünen fordern vor allem eine Verbesserung für die Rad- und Fußgängerverkehre und Aufenthaltsqualität.
Livestreaming
Das Thema Live Streaming aus den Kölner Ratssitzungen soll in der nächsten Sitzung beantwortet werden. Thor Zimmermann von Deine Freunde fragt, warum Köln dafür so lange brauche, denn die Verwaltung habe seit 20. Mai 2010 einen Prüfauftrag des Rates vorliegen.
Städtebauliche Planungen für die Wiersbergstraße in Köln-Kalk
Die Linke fragte den Planungsstand zur Wiersbergstraße ab. Dort befindet sich das autonome Zentrum, dessen Vertrag am Ende des Monats ausläuft. Das Gebäude muss am 30.6.2013 an die Stadt Köln zurückgegeben werden. Die Baumaßnahmen dort sollen im dritten Quartal 2015 für den Erweiterungsbau des Kaiserin-Theophanu-Gymnasium beginnen. Das ehemalige Krankenhaus Hollweghstraße soll im ersten und zweiten Quartal 2015 abgerissen werden. Auf dem ehemaligen Kantinengelände und heutigen Autonomen Zentrum sollen Container für die Schule aufgestellt werden. Den Nutzern des Autonomen Zentrums wurde kein Ausweichquartier angeboten.
Neubesetzung Position des Stadtdirektors
Eine Personalberatung wird sich um die Besetzung des Postens eines neuen Stadtdirektors bemühen. Guido Kahlen wird in Ruhestand gehen. Die SPD hat hier das Vorschlagsrecht. Die CDU kritisierte, dass die Beauftragung der Agentur im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens erfolgte, denn die Ruhestandsregelung für den scheidenden Stadtdirektor und Stellvertreter des Oberbürgermeisters sei lange genug bekannt gewesen. Der neue Kölner Stadtdirektor soll seinen Dienst am 1.3.2014 antreten. Die Amtszeit von Guido Kahlen endet regulär am 30.11.2013. Er soll dann noch einmal für drei Monate wiedergewählt werden, so dass er am 28.2.2014 in den Ruhestand wechseln wird.
Sonderprogramm für Investoren die günstigen Wohnraum schaffen
Lange gerungen wurde um einen Antrag der Kölner CDU, die ein Sonderprogramm forderte für private Investoren, die bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Parteien einigten sich den ersten Punkt des CDU Antrages zu befürworten. Die Stadt Köln wird die vom Land NRW bewilligten festgelegten Bewilligungsmieten um ein Euro pro Quadratmeter ergänzen. Die Zahlung des Zuschusses erfolge direkt an den Vermieter. In der Gruppe I werden dann 7,25 Euro, in der Gruppe II 8,15 Euro pro Quadratmeter erzielt. Der Zuschuss soll auf 10 Jahre begrenzt werden und pro Jahr sinkt der Zuschuss um 10 Cent. Im Jahr fördert die Stadt Köln maximal 1.000 Wohnungen. Das Programm soll auf 20 Jahre festgelegt werden, wobei der Beginn der Förderung in den ersten 10 Jahren liegen soll.
Abgelehnt wurden die Anträge der FDP auf Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten, sowie der CDU Antrag keine Kürzungen für den Vertretungsunterricht.
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Der Rat in Kürze
Allgemeine Vorlagen
+++ Die Stadt wird den Workshop „Via Culturalis“, einen Kulturpfad vom Dom zur Kirche St. Maria im Kapitol durchführen, der auf den Architekten Oswald Mathias Ungers zurückgeht. Erstmals beschlossen wurde der Workshop im Jahr 2005. Das Projekt ist auch ein Teil des Masterplanes. Mit modernen Kommunikationsmitteln soll die Geschichte der Stadt im Gebiet des Kulturpfades dargestellt werden. Am Workshop sollen drei Büros beteiligt und die Ergebnisse im spanischen Bau ausgestellt werden. Die Kosten des Workshops belaufen sich auf 96.000 Euro, wovon die Hälfte das Land trägt. +++ Der Gewinn des Stadtwerkekonzerns beläuft sich im Jahr 2012 auf über 80 Millionen Euro. 70 Millionen werden an die Stadt Köln überwiesen, etwas über 10 Millionen Euro verbleiben als Gewinnrücklagen im Konzern. Jörg Detjen von der Linken, die zustimmte, kritisierte den intransparenten Umgang mit dem Gewinn. So sei die Erhöhung der Ausschüttung um 10 Millionen Euro nicht im Aufsichtsrat diskutiert worden, sondern von Rot-Grün in die Haushaltsplanberatungen eingebracht worden. Detjen forderte mehr Transparenz bei der Entscheidung, auch weil für 2014 schon wieder geplant sei, 10 Millionen Euro mehr dem städtischen Haushalt zuzuführen. +++ Am Hans-Böckler-Berufskolleg wird ein neuer Bildungsgang „Fachkraft für Schutz und Sicherheit/Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ eingerichtet. Der Bildungsgang wird erstmalig im Schuljahr 2013/14 angeboten. +++ Die Stadt wird sich für das Schuljahr 2014/15 um den Titel „NRW-Sportschule Köln“ bewerben. Dabei geht es um die Förderung von Leistungssportlern und Sicherstellung von deren schulischen Ausbildung über die Schulformen Realschule, Gymnasium und Berufskolleg hinweg. NRW-Sportschulen werden vom Land zusätzlich gefördert, müssen aber auch bestimmte Kriterien, wie etwa fünf wöchentliche Sportstunden oder eine Vielzahl von Kadersportlern aufweisen. +++ Die Schulsozialarbeit wird fortgesetzt. Damit sind 31 städtische Stellen und 62,67 Stellen bei freien Trägern weiterhin gesichert. Ab dem 1.4.2014 wird das Programm unbefristet fortgeführt, wenn der Bund die Kosten von über 8 Millionen Euro dafür übernimmt. Sollte der Bund sich aus dem Programm zurückziehen, wird die Stadt die Finanzierung bis zum Ende des Schuljahres 2014 (Juli) sichern. +++ Das AV-Gründerzentrum NRW GmbH wird umbenannt in Mediengründerzentrum NRW GmbH. Zudem wird der Gegenstand des Unternehmens geändert. Statt wie bisher sich auf Film- und Fernsehwirtschaft zu konzentrieren, soll jetzt eine Öffnung erfolgen. In Zukunft will man junge Unternehmen aus dem Bereich der Medienwirtschaft fördern. Damit können auch Unternehmen aus der Internet- und Gamingszene berücksichtigt werden. Die Gesellschafter sind: Die Stadt Köln ist mit 25,1, die Film und Medienstiftung NRW mit 25,1, das Adolf-Grimme-Institut Marl mit 25,1 die MMC Medien-Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft Köln mit 22,7 und die Industrie und Handelskammer zu Köln mit 2 Prozent beteiligt. +++ Die Stadt Köln wird eine befristete Stelle eines Energieberaters für die städtischen Museen bis Ende 2015 schaffen. Die CDU hatte vorgeschlagen dies durch externe Berater erledigen zu lassen, was aber abgelehnt wurde. +++ Der Wirtschaftsplan 2012 für die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) wurde verabschiedet. Die Stadt entnimmt 9.443.965,03 Euro. Es ergibt sich ein Bilanzgewinn von 39.233.814,45 Euro. +++ Beim Gesundheitsamt der Stadt Köln wird die Stelle einer Familienhebamme geschaffen. +++ Der Neubau der Brücke am Aachener Weiher wird um 181.728,52 Euro teurer. Damit steigt die Gesamtinvestition auf 385.923,70 Euro. +++ Mit der GVG Rhein-Erft wurde ein neuer Wegenutzungsvertrag Gas bis ins Jahr 2033 abgeschlossen. Betroffen sind rund 90.000 Kölner Bürger vor allem in den südlichen, westlichen Köln. Die GVG ist ein Tochterunternehmen der Rheinenergie, die an der GVG über 53 Prozent Anteile hält. +++ An der Severinsbrücke werden der Pylon und die Hauptträgerkästen verstärkt, da die Brücke bei ihrem Bau in den 50er Jahren nicht für die Verkehrsbelastungen der Neuzeit ausgelegt wurde. Mit den Baumaßnahmen soll Ende 2013 begonnen werden. Die Bauzeit wird mit rund 12 Monaten angegeben. Die Kosten liegen bei über 3,5 Millionen Euro. +++ Die Stadt wird die Kindertageseinrichtung Herler Ring in Köln Buchheim, nachdem ein privater Träger nicht gefunden werden konnte, nun selbst betreiben. Es soll bis 2015 eine temporäre Einrichtung geschaffen werden. +++ Die Kölner Grünstiftung darf in Zukunft zu Baumspenden im Kölner Straßenland aufrufen. Die Nachpflanzung eines Baumes wird mit etwa 1.200 Euro derzeit angesetzt. Davon wird die Grünstiftung 522 Euro tragen und die Stadt 678 Euro. Geplant ist die Nach- oder Pflanzung von rund 1.000 Bäumen im Jahr. Die Grünstiftung wiederum wird die Kölner Bürger zu Spenden aufrufen. Über das Verfahren wollen Grünstiftung und Stadt Köln im September 2013 informieren. +++
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Bauleitpläne
An der Hugo-Junkers-Straße wird zur Bahnstrecke Neuss das Gewerbegebiet vergrößert. Ein Entsorgungsbetrieb erhält dort eine Ausnahmegenehmigung, muss aber seine Arbeitszeit auf dem neuen Gelände in Teilbereichen auf die Zeit zwischen 6:00 und 18:00 Uhr beschränken. Zudem ist der Betrieb verpflichtet ein unter Denkmalschutz stehendes Gleis das zum Rheinischen Eisenbahnmuseum gehört um 10 Meter zu verlängern. +++ Der Bebauungsplan „Am Lusthaus“ in Rath/Heumar wurde beschlossen. Entwickelt werden soll das Gebiet von der GEG Rather Kirchweg GmbH & Co. KG. Das ursprüngliche Gebiet wurde um eine Rad- und Gehwegverbindung zur Lützerathstraße erweitert. Gebaut werden 31 Einfamilienhäuser zur Abrundung des Siedlungsrandes. Betroffen war auch ein städtisches Grundstück, das zur Verfügung gestellt wurde. +++ Der Bebauungsplan Widdersdorf Süd (neu) wurde für das Plangebiet „Auf der Vierzig“ geändert. Nötig wurde dies, da an der Allee „Unter Linden“ die Grundstücke mit deutlich geringerer Tiefe realisiert wurden, als dies im städtebaulichen Entwurf vorgesehen war. Im südlich davon gelegenen Abschnitt „WR 4“ kann nun nachverdichtet werden. Damit will man einen verträglichen Übergang zwischen der hohen baulichen Dichte im Norden zum gering verdichteten Gebiet im Süden schaffen. Statt wie bisher geplant 28 Wohneinheiten können nun 32 geschaffen werden. +++
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Wahlen
+++ Für die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. wird für Hannelore Reck in die untere Landschaftsbehörde Alexander Merx nachrücken und als Stellvertreter Christof Behr-Heyder benannt. +++ Für den Krankenhauszweckverband Stadt Köln wird Dieter Kesper Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz und Sigurd Claus sein Stellvertreter. +++ Frank Küchenhoff wird Nachfolger von Achim Werner in der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald NRW e.V. +++
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Dringlichkeitsentscheidungen: Oberbürgermeister Jürgen Roters kann das EU-Projekt „Celsius“ zeichnen. Die städtischen Unternehmen Rheinenergie, Stadtentwässerungsbetriebe StEB, Gebäudewirtschaft und die Stadt Köln mit sechs Schulen und zwei Schulkantinen werden Wärmerzeugung aus Abwasser testen. Insgesamt kostet die bis 2016 angelegte Testphase 25,6 Millionen Euro, von denen 14 Millionen Euro durch die EU finanziert werden. Die Rheinenergie erhält einen Zuschuss von 1,84 Millionen Euro, die Fachhochschule 300.000 Euro und die Stadt 130.000 Euro Zuschuss. +++ Die Erhöhung der Ticketpreise für Oper, Schauspiel und Tanzgastspiele sind jetzt beschlossen. Im Durchschnitt werden die Tickets zwei Euro teurer. Die Stadt erwartet rund 200.000 Euro pro Jahr an Mehreinnahmen. Dringlich wurde die Entscheidung, weil man die Spielzeithefte drucken musste.
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Report-k.de berichtete live aus dem Rat von der öffentlichen Sitzung, die Sitzung ist beendet – Entscheidungen und Debatten sind vollständig ergänzt.
Autor: Andi Goral
Foto: Die Kolbhalle wird geräumt
