Köln | Der Sprecher der Oberbürgermeisterin Alexander Vogel gab heute gegenüber dieser Internetzeitung kurz vor der Ratssitzung ein Statement ab, ohne auf konkrete Fragen zu antworten. Thema war die SMS der Regierungspräsidentin Walsken an Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Fall der Besetzung des Dezernats IX mit Niklas Kienitz.

Zunächst stellt Vogel noch einmal die Regularien dar: „Wahlverfahren von Beigeordneten werden üblicherweise von der Bezirksregierung überprüft. Im Rahmen der Prüfverfahren werden von der BR Unterlagen angefordert und Fragen gestellt. Dies war auch nach der Wahl von Herrn Kienitz der Fall. Alle notwendigen Unterlagen lagen der Stadt Köln vor. Alle Nachfragen zum Verfahren und der Qualifikation wurden von der Stadt Köln ausführlich beantwortet. Bei Besetzungsverfahren von Beigeordnetenpositionen ist es durchaus üblich, dass zunächst Interesse bekundet und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Bewerbung eingereicht wird.“

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Auf die Frage warum die Stadtverwaltung den SMS-Kontakt zwischen Oberbürgermeisterin Reker und Regierungspräsidentin Walsken nicht in der Anfrage der Linken (AN/1578/2021) in ihrer Antwort thematisierte (2928/2021, 17.8.2021) schreibt Vogel: „In der Beantwortung der Anfragen aus dem Rat wurden grundsätzlich keine Einzelkontakte, die im Rahmen des Prüfverfahrens stattgefunden haben, aufgeführt. Erst nachdem die Regierungspräsidentin selbst den von ihr als vertraulich gekennzeichneten SMS-Austausch mit der OB öffentlich gemacht hat, hat die OB diesen Austausch bestätigt.“

Nach § 54 GO NRW, Abs. 2 hat der Bürgermeister*in rechtswidrige Entscheidungen des Rates zu beanstanden. Warum hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht den Kölner Rat umgehend nach Kenntnis der SMS durch Frau Walsken über deren Bedenken in Kenntnis gesetzt, wollte diese Internetzeitung wissen. Darauf antwortete Vogel: “ Nach dem Wortlaut der SMS konnte die OB nur davon ausgehen, dass noch keine finale Entscheidung getroffen war. Dies belegt ja auch der Umstand, dass die Stadt noch Tage später weitere Stellungnahmen an die BR versandt hat. Das Verfahren war daher weder von der BR noch seitens der Stadt abgeschlossen. Daher erfolgte natürlich auch keine Information an den Stadtrat. Informationen seitens der OB an den Rat erfolgen stets ausschließlich auf Grundlage von Fakten.“

Eine weitere Frage beantwortet der Sprecher von Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht: „Hat Frau Reker anstatt den Kölner Rat zu informieren einzelne Ratsmitglieder, etwa den Fraktionsvorsitzenden der Kölner CDU Bernd Petelkau und Niklas Kienitz von den Bedenken der Regierungspräsidentin in Kenntnis gesetzt oder die Auswahlkommission?“

Autor: red

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