Köln |Mit einem „Brandbrief“, so die Wortwahl der Stadt Köln, richteten sich die führenden Vertreter der Region Köln Bonn und der angrenzenden Kreise sowie deren Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek. Inhalt: Die Forderung nach einer raschen Lösung zur Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Auch aus den eigenen Reihen richtet man sich an den Bundesverkehrsminister: die Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser und Michael Paul bitten Ramsauer um finanzielle Unterstützung beim Neubau der Brücke seitens des Bundes. Der ADAC meldet sich ebenfalls zu Wort: Er spricht sich klar gegen eine mögliche Mauterhebung aus, die der Finanzierung des Neubaus dienen soll.
„Brandbrief“ zahlreicher Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Großraum Köln/Bonn appelliert an Groschek und Ramsauer
In seinem Schreiben fordert der Zusammenschluss aus den Oberbürgermeistern der Städte Köln, Bonn, Leverkusen, der Landräte der angrenzenden Landkreise, sowie hohe Vertreter aus der Wirtschaft schnellste und zielführende Maßnahmen zur Behebung der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke (A1) für den LKW-Verkehr und zur Entlastung des regionalen Straßennetzes.
Über 4,1 Millionen Einwohner, 240.000 Unternehmen und über 1,4 Millionen Arbeitnehmer repräsentierten die Unterschriften und Zustimmungserklärungen, die an beide Minister zugestellt wurden. In dem Schreiben laden alle Beteiligten Bundesminister Ramsauer und Landesminister Groschek ein, sich kurzfristig selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und kurzfristig in einer „Sonderkonferenz Leverkusener Rheinbrücke“ konstruktive Lösungen zu den aktuellen und mittelfristigen Problemen der Rheinbrücke zu entwickeln. Alle Vertreter der Region sehen einmütig einen „absolut dringenden Handlungsbedarf“ sowohl durch das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung und ihre angeschlossenen Betriebe.
Trotz Einleitung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Region selbst, die mit der Sperrung verbundenen strukturellen und wirtschaftlichen Schäden abzumildern, „reichen diese Maßnahmen allein jedoch nicht aus“, heißt es in dem Schreiben an die beiden Minister.
In dem Schreiben erinnern die Unterzeichner an die Verkehrsministerkonferenz in Köln im Herbst vergangenen Jahres, bei der Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters auf Initiative des gesamten Rheinlandes dem Bundesverkehrsminister eine Aufstellung bedeutender und dringender Infrastrukturprojekte zur Verankerung im Bundesverkehrswegeplan überreichte. Vor allen Dingen sei damals bereits auf die Situation der Rheinbrücke in Leverkusen hingewiesen worden, die bereits in der Vergangenheit ein Nadelöhr für den Transitverkehr darstellte. Der Sanierungsbedarf der Brücke sei bereits seit Jahren bekannt, betonen die Regionalvertreter.
Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke: Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete bitten Verkehrsminister Ramsauer um finanzielle Unterstützung
In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betonen die beiden Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser und Michael Paul, dass zur Umfahrung der für alle Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen gesperrten Leverkusener Brücke Umwege von bis zu 40 Kilometern erforderlich seien, die, so Heinen-Esser und Paul, „zusätzliche Kosten für Bund, Land und Kommune verursachen, die Menschen mit mehr Lärm und Abgasen belasten und nicht zuletzt die in der Region angesiedelten Unternehmen wie Ford oder Lanxess logistisch und finanziell benachteiligen. Es ist daher unserer Ansicht nach erforderlich, dass der Bund den kurzfristigen Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke finanziell maßgeblich unterstützt. Wir bitten Sie, zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Bund finanzielle Unterstützung geben kann.“
Die Autobahnsperrung habe für den Raum Köln katastrophale Auswirkungen: Etwa 14.000 LKW müssten täglich die gesperrte Brücke auf unabsehbare Zeit umfahren. Dafür würden sie größtenteils den bereits jetzt stark belasteten Kölner Autobahnring nutzen. Ein Teil des Lastverkehrs werde auf die Kölner Innenstadt ausweichen. Dort seien allerdings Severins-,Zoo- und Deutzer-Brücke aufgrund ihrer Belastungsgrenzen zwischen 3,5 und 30 Tonnen kein Ersatz, zumal auch sie sich in teils schlechtem Zustand befänden, da über Jahrzehnte notwendige Sanierungen versäumt worden seien.
ADAC: Maut zur Brücken-Sanierung ist „reiner Aktionismus“ zulasten der Autofahrer.
Den Vorschlag, die Erneuerung der Leverkusener Brücke durch die Einführung einer Pkw-Maut zu finanzieren, hält der ADAC für nicht zielführend und ungerecht. Autofahrer dürften nicht für die Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahrzehnten zur Kasse gebeten werden, so der Automobilclub. Schon Ende der 90er Jahre seien mit dem laufenden Bundesverkehrswegeplan die massiven Brücken-Probleme offengelegt worden, ein Handeln der Politik aber sei ausgeblieben. Jetzt eine wie auch immer geartete Maut einzuführen, sei laut ADAC „zu kurz gedachter Aktionismus“, der einerseits den Autofahrer teuer zu stehen komme und andererseits auch keine schnelle Lösung bringe. Die Einführung der Lkw-Maut 2005 habe zudem gezeigt, dass damit nicht mehr Mittel in die Straßenerhaltung flössen. Dass Gelder aus einer Pkw-Maut also zur Instandhaltung der Brücken genutzt würden, hält der ADAC für Augenwischerei.
Laut des Automobilclubs kranke der Zustand der Straßen und Brücken nicht an zu geringen oder fehlenden Einnahmen des Staates, sondern vielmehr an mangelndem politischen Willen, die vorhandenen Mittel bedarfsgerecht einzusetzen. Allein aus dem Straßenverkehr nehme der Staat mit 53 Milliarden Euro gut das Dreifache dessen ein, das er für die Straßeninfrastruktur wieder ausgebe. Der ADAC fordert, mit den vorhandenen Geldern ein eigenes Sanierungsprogramm für Brücken – insbesondere für die in Nordrhein-Westfalen – aufzulegen und die Leverkusener Brücke schnellstmöglich zu erneuern.
Autor: dd
