Berlin | In der Debatte um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Röttgen: „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt.“ Die Kampagne der türkischen Regierung trüge zur Entfremdung zwischen den in Deutschland lebenden Türken und anderen Bürgern bei.
„Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben“, so Röttgen. „Die Argumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind noch einmal deutlicher und sichtbarer geworden.“ Röttgen plädierte für ein Optionsmodell, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten bis zum 21. Lebensjahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen.
Röttgen kritisierte die Auffassung der Bundesregierung, wonach die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker durch die Rede- und Versammlungsfreiheit gedeckt seien: „Ausländische Hoheitsträger werden nicht zu Privatbürgern, wenn sie die Grenze überschreiten. Im Klartext heißt das, dass ein türkischer Politiker in Deutschland nicht einfach so tun kann, als würde er sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, sagte Röttgen. Die Bundesregierung müsse der Türkei klar sagen, „dass wir nicht wollen, dass der türkische Wahlkampf bei uns stattfindet“.
Autor: dts
