Berlin | Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr für schwerkranke Schmerzpatienten den Cannabis-Konsum erleichtern: „Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können“, sagte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) der „Welt“. Für diese Patienten müssten die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. „Wir wollen noch dieses Jahr das Gesetz durch den Bundestag bringen, damit es ab nächstem Jahr greift.“
Schwerkranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung ihrer chronischen Erkrankungen brauchen, können aufgrund der bislang geltenden Gesetzeslage ins Visier von Ermittlern geraten. Denn die Cannabis-Präparate in den Apotheken sind teuer und die Kosten werden in der Regel nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Entscheiden die Patienten sich dann für den Anbau von Hanfpflanzen, müssen sie mit einem Ermittlungsverfahren rechnen.
„Die Politik muss hier schnell Klarheit schaffen“, sagte Mortler. Die CSU-Politikerin kündigte zudem eine härtere Gangart gegen den Alkoholverkauf an Minderjährige an. Die Verkaufsverbote für Minderjährige würden von den Ordnungsämtern in den Kommunen nicht ausreichend überwacht, kritisierte Mortler.
„Wir brauchen hier endlich schärfere Kontrollen.“ Darüber werde sie in Kürze mit dem Städtetag und dem Landkreistag Gespräche führen. Außerdem stellte Mortler Gesetzesverschärfungen für das Rauchen von E-Zigaretten und Wasserpfeifen, den sogenannten Shishas, in Aussicht.
„Die E-Zigarette ist noch nicht gesetzlich geregelt, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will dazu im Jugendschutzgesetz Einschränkungen formulieren“, so Mortler. „Mir geht das aber nicht weit genug: Zusammen mit den Bundesländern und den Elternverbänden bin ich der Meinung, dass wir auch die E-Shishas einbeziehen sollten. Am Schluss müssen dieselben Grenzen gelten wie für klassische Tabakzigaretten.“
Patientenschützer begrüßen Pläne zum Cannabis-Konsum für Schwerkranke
Patientenschützer haben die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Schmerzpatienten einen erleichterten Zugang zu Cannabis zu ermöglichen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre harte Haltung bei Cannabis aufgibt“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Schwerstkranke seien keine Junkies. Knapp 300 Schmerzpatienten seien hierzulande auf Cannabis angewiesen, weil andere Medikamente nicht geholfen hätten.
„Sie mussten bislang juristische Hürden und hohe Kosten tragen, um legal an Cannabis zu kommen“, sagte Brysch. Diese Kranken dürften nicht länger schlechter gestellt werden als andere Schmerzpatienten. Deshalb sei es gut, dass die Krankenkassen die Kosten übernehmen sollen.
„Die private Hanf-Plantage für Schmerzpatienten darf nicht die Lösung sein“, sagte der Patientenschützer.
Autor: dts | Foto: aleksandar jocic/Fotolia
